Der Grünenpolitiker Erik Marquardt macht sich vor allem für Geflüchtete stark.Bild: dpa / Philipp von Ditfurth
International
Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation – dabei geht momentan ein Thema in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland unter: Geflüchtete, die mit Booten an den EU-Außengrenzen ankommen. Oder eben auch nicht dort ankommen. Zum Beispiel, weil die Europäische Union sie illegalerweise zurückschleppen lässt.
Pushbacks heißt diese Praxis. Grünen-Politiker Erik Marquardt hat nun deutliche Worte für dieses Vorgehen gefunden. Er erhebt außerdem schwere Vorwürfe gegen EU-Staaten.
Marquardt zweifelt an moralischem Kompass der EU
Auf Instagram hat Marquardt einen Ausschnitt aus seiner Rede im Europaparlament gepostet. Seine Kritik ist nicht nur die eigentliche Praxis der Pushbacks, sondern auch die Kriminalisierung von Menschen, die helfen wollen. Nach wie vor ist nämlich Seenotrettung illegal. Immer wieder stehen Seenotretter:innen vor Gericht. Der Tatvorwurf: Kooperation mit Schlepperbanden.
Marquardt stellt in seiner Rede die Frage:
"Was ist das für ein Europa, in dem man sich der realen Gefahr ausgesetzt sieht, für Seenotrettung ins Gefängnis zu kommen? Was ist das für ein Europa, in dem man sich verstecken muss, um Menschen Suppe zu geben, die Hunger haben oder Menschen eine Decke, die frieren?"
Genau das passiere an den EU-Außengrenzen jeden Tag. Und zwar, stellt Marquardt klar, weil die Menschen leiden sollen. Die Praxis sei Teil einer Abschreckungsstrategie. "So ehrlich müssen wir schon sein", fordert er das Parlament auf. Und fährt fort: "Das ist kein Zufall." Und gleichzeitig ist diese Abschreckungsstrategie ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat, wird der Grüne deutlich.
Für Marquardt ist klar: Seenotrettung muss entkriminalisiert werden. Eigentlich seien Menschen in der Politik, um die Realität schönzumachen – nicht, um sie schönzureden, stellt Marquardt fest. Die Realität an den Außengrenzen sei "nicht nur nicht schön, sondern einfach grausam".
In einem früheren Gespräch mit watson erklärte Marquardt, mit Blick auf die Menschenrechtslage an den Außengrenzen, dass Europa einen Grund habe, sich zu schämen. Er sagte: "Unsere Grenzpolitik ist damit kriminell."
In einem Instagramposting schreibt Marquardt außerdem: "Wenn wir Hilfe für Menschen in Not weiterhin stärker bestrafen als das Sterbenlassen, kann Europa auch gleich moralische Insolvenz anmelden."
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
