US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Ost-Jerusalem zu verlegen. Am Montag erfolgte die Eröffnung.
Bezogen wurden zunächst nur
vorläufige kleinere Räumlichkeiten innerhalb eines existierenden
Konsulatsgebäude eröffnet. Eine größere Vertretung soll später bezogen werden.
Politisch ist das heikel. Israel hatte den Ost-Teil der Stadt 1967 erobert. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. Doch die seit Jahrzehnten betriebene Gründung eines Palästinenserstaates kommt kaum voran. Er wird auch von den Palästinensern beansprucht. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für
einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab.
Die rechtliche Klärung der Frage soll erst in einem Friedensschluss erfolgen. Trump schafft mit der Verlegung der Botschaft nun Fakten.
Auch die Entsendung von David Friedman als neuen Botschafter nach Israel war ein wichtiges Signal in diese Richtung. Für den Diplomaten ist Jerusalem die "ewige Hauptstadt Israels".
Die Freude in Israel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Verlegung der US-Botschaft, einen Schritt
zum Frieden. In der mit US-Flaggen geschmückten Stadt hieß es auf Plakaten: "Trump make Israel great again!"
"Jerusalem ist hundertfach im Alten Testament erwähnt. Aus einem simplen Grund: Es ist die Hauptstadt unseres Volkes. Und nur unseres Volkes. Seit 3000 Jahren.
Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef
Die israelische Politikexpertin Einat Wilf sieht Trumps Vorstoß trotz der palästinensischen Proteste als überwiegend positiv an. Die Welt habe an der fixen Idee festgehalten, dass selbst West-Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt werden könne. "Israelis leben schon seit 70 Jahren mit der klaren Einstellung, dass zumindest der westliche Teil der Stadt ihre Hauptstadt ist, unbestritten, legitim." Über den Ostteil könne verhandelt werden.
Auch für viele liberale Israelis ist Jerusalem die Hauptstadt des
Landes. "Jerusalem ist der Sitz der israelischen Regierung und daher sind
Diplomaten und ausländische Botschaften Teil des dortigen Ökosystems", erklärt
Lior Schillat, Leiter des Jerusalem-Instituts für Politikforschung."
Eine Stadt und ihre Geschichte
Die Wut der Palästinenser
Donald Trump untergräbt mit seiner Entscheidung die Position des gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas.
Die radikalislamische Hamas hatte aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung Israels ohnehin zu Protesten aufgerufen. Bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee im Gazastreifen wurden mehrere Menschen getötet, tausend Menschen wurden verletzt.
"Wir befinden uns gerade in einer unberechenbaren Situation", sagte Nahost-Experte Marc Frings von der Adenauer-Stiftung in Ramallah. Problematisch sei aktuell, dass "verschiedene Unruheherde" gemeinsam ihren Höhepunkt fänden, sagte Frings:
die geopolitische Lage rund um das von Trump aufgekündigte Atomabkommen in Iran
die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
der Nakba-Tag am Dienstag, bei dem die Palästinenser der Vertreibung und Flucht Hunderttausender während des ersten Nahost-Krieges 1948 aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet gedenken
der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Dienstag
Wenn beispielsweise Israel während des Ramadans generell
keine Einreisegenehmigungen nach Jerusalem erteilen werde, dann könnte das die
Spannungen zusätzlich verstärken.
Die Enttäuschung in der EU
Das sei "gefährlich für den Frieden", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon unmittelbar nach Trumps Entscheidung im Vorjahr. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schätzte, der Beschluss werde die "Rolle der USA in der Region untergraben".
Zur offiziellen Eröffnung am Montag schickten nur drei EU-Staaten ihre Vertreter: Rumänien, Ungarn und Tschechien. Die restlichen EU-Staaten blieben der Feier demonstrativ fern. Ein Beleg für die Spaltung der EU in der Frage.
Die EU setzt auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die scheint aber mit Trumps Entscheidung in weite Ferne gerückt. Ebenso wie ein Beschluss zum Status Jerusalems.
Die Verärgerung in der muslimischen Welt
In der muslimischen Welt wurde Trumps Beschluss heftig kritisiert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in London, Amerika sei nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington habe seine "Rolle als Vermittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren", fügte Erdogan hinzu. Mit der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem trete Washington "das internationale Recht mit Füßen". Die Verantwortung für die negativen Folgen der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, liege "gänzlich bei der Führung der USA", teilte das Außenamt in Ankara mit.
Die vom Iran gestützte Hisbollah im
Libanon, die die Vernichtung Israels anstrebt, erklärte, die Verlegung der
US-Botschaft sei ein "nutzloser Schritt".
Die islamistische Terrorgruppe El-Kaida rief ihre Anhänger zum Widerstand auf. Trump habe nun das "wahre Gesicht der Kreuzzüge enthüllt", sagte Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri.
Fazit: Atomabkommen mit dem Iran, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem – Donald Trump schafft Fakten. Der Rest der Welt muss für die politischen Folgen zahlen.
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
