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Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist in vollem Gange. Sogar Donald Trumps Gerichtsprozesse tun dem keinen Abbruch, im Gegenteil: Der Ex-Präsident kann die Vorkommnisse rund um die Prozesse für seinen Wahlkampf instrumentalisieren.
Für den 27. Juni ist das erste TV-Duell zwischen Joe Biden und seinem quasi feststehenden republikanischen Herausforderer angesetzt. Davor geht nun auch der demokratische Amtsträger in die Offensive: Am Dienstag verabschiedete Biden neue Asylregeln, die ihm sowohl aus den eigenen Reihen als auch von den Republikanern Kritik einbrachten.
Einige Beobachter:innen verwunderte, dass Bidens Dekret eine krasse Verschärfung der Asylregeln vorsieht. Ein Experte erklärte nun, was dahintersteckt und warum Biden die Regeln noch vor dem ersten TV-Duell mit Trump durchsetzen wollte.
Die neuen Maßnahmen traten direkt zur Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) in Kraft. Sie ermöglichen es den US-Behörden ab einer bestimmten Anzahl von Grenzübertritten, irregulär eingereiste Menschen teils ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Ausnahmen von Bidens Dekret sollen etwa für unbegleitete Kinder, ernsthaft kranke Menschen und Opfer von Menschenhandel gelten.
Die neue Regelung greift, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte aus Mexiko in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie wird aufgehoben, wenn diese Zahl wieder unter 1500 fällt. US-Medien berichteten unter Berufung auf die Behörden, derzeit seien es über 4000 pro Tag.
Seit Beginn des Haushaltsjahrs im Oktober gab es demnach rund 1,5 Millionen "irreguläre Begegnungen" an der Südgrenze. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Menschen – meist kurzzeitig – festgenommen oder direkt abgeschoben wurden. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinterher. Zudem fehlen Unterkünfte und andere Ressourcen für die Ankömmlinge.
Für Politikwissenschaftler Thomas Jäger ist daher klar:
Das erklärte Jäger gegenüber dem Radiosender Deutschlandfunk Nova. Somit hat Bidens Entscheidung eine sachliche Ebene.
Dennoch ist der Schritt für einen Demokraten überraschend restriktiv. Was steckt also dahinter?
Laut Jäger will Biden mit der neuen Asylregelung um republikanische Wähler:innen buhlen. Speziell um diejenigen, die derzeit durch Trumps Verurteilung im New Yorker Strafprozess eh schon von dem kriminellen Ex-Präsidenten abrücken.
Zudem habe Biden mit dem Dekret auf das TV-Duell mit Trump vorgegriffen. Wenn Trump dort Biden auf die Asylpolitik anspricht, könne dieser sagen: "'Was willst du? Ich habe es doch gemacht.'"
Dennoch verschrecke der amtierende US-Präsident mit der neuen Asylregelung viele eher linke Anhänger:innen bei den Demokraten.
Kritik erntete Biden in der Tat auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal sprach von einem "gefährlichen Schritt in die falsche Richtung". Das Recht, Asyl zu beantragen, sei in den US-Gesetzen und den internationalen Vertragsverpflichtungen des Landes verankert.
Die Vereinten Nationen betonten in Reaktion auf Bidens Dekret ebenfalls das Menschenrecht auf Asyl. UN-Sprecherin Florencia Soto Nino sagte in New York:
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich in einer Mitteilung "zutiefst besorgt" über das Dekret und forderte die USA auf, die neuen Regeln, "die das Grundrecht auf Asyl untergraben, zu überdenken".
(mit Material der dpa)
