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Die USA kommen innen- und außenpolitisch nicht zur Ruhe. Das FBI durchsucht das Anwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump, das Oberste US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung und immer wieder kommt es zu Massenschießereien. Außenpolitisch hat der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan zu Spannungen mit China geführt. Gleichzeitig stellen sich die USA dem Aggressor Russland gegenüber, der einen Krieg in Europa entfacht hat.
Bei all diesen Herausforderungen stellt sich die Frage, wie es um die Vereinigten Staaten steht. USA-Experte Josef Braml hat keine gute Prognose. "Die Weltmacht USA ist angeschlagen", schreibt er in seinem neuen Buch "Die transatlantische Illusion". Im Interview spricht watson mit Braml darüber, warum sich die USA in Zukunft von Europa abwenden könnte.
watson: Herr Braml, was ist denn bitte eine "Transatlantische Illusion"?
Josef Braml: Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wirkt der Westen geschlossen wie lange nicht. Doch zu glauben, die USA würden unsere Interessen wie in der guten alten Zeit des Kalten Krieges mitvertreten, ist die transatlantische Illusion. Denn die Weltmacht ist heute innenpolitisch angeschlagen und wird sich außenpolitisch auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren.
Die gravierenden inneren Probleme der Weltmacht USA und ihre damit zusammenhängende außenpolitische Umorientierung sollten den Verantwortlichen in Deutschland und Europa gründlich zu denken geben.
Wie meinen Sie das?
Damit ist nicht gemeint, die Nato zu verlassen oder das transatlantische Bündnis aufzukündigen. Beides wäre in der jetzigen Lage sicherheitspolitisch katastrophal. Vor allem seit Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Wohl aber geht es darum, den Weg in Richtung einer von den USA unabhängigen Verteidigungsfähigkeit Europas einzuschlagen, mit dem langfristigen Ziel eines Bündnisses auf Augenhöhe.
Also werden sich die USA bald von Europa abwenden?
Das ist nichts Neues. Amerikas Abwendung von Europa und seine "Hinwendung nach Asien", der sogenannte "Pivot to Asia", wurde schon von Donald Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama eingeläutet. Und Obamas damaliger Vizepräsident Joe Biden führt diesen Kurs nun als Präsident umso entschiedener fort, um dem Rivalen China zu begegnen, der in Ostasien Washingtons Hegemonie herausfordert.
Was bedeutet das für Europa, wenn sich die Interessen der USA nach Asien verlagern?
Amerika beansprucht, eine Weltordnung mit amerikanischer Prägung aufrechtzuerhalten. Und das trotz immer knapper werdender Ressourcen und innenpolitischer Schwächen. Mit Amerikas Fokussierung auf China könnten Europas Sicherheitsinteressen in den Hintergrund rücken. Die steigende Spannung zwischen Amerika und China droht zudem, die Weltwirtschaftsordnung zu schwächen. Auf die sind aber exportorientierte Länder wie Deutschland besonders angewiesen.
Wie wirkt sich das Kräftemessen zwischen den USA und China auf Deutschland aus?
Im Ringen um technologische und wirtschaftliche Einflusssphären könnten die USA den Druck auf abhängige Drittstaaten wie Deutschland verstärken. Sie könnten etwa damit drohen, ihren militärischen Schutz zu entziehen. So könnten sie zum Beispiel Deutschland vor die Wahl stellen: Amerika oder China – mit wem will man Geschäfte machen? Das kann so weit gehen, dass wirtschaftliche Waffen wie der US-Dollar und Sekundär-Sanktionen in Stellung gebracht werden. Das heißt, wenn die USA mit Primär-Sanktionen direkte Strafmaßnahmen gegen China verhängen, könnten sie mit Sekundär-Sanktionen auch indirekt europäische Staaten dazu zwingen, ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber China preiszugeben.
Wird also die Wirtschaft als Waffe eingesetzt?
Das ist der harte Kern einer geoökomischen Rivalität, die auf Kosten der Globalisierung geht. Russlands Krieg in der Ukraine wird diese Deglobalisierung verstärken, da er erneut gezeigt hat, wie gegenseitige Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt werden können. Aufgrund Putins Krieg sind westliche Entscheidungsträger bereits durch die Störungen der Lieferketten herausgefordert. Sie müssen ihre Anstrengungen verstärken, um sich auf eine mögliche Zukunft vorzubereiten, in der China aggressiver sein könnte – zum Beispiel gegenüber Taiwan.
In Anbetracht der angespannten Lage in Taiwan stellt sich die Frage, was wäre, wenn China ein strategisches Bündnis mit Russland einginge?
Für die politischen Strategen in Washington wäre ein festes Bündnis zwischen Russland und China ein umso bedrohlicheres Szenario. Bereits heute wären die USA nicht mehr in der Lage, einen Zweifrontenkrieg, also gegen Russland in Europa und gegen China in Asien, zu gewinnen. Das war bereits 2019 die Befürchtung von amerikanischen Verteidigungsbeamten und Militäranalysten. Man hat in Planspielen Großmachtkonflikte simuliert. Die zeigen: In einer gleichzeitigen Auseinandersetzung mit Russland und China wäre eine Niederlage für die USA vorprogrammiert.
Amerika sieht sich demnach vor einer doppelten Herausforderung: auf der einen Seiten ist das revisionistische Russland, das bestrebt ist, den politischen, völkerrechtlichen Status zu verändern und auf der anderen Seite ein wieder aufsteigendes, bedrohliches China. Diese komplexe Unsicherheitslage wird Washington realpolitische Entscheidungen abverlangen, die vor allem auch Europas Sicherheit und Wohlstand beeinträchtigen.
Gehen Sie davon aus, dass die USA sich auf die größere Herausforderung in Asien konzentrieren werden?
Sollte Donald Trump 2024 erneut ins Weiße Haus einziehen, würde diese Gefahr noch größer werden.
Welche Folgen kann das für Europa haben?
Künftig könnte für uns die Frage überlebenswichtig werden, wie sich eine glaubwürdige militärische Abschreckung ohne Washington aufrechterhalten lässt. Um Europas Sicherheit und Zusammenhalt strategisch zu gewährleisten, gilt es bereits heute, vorauszudenken und dementsprechend mutig zu handeln. Vertrauen in andere ist gut, eigene Verteidigungsfähigkeit ist besser, könnte eine für Europas Staaten zeitgemäße Abwandlung eines russischen Sprichworts lauten.
Wie müsste sich Europa beziehungsweise Deutschland konkret verändern, um für die Zukunft gewappnet zu sein?
Deutschland ist eine der international verflochtensten und somit am meisten verwundbaren Volkswirtschaften der Welt. Deutschland muss auf ein starkes und handlungsfähiges Europa setzen – um nicht zum Kollateralschaden des neuen weltumspannenden Konflikts zwischen China und den USA zu werden. Nur so kann sich die Bundesrepublik in der neuen Weltordnung behaupten.
Was heißt das konkret?
Wem die liberale, sprich regelbasierte Weltordnung am Herzen liegt, sollte nicht auf Washington oder den Weltgeist hoffen, sondern sein Schicksal mutig selbst in die Hand nehmen. Europa braucht eine politische Einheit, damit es auch den Wirtschafts- und Währungsraum im globalen Wettbewerb stärken kann. Momentan ist die EU kaum handlungsfähig. Das liegt vor allem an ihrem Einstimmigkeitsprinzip. Um "weltpolitikfähig" zu werden, sollte sich die EU von dieser Illusion lösen und in der Außen- und Sicherheitspolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen treffen.
