Trotz Haftbefehl: Ungarn würde Putin nicht festnehmen
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das heißt: Sobald Putin einen Fuß in ein anderes Land setzt, müsste er eigentlich festgenommen werden – zumindest, wenn das entsprechende Land den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Russland – und auch China – tun das zum Beispiel nicht. Deutschland aber zum Beispiel schon.
Justizminister Marco Buschmann lobte diesen Vorstoß. Er erklärte in einem Video: "Wenn er [der Internationale Strafgerichtshof] uns jetzt ersuchen würde, den Haftbefehl zu vollstrecken, dann wären wir verpflichtet, Wladimir Putin festzunehmen, wenn er deutschen Boden betritt. Das ist ein starkes Signal, weil es zeigt, dass niemand über Recht und Gesetz steht."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen Putin gestellt. "Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock ergänzte: "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl."
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Orbán und Putin haben gutes Verhältnis
Ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union zeigt sich weniger erfreut über die Aussicht, Putin im Zweifel festnehmen zu müssen. Ungarn wird den russischen Präsidenten nicht verhaften. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert", sagte er.
Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt ein relativ gutes Verhältnis zum Kremlherrn.
Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich versäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung.
Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.
Für SPD-Politiker Michael Roth ist das Gebaren Ungarns vor allem eins: "Typisch Orbán." Er schreibt auf Twitter: "So kann man das Völkerrecht und die internationale Strafgerichtsbarkeit auch in den Allerwertesten treten…"
(Mit Material von dpa)