Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Gründung und US-Präsident Donald Trump verlegt seine Botschaft nach Jerusalem. Ein Umzug und 5 Reaktionen.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Ost-Jerusalem zu verlegen. Am Montag erfolgte die Eröffnung.
Bezogen wurden zunächst nur vorläufige kleinere Räumlichkeiten innerhalb eines existierenden Konsulatsgebäude eröffnet. Eine größere Vertretung soll später bezogen werden.
Politisch ist das heikel. Israel hatte den Ost-Teil der Stadt 1967 erobert. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. Doch die seit Jahrzehnten betriebene Gründung eines Palästinenserstaates kommt kaum voran. Er wird auch von den Palästinensern beansprucht. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab.
Die rechtliche Klärung der Frage soll erst in einem Friedensschluss erfolgen. Trump schafft mit der Verlegung der Botschaft nun Fakten.
Auch die Entsendung von David Friedman als neuen Botschafter nach Israel war ein wichtiges Signal in diese Richtung. Für den Diplomaten ist Jerusalem die "ewige Hauptstadt Israels".
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Verlegung der US-Botschaft, einen Schritt zum Frieden. In der mit US-Flaggen geschmückten Stadt hieß es auf Plakaten: "Trump make Israel great again!"
Die israelische Politikexpertin Einat Wilf sieht Trumps Vorstoß trotz der palästinensischen Proteste als überwiegend positiv an. Die Welt habe an der fixen Idee festgehalten, dass selbst West-Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt werden könne. "Israelis leben schon seit 70 Jahren mit der klaren Einstellung, dass zumindest der westliche Teil der Stadt ihre Hauptstadt ist, unbestritten, legitim." Über den Ostteil könne verhandelt werden.
Auch für viele liberale Israelis ist Jerusalem die Hauptstadt des Landes. "Jerusalem ist der Sitz der israelischen Regierung und daher sind Diplomaten und ausländische Botschaften Teil des dortigen Ökosystems", erklärt Lior Schillat, Leiter des Jerusalem-Instituts für Politikforschung."
Donald Trump untergräbt mit seiner Entscheidung die Position des gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas.
Die radikalislamische Hamas hatte aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung Israels ohnehin zu Protesten aufgerufen. Bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee im Gazastreifen wurden mehrere Menschen getötet, tausend Menschen wurden verletzt.
"Wir befinden uns gerade in einer unberechenbaren Situation", sagte Nahost-Experte Marc Frings von der Adenauer-Stiftung in Ramallah. Problematisch sei aktuell, dass "verschiedene Unruheherde" gemeinsam ihren Höhepunkt fänden, sagte Frings:
Wenn beispielsweise Israel während des Ramadans generell keine Einreisegenehmigungen nach Jerusalem erteilen werde, dann könnte das die Spannungen zusätzlich verstärken.
Das sei "gefährlich für den Frieden", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon unmittelbar nach Trumps Entscheidung im Vorjahr. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schätzte, der Beschluss werde die "Rolle der USA in der Region untergraben".
Zur offiziellen Eröffnung am Montag schickten nur drei EU-Staaten ihre Vertreter: Rumänien, Ungarn und Tschechien. Die restlichen EU-Staaten blieben der Feier demonstrativ fern. Ein Beleg für die Spaltung der EU in der Frage.
Die EU setzt auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die scheint aber mit Trumps Entscheidung in weite Ferne gerückt. Ebenso wie ein Beschluss zum Status Jerusalems.
In der muslimischen Welt wurde Trumps Beschluss heftig kritisiert.
Fazit: Atomabkommen mit dem Iran, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem – Donald Trump schafft Fakten. Der Rest der Welt muss für die politischen Folgen zahlen.
(dpa, AFP/per.)
