Aktuelle Themen
Es hat nicht einmal einen Tag gedauert, da liest man schon auf der Wikipediaