Radio Free Asia: Wichtiger US-Auslandssender stellt den Betrieb ein
Unabhängige Medien sind autoritär herrschenden Politiker:innen weltweit ein Dorn im Auge. Oft sind es diese Sender und Redaktionen, denen als Erstes die Gelder entzogen werden. Während in Staaten wie Russland und China die Medien längst auf Linie gebracht sind, arbeiten sich rechte Parteien auch in vielen europäischen Ländern an der Abschaffung öffentlich-rechtlicher Sender ab.
In Deutschland gibt es diese Tendenzen ebenfalls: Eine der zentralen Forderungen der in weiten Teilen rechtsextremen AfD ist es, die Rundfunkstaatsverträge in jedem Bundesland zu kündigen. Die Partei sieht den ÖRR als Instrument für "Indoktrination und Propaganda".
Es verwundert also nicht, dass auch die USA unter Donald Trump diesen Weg längst eingeschlagen haben. Lokalen Radiosendern, die auf öffentliche Förderung angewiesen sind, hat die US-Regierung die Gelder gekürzt, viele stehen inzwischen vor dem Aus.
Auch ein wichtiger Auslandssender ist von dem Kahlschlag betroffen. Ab Freitag, 31. Oktober, wird Radio Free Asia (RFA) den Betrieb einstellen. Für viele Menschen – vor allem in Asien – ist das ein herber Schlag.
RFA hat am Mittwoch angekündigt, seine Nachrichtensendungen ab Freitag komplett abzusetzen. Der amerikanische Sender war seit seiner Gründung vor fast 30 Jahren eine der wenigen verlässlichen Informationsquellen in autoritär regierten Regionen Asiens.
Finanzielle Kürzungen von Donald Trump zwingen RFA in die Knie
Die Entscheidung, den Sendebetrieb einzustellen, kommt nicht überraschend: Bereits Anfang des Jahres hatte RFA sein Programm drastisch reduziert. Der Grund sind massive Kürzungen der staatlichen Finanzierung. Denn die Trump-Regierung hat im März die Gelder für staatlich finanzierte Medien stark zusammengestrichen.
Die Folgen waren verheerend: Fast 90 Prozent der Belegschaft in den USA wurden entlassen, und Programme in Sprachen wie Tibetisch, Burmesisch, Uigurisch und Englisch sind bereits im Mai eingestellt worden.
Am Mittwoch erklärte RFA-Präsident Bay Fang nun, dass die "Finanzierungsunsicherheit" durch den anhaltenden Shutdown der US-Bundesregierung den Sender endgültig lahmgelegt habe. Die Auslandsbüros werden geschlossen, Mitarbeiter:innen entlassen und Abfindungen gezahlt. Ein bitteres Ende für einen Sender, der für viele Menschen in Asien eine wichtige Informationsquelle war.
Seit seiner Gründung im Jahr 1996 hatte sich RFA der Aufgabe verschrieben, über Länder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu berichten – darunter China, Nordkorea, Vietnam, Kambodscha und Myanmar. Der Sender deckte Chinas systematische Verfolgung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang auf und berichtete bereits 2017 über die Internierung von mehr als einer Million Uigur:innen in Lagern.
RFA eingestellt – große Sorge um Entwicklung in Asien
Menschenrechtler:innen und frühere Diplomat:innen haben geschockt auf die Schließung von RFA reagiert. "Es ist ein großer Fehler", sagte Nicholas Burns, früherer US-Botschafter in China. "Wir verlieren eine wichtige Stimme, die der Propaganda Pekings entgegenwirken könnte."
Die Menschenrechtsaktivistin Yaqui Wang (Human Rights Watch) wandte sich an die internationale Gemeinschaft, die jetzt alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Sender finden müsse. "Unabhängiger Journalismus ist essenziell, um Geschichten über Menschenrechtsverletzungen und den Kampf um Freiheit zu erzählen. Wir müssen diese Arbeit unterstützen", schrieb sie auf X.
Bei RFA selbst zeichnen sie ebenfalls ein düsteres Bild von der Zukunft. "Ohne eine unabhängige Kontrollinstanz wird Chinas Propaganda weiter wuchern", warnte Chefredakteurin Rosa Hwang in einem Leitartikel zu dem Aus des Senders.