Die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten sollen bei dem Nato-Gipfeltreffen Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda „Nato 2030“ treffen.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Liveticker
30.06.2022, 15:0730.06.2022, 19:19
Nato-Gipfel in Madrid: Die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten sollten bei dem zweitägigen Spitzentreffen Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda "Nato 2030" treffen.
Die Nato will die Ostflanke stärken und sich im Norden ausdehnen. Der russische Präsident Putin kündigt eine militärische Reaktion an und wirft dem Westen Imperialismus vor. Kanzler Scholz findet dafür klare Worte.
Stoltenberg sprach von einem "historischen" Gipfel. Er sei der Startschuss für die "größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg", bekräftigte er.
Der Nato-Gipfel ist beendet. Lies hier die wichtigsten Ereignisse und Beschlüsse des Nato-Gipfels nach.
30. Juni
18.33 Uhr: Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.
17.44 Uhr: Nato will russischem und chinesischem Einfluss in Afrika begegnen
Die Nato will aktiv gegen den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Afrika und Nahost vorgehen. Ein wichtiges Thema des Nato-Gipfels in Madrid sei gewesen, "wie Russland und China weiterhin versuchen, politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile in unserer südlichen Nachbarschaft zu erlangen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Dies sei eine "Herausforderung", der begegnet werden müsse."
Sowohl Moskau als auch Peking nutzen wirtschaftliche Druckmittel, Zwang und hybride Ansätze, um ihre Interessen in der Region durchzusetzen", sagte Stoltenberg weiter. Deshalb sei beim Nato-Gipfel unter anderem "noch mehr Unterstützung für die Partner in der Region" beschlossen worden.
Bei dem Gipfeltreffen hätten die Nato-Länder etwa ein "Paket zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten" für Mauretanien vereinbart, um bei der Grenzsicherung sowie im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus zu helfen. Auch konkrete, zusätzliche Unterstützung für Tunesien und Jordanien sei vereinbart worden, sagte der Nato-Chef.
16.38 Uhr: Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf "lächerlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Imperialismus-Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nato mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Das ist ehrlicherweise ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Berlin. Die Nato sei eine defensive Allianz, greife keine anderen Länder an und sei auch für niemanden in der Nachbarschaft eine Bedrohung. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat und zum Gegenstand seiner Politik."
Laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) seien die Vorwürfe Russlands fern von jedweder Realität. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Der Kreml-Chef hatte zuvor im turkmenischen Aschgabat gesagt, die führenden Nato-Länder wollten sich mit Hilfe der Ukraine behaupten. Es gehe der westlichen Verteidigungsunion um "ihre Vorherrschaft, ihre imperialen Ambitionen".
15.36 Uhr: Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren Nato-Beitritt erinnert. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen – "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang ihre Aufnahme.
14.58 Uhr: Scholz sieht Fortschritte im Streit um EU-Weg Nordmazedoniens
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte im Streit um die von Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Er habe dazu am Rande des Nato-Gipfels Gespräche geführt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Madrid. "Ich habe die Hoffnung, dass wir damit Hürden auf Nordmazedoniens Weg in die EU aus dem Weg räumen konnten." Einer Lösung des Konflikts sei man nun deutlich näher. Ein neuer Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft gehe auf Empfindlichkeiten beider Seiten ein und solle nun geprüft werden.
Vor einer Woche hatte sich bereits das bulgarische Parlament für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen etwa zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land einzugehen.
14.37 Uhr: Scholz will Deeskalation im Streit im Kaliningrad-Transit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Entspannung im Streit um den russischen Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Scholz am Donnerstag in Madrid zum Abschluss des Nato-Gipfels. Die Regeln seien "natürlich immer festzusetzen im Lichte der Tatsache, dass es hier auf den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht", sagte der Kanzler. "Und ich glaube, dass alle Beteiligten gegenwärtig sich sehr darum bemühen, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren."
Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad – ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an.
Scholz machte auf eine Frage hin auch deutlich, dass die Nato-Russland-Grundakte von 1997 ungeachtet der von der Nato geplanten Truppenverstärkungen an der Ostflanke weiter gelte. In der Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.
Scholz sagte zu der Grundakte: "Die existiert, sie ist nicht aufgekündigt. Das ist auch richtig so, weil jedes Mal, wenn man sie aufschlägt, kann man Russland vorlesen, wozu es sich verpflichtet hat, nämlich zu sagen, dass Grenzen unverletzbar sind, dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden, dass die Souveränität und Integrität von Staaten nicht infrage gestellt werden soll."
13.15 Uhr: Nato-Gipfel 2023 findet laut Stoltenberg in Litauen statt
Der Nato-Gipfel im kommenden Jahr findet nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Ostflanke des Bündnisses statt. "Wir werden uns im nächsten Jahr zum Nato-Gipfel in Vilnius, Litauen, wiedersehen", sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Spitzentreffens in Madrid. Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad. Der baltische Staat grenzt zudem an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus.
Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen, vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.
9.37 Uhr: Russischer Sieg könnte laut Lettlands Präsident Vorbild für China sein
Lettlands Präsident Egils Levits hat davor gewarnt, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. "China beobachtet das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine", sagte Levits am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. "Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China, etwas Ähnliches im indopazifischen Raum zu tun." Dieser Gefahr müsse man sich bewusst sein. "Das heißt, wir sollten der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen."
Levits dürfte sich mit seiner Warnung auf die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan beziehen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an. US-Präsident Joe Biden hatte Peking kürzlich mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.
