Landtagswahl in Brandenburg: SPD siegt – jetzt stellt sich die Koalitionsfrage

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke freut sich über das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl.Bild: imago images / dts

Brandenburg-Wahl im Live-Blog: SPD gewinnt vor AfD – Jugend wählt rechts

Anna Von Stefenelli

Folgen

Am Sonntag hat Brandenburg seinen neuen Landtag gewählt. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist es die dritte Landtagswahl in Ostdeutschland in diesem Jahr. Die Wahlbeteiligung lag so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in dem Bundesland.

Noch wird Brandenburg von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert – ein Bündnis, das nun Geschichte sein wird.

Entgegen allen Umfragen ist die SPD als Siegerin aus der Landtagswahl in Brandenburg hervorgegangen. Landesparteichef Dietmar Woidke bleibt damit wohl Ministerpräsident. Er wollte sich in dem Fall, dass die Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht auf den ersten Platz kommen, von dem Amt zurückziehen. Nun stellt sich für ihn allerdings die Koalitionsfrage. Woidke hat bereits einen Plan.

Wir informieren dich hier über das Wichtigste zur Landtagwahl in Brandenburg. Alle Entwicklungen, Hochrechnungen und Ergebnisse im Wahl-Blog.

Auszählung der Stimmen: SPD gewinnt vor AfD

Die Sozialdemokraten kamen laut dem vorläufigen Ergebnis auf 30,9 Prozent der Stimmen. Damit wurden sie wie stets seit der Wiedervereinigung stärkste Kraft in Brandenburg und legten im Vergleich zur vergangenen Wahl 2019 um 4,7 Prozentpunkte zu. Die SPD kann also auch die künftige Landesregierung anführen.

Die SPD-Anhänger feiern die Hochrechnungen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Bislang regierte sie mit CDU und Grünen. Letztere schieden mit 4,1 Prozent allerdings aus dem Potsdamer Landtag aus. Auch ein Direktmandat gewann die Partei nicht. Hätten sie dies wie 2019 geschafft, wären sie dank der in Brandenburg geltenden Grundmandatsklausel auch bei einem Zweitstimmenergebnis von unter fünf Prozent in den Landtag eingezogen.

Die CDU fuhr mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Brandenburg ein und wurde sogar vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholt, das mit 13,5 Prozent aus dem Stand auf Platz drei kam. Die Linke, einst Regierungspartei in Brandenburg, verpasste den Einzug in den Landtag mit drei Prozent. Gleiches galt für die Freien Wähler, die nur auf 2,6 Prozent kamen.

Noch einmal zulegen konnte im Vergleich zur Wahl 2019 die AfD, die mit 29,2 Prozent hinter der SPD landete. Der Brandenburger Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Umfragen sahen die Partei in den Wochen vor der Wahl auf Platz eins.

Die AfD verfügt über eine solche Sperrminorität: Im neuen Landtag hat die SPD nun 32 Mandate und die AfD 30. Das BSW kommt auf 14 und die CDU auf zwölf Sitze.

AfD verfügt über Sperrminorität

Mit einer sogenannten Sperrminorität können Parteien auch aus der Opposition heraus erheblichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen. Die AfD verfügt mit 30 Mandaten über eine solche Sperrminorität. Diese entsteht, wenn eine Partei mehr als ein Drittel der Sitze innehat und dadurch qualifizierte Mehrheiten im Parlament blockieren kann. Das würde in der Praxis bedeuten, dass die AfD bei Entscheidungen und Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zustimmen müsste.

Trotz knapper Niederlage gegen die SPD freut man sich bei der AfD-Wahlparty.Bild: dpa / Christoph Soeder

Besonders relevant ist dies etwa bei der Wahl von Verfassungsrichter:innen, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraussetzt. Auch Änderungen der Landesverfassung können nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.

Woidke verliert Direktmandat in seinem Wahlkreis

Woidke (SPD) hat bei der Landtagswahl denkbar knapp ein Direktmandat verpasst. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag Woidke am Sonntag dem AfD-Direktkandidaten Steffen Kubitzki nur um sieben Stimmen, wie aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging.

Woidke hatte seinen Wahlkreis bei den vergangenen drei Landtagswahlen noch gewonnen.

Woidke verpasst das Direktmandat in seinem Wahlkreis.Bild: imago images / Wehnert / Future Image

Woidke und Kubitzki erhielten zwar beide 41,5 Prozent der Erststimmen. Der AfD-Bewerber bekam allerdings 11.562 Stimmen und damit sieben mehr als der SPD-Ministerpräsident, der 11.555 Stimmen erhielt.

Junge Menschen in Brandenburg wählen rechts

Bei der Wahl in Brandenburg setzte sich ein Trend fort, der bereits bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen erkennbar war: Die junge Generation tendiert zunehmend nach rechts. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen erzielte die AfD etwa 32 Prozent der Stimmen und wurde somit die stärkste Partei bei den Jungwähler:innen.

Im Gegensatz dazu verzeichnen die Linke und insbesondere die Grünen unter den jungen Wählererhebliche Verluste. Die Grünen verloren im Vergleich zur Landtagswahl 2019 ganze 20 Prozentpunkte, während die Linke einen Rückgang um 4 Prozent verzeichnete. Die AfD hingegen konnte, ähnlich wie kürzlich in Thüringen und Sachsen, im Vergleich zu 2019 um mehr als 10 Prozent zulegen.

Brandenburg-Wahl: Was zum Ausgang wichtig ist

Woidke wird nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU. Eine Koalition mit der AfD schließt er aus.

Woidke: Werden zuerst mit der CDU reden

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, zuerst mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition nach der Brandenburg-Wahl zu sprechen. "Die CDU wird die erste Partei sein, mit der wir Kontakt aufnehmen", sagte Woidke im ZDF. "Das habe ich mit Herrn Redmann vorhin schon besprochen." Jan Redmann war als Spitzenkandidat der CDU angetreten.

Dietmar Woidke und seine Frau Susanne bei der SPD-WahlpartyBild: dpa / Kay Nietfeld

"Was wir brauchen in Brandenburg, ist eine stabile Regierung", sagte Woidke. "Politische Stabilität heißt, man arbeitet mit Partnern zusammen, denen man vertraut."

In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: "Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben."

Djir-Sarai: Bundesregierung muss jetzt die Probleme lösen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist nach dem für die Partei bitteren Wahlergebnis in Brandenburg Fragen nach einem Ende der Ampel-Koalition im Bund ausgewichen. "Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten", sagte Djir-Sarai am Sonntag in der Berliner Runde der ARD. Bundespolitische Themen hätten die Wahl in Brandenburg entschieden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von "Herbst der Entscheidungen".Bild: imago images / IMAGO/KreativMedia Press

"Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind", sagte er. Djir-Sarai nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. "Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen." Nötig seien schnelle Lösungen. Er sagte: "Deswegen wird es auch jetzt ein Herbst der Entscheidung geben."

Redmann: Rücktritt vom Landesvorsitz wäre falsches Signal

Nach der Wahlschlappe möchte Jan Redmann CDU-Landeschef in Brandenburg bleiben. Er hält eine andere Entwicklung für die Ursache der Niederlage. "Das wäre das ganz falsche Signal", sagte Redmann nach ersten Hochrechnungen. Der Wahlkampf sei gut gelaufen bis zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Die Ergebnisse dort hätten den Brandenburgern "den Schreck in die Glieder fahren" lassen.

Die Entwicklungen zur Brandenburg-Wahl

Hohe Wahlbeteiligung in Brandenburg

In Brandenburg waren 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwähler:innen. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Sahra Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei BSW-Wahlparty

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) feiert den Wahlerfolg ohne die Parteivorsitzende: Sahra Wagenknecht ist erkrankt und hat alle geplanten Termine abgesagt. Wie eine Parteisprecherin mitteilte, wird die Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali Wagenknecht bei der Wahlfeier und weiteren Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.

Protest gegen AfD-Wahlparty

Mehrere Hundert Menschen haben anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg in Potsdam-Marquardt gegen die Wahlfeier der AfD demonstriert. Auf zahlreichen Plakaten und Transparenten der Demonstranten war unter anderem "Potsdam Nazifrei" und "Raum der AfD" zu lesen.

Auf zahlreichen Plakaten war unter anderem "Potsdam Nazifrei" zu lesen.Bild: imago images / dts

Die Proteste fanden in der Nähe einer AfD-Veranstaltung in einem Gasthaus statt. Laut einem dpa-Reporter waren viele Polizisten vor Ort und sicherten sowohl die Demonstration als auch die AfD-Veranstaltung ab. Bislang verlief alles friedlich.

(mit Material der dpa)