Was möchte Wladimir Putin eigentlich? Inmitten der Friedensgespräche über ein Kriegsende beschießt der russische Präsident weiter ukrainisches Territorium. Verhält sich so jemand, der an einem wahrhaftigen und dauerhaften Stillstand interessiert ist?
"Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag.
Unterdessen verschärfte auch US-Präsident Donald Trump den Druck auf Wladimir Putin. Er forderte den russischen Präsidenten auf, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen: "Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt." Auf dem Rückflug von der Beerdigung von Papst Franziskus warf Trump Putin vor, möglicherweise kein ernsthaftes Interesse an einem Kriegsende zu haben – und stellte Russland neue Sanktionen in Aussicht.
Wie die "Kyiv Post" nun berichtet, gibt es neue Anzeichen dafür, dass Russland an einem baldigen Kriegsende nicht interessiert ist, ebenso wenig wie an einem dauerhaften Frieden. Demnach plane Russland, obdachlose Menschen in den besetzten ukrainischen Gebieten zwangsweise zum Militärdienst in den russischen Streitkräften. Das habe das Nationale Widerstandszentrum der Ukraine (UNRC) auf Telegram mitgeteilt.
Beim UNRC handelt es sich um eine staatliche Organisation, die im Rahmen der ukrainischen Territorialverteidigungskräfte aufgebaut wurde. Es wurde im Jahr 2022 nach Beginn der großangelegten russischen Invasion ins Leben gerufen und dient als zentrale Plattform für die Koordination, Unterstützung und Information von zivilen Widerstandsbewegungen und Partisanengruppen in den von Russland besetzten Gebieten.
Laut "Kyiv Post" heißt es in der Erklärung:
Weiter wird in dem Bericht der "Kyiv Post" das staatliche Nachrichtenportal der Ukraine, Ukrinform, zitiert. Demnach geht UNRC davon aus, dass Russland ein Gesetz erwägt, um Personen, die "rechtlich nicht existieren", zum Militärdienst heranzuziehen zu können. Das sei "keine Folge von (der Serie) 'Black Mirror', sondern Realität".
Anfang April hat Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das eine neue Rekrutierungswelle von 160.000 wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren betrifft. Das Dekret schließt auch die Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit ein.
Dort ist die Lage weiterhin von Repression, Zwang und Unsicherheit geprägt. Bewohner:innen werden Berichten zufolge systematisch zur Annahme russischer Pässe gedrängt. Eine Verweigerung kann demnach den Verlust grundlegender Rechte oder sogar Deportationen nach sich ziehen. Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und Gewalt sind an der Tagesordnung.
