10.09.2018, 10:5410.09.2018, 10:56
Donald Trump fährt bekanntlich seit seiner Amtseinführung einen Kurs, der den Palästinensern Kopfzerbrechen bereitet. Besonders schwerwiegend empfanden sie dabei die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv in eigentlich zwischen dem Westjordanland und Israel aufgeteilten Stadt Jerusalem.
Hier das Problem im Detail:
Dann drehte Trump dem UN-Hilfswerk für Palästina das Geld ab:
Und nun geht dieses Spiel offenbar weiter. Die USA wollen nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen. Ein Vertreter der US-Regierung habe die PLO über die Entscheidung
informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit.
Dahinter vermuten viele Kritiker des Israel-Kurses von Trump die Schrittweise Aberkennung der Staatlichkeit der Palästinenser. Sie gehört zu Donald Trumps Nahost-Strategie, die sich weniger um Ausgleich zwischen den Konflikt-Parteien konzentriert, sondern viel mehr einen "Gewinner" im Streit zwischen Palästinensern und Israelis erzeugen will.
(mbi/afp)
Zwei SPD-Landräte haben vorgeschlagen, Asylbewerber:innen und Migrant:innen aus Nicht-EU-Staaten Bürgergeld nur noch als Darlehen auszuzahlen. Ein Vorschlag, der besonders bei Linken und Grünen für Empörung sorgt.
Das Bürgergeld ist ein Reizthema. Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, scheinen besonders konservativen und rechten Politiker:innen ein Dorn im Auge zu sein; dabei vergessen sie regelmäßig, dass es nur ein ganz kleiner Teil der Bezieher:innen ist, die als sogenannte Totalverweiger:innen zählen.
