Nach zwei Jahren im Amt, wurde der rechte slowenische Regierungschef Janša abgewählt. Bild: SOPA Images via ZUMA Press Wire / Luka Dakskobler
International
Die neue liberale Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen – und das klarer als erwartet. Der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Janša verliert damit nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt. Golobs Freiheitsbewegung (GS) kam am Sonntag nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 34 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Jansas Partei SDS brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 28 Mandate.
Wahlgewinner Robert Golob von der Freiheitsbewegung.Bild: SOPA Images via ZUMA Press Wire / Luka Dakskobler
Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.
Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Janša dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.
Liberaler Golob gewinnt Wahl in Slowenien
Golob verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Ansteckung in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhänger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana den Wahlsieg feierten. "Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen", sagte Golob. Zunächst werde getanzt, doch am Montag beginne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit.
Jansa akzeptierte die Wahlniederlage und erklärte, mit seiner Partei als "staatstragende Opposition" auftreten zu wollen. Dem 63 Jahre alten Veteran der slowenischen Politik wird vorgeworfen, die Freiheit der Medien zu unterdrücken und die unabhängige Justiz zu beschädigen. Er war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Die Ressourcen der Regierung nutzte er für den Wahlkampf der SDS. Politische Gegner und Journalisten greift er immer wieder über den Kurznachrichtendienst Twitter unflätig an. Die von seinen Leuten kontrollierte Polizei überzog friedliche Demonstranten häufig mit juristisch fragwürdigen, empfindlichen Geldstrafen.
Janša wurde 2020 Regierungschef
Janša, während des kurzen slowenischen Unabhängigkeitskrieg im Sommer 1991 Verteidigungsminister, ist ein enger Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ungarische Geschäftsleute, die von Orban abhängen, finanzieren seit Jahren Fernsehstationen, Zeitungen und Onlineportale der SDS.
Unter Janša näherte sich das EU-Land Slowenien der "illiberalen" Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden. Janša wurde Anfang 2020 durch den Zerfall der 2018 gebildeten Mitte-Links-Koalition wieder Regierungschef. Abgeordnete zweier Kleinparteien waren zu Janša übergelaufen, er konnte so mit einer Rechts-Koalition eine hauchdünne Mehrheit hinter sich vereinen.
Sein Herausforderer Golob studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Janša veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um.
Auch Frankreich setzt sich gegen rechte Regierung durch
Im Netz wird der Sieg des liberalen Robert Golob und die Niederlage des Rechtsnationalisten Janša stark bejubelt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer schrieb auf Twitter feierlich: "Slowenien und Frankreich haben Europa heute vor zwei möglichen rechten Regierungen bewahrt. Immerhin eine gute Nachricht, in diesen Zeiten."
Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,54 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er setzte sich bei einer Stichwahl am Sonntag gegen seine rechte Konkurrentin Marine Le Pen durch, die laut Angaben des Innenministeriums in Paris auf 41,46 Prozent der Stimmen kam.
Während des Wahlkampfes hat Macron seiner Herausforderin mehrfach vorgeworfen, die Kandidatin des Kremls zu sein und Kredite russischer Geldgeber für ihre Partei angenommen zu haben. Auf der anderen Seite ist das gute Verhältnis der französischen Rechtsnationalen zu Putin gut dokumentiert: Im Wahlkampf hatte Le Pens Partei, der Rassemblement National, Flugblätter gedruckt, auf denen sie neben Putin abgebildet ist.
"Ein guter Tag für Europa, kein guter Tag für Putin"
SPD-Politiker Michael Roth zeigte sich ebenfalls erleichtert, über das Wahlergebnis. "Die Wiederwahl von Emannuel Macron in Frankfreich und der Wechsel in Slowenien sind gut und wichtig für Europa. Glückwunsch an die Wahlsieger", schrieb er und fügte voller Tatendrang hinzu: "Machen wir was draus!"
Auch Grünen-Politikerin Ricarda Lang feierte den Sieg für die liberale Partei. "Ein guter Tag für Europa, kein guter Tag für Putin", schloss sie.
(fw mit Material von dpa und afp)
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