3.19 Uhr: Putin droht Schweden und Finnland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Schweden und Finnland davor gewarnt, NATO-Truppen und militärische Infrastruktur der Allianz auf ihrem Territorium zu stationieren. Russland würde entsprechend reagieren, wenn die nordeuropäischen Länder sich zu diesem Schritt entschließen würden.
Russland werde "die gleichen Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus Bedrohungen gegen uns geschaffen werden". Vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad kündigte Putin aber auch an, mit dem geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens "kein Problem" zu haben.
Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen". Sollten in den Staaten jedoch "Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden", wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu.
29. Juni
15.44 Uhr: Nato-Staaten beschließen drastische Stärkung von Ostflanke
Die 30 Nato-Staaten haben angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.
An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
14.56 Uhr: Nato sieht Klimawandel als bestimmende Herausforderung unserer Zeit
Die Nato sieht die von den Menschen gemachten Veränderungen des Klimas als zunehmendes Sicherheitsrisiko. "Der Klimawandel ist eine bestimmende Herausforderung unserer Zeit mit einer gewichtigen Wirkung für die Bündnissicherheit. Er vervielfacht Risiken", heißt es in einer Erklärung, die der Nato-Gipfel in Madrid am Mittwoch verabschiedete. Beschlossenes Ziel ist es demnach, den Ausstoß von Treibhausgasen im politischen Betrieb und in den militärischen Strukturen zu verringern.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor angekündigt, die Verteidigungsallianz wolle ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 45 Prozent senken. Bis 2050 solle die Nato klimaneutral werden.
14.31 Uhr: Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder.
Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.
Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.
13.21 Uhr: Russland erzürnt über Nato-Gipfel: "Aggressive Eindämmung Russlands"
Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands" durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".
Außenministerin Annalena Baerbock hingegen hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, Vertrauen zerstört zu haben. "Wir wollten in Frieden weiter mit Russland leben. Es war nie Ziel der Nato, in Konfrontation mit Russland zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch anlässlich des Nato-Gipfels in Madrid dem Fernsehsender "Welt". Es sei versucht worden, Vertrauen zwischen der Nato und Russland aufzubauen, etwa mit der Nato-Russland-Grundakte. "Aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt", sagte Baerbock.
Die Nato-Länder wollen Russland klar abschrecken.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Die Nato sei eine Verteidigungsunion. "Wir haben alles dafür getan, weiterhin in Frieden zu leben, deswegen haben wir ja in den letzten Jahren nicht so massiv aufgerüstet", so Baerbock. "Jetzt ist es leider notwendig, weil der russische Präsident uns dazu zwingt."
12.19 Uhr: Nato will Abschreckungspotenzial an Ostflanke drastisch hochfahren
Mit einer deutlichen Verstärkung der Ostflanke und mehr als 300.000 schnell einsatzfähigen Soldaten will die Nato Russland vor einer möglichen Aggression gegen Alliierte abschrecken. Die schnellen Eingreifkräfte sollten im kommenden Jahr einsatzbereit sein, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Madrid.
"Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen", sagte US-Präsident Joe Biden mit Blick auf das bislang neutrale und nun in die Nato strebende Land.
Stoltenberg bezeichnete das Gipfeltreffen der Verteidigungsallianz als historisch. Der Gipfel werde die Geschlossenheit zeigen sowie die Fähigkeit, sich an eine sich ändernde Welt anzupassen. Er verwies auch auf das neue strategische Konzept. China sei eine Herausforderung für die Werte, Interessen und Sicherheit der Nato.
11.14 Uhr: Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus.Bild: AP / Bernat Armangue
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel: "Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen." Die USA würden ihre Aufstellung auch weiterhin in enger Abstimmung mit den Verbündeten an die Bedrohungslage anpassen.
10.03 Uhr: Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung "einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz".
Scholz betonte, die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisländer würden bei dem zweitägigen Gipfel "wichtige Weichenstellungen" treffen. So sollten die Staaten im östlichen Bereich der Nato besser geschützt werden. Deutschland verfüge über "sehr große Fähigkeiten" und werde seinen "entsprechenden Anteil leisten". Solange es nötig sei, würden auch die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt.
9.12 Uhr: Verstärkte Eingreifkräfte sollen 2023 bereit sein
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eine auf 300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben. "Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebiete zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen.
Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des Nato-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. "Sie werden dort üben. Sie werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben."
Deutschland führt in der Nato bereits den Nato-Gefechtsverband (eFP), für den zunächst 600 Soldaten gestellt wurden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde eine Verstärkung mit Artillerie und Luftabwehr aktiviert, so dass aktuell mehr als 1000 deutsche Soldaten in Litauen sind.
8.53 Uhr: Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.
Nato-Generalsekretär bezeichnet Russland als "direkte Bedrohung" für Nato.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
7.01 Uhr: Stoltenberg: Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigung im Streit um einen Bündnis-Beitritt von Schweden und Finnland begrüßt. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet", sagte der Norweger am Dienstagabend, nachdem die Türkei ihre Blockade gegen einen solchen Schritt aufgegeben hatte. Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Bedenken eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus.
Als Nato-Alliierte würden Finnland und Schweden die Türkei im Kampf gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit uneingeschränkt unterstützen. "Dazu gehören weitere Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, ein hartes Vorgehen gegen PKK-Aktivitäten und der Abschluss eines Abkommens mit der Türkei über Auslieferungen."
(Mit Material von dpa und afp)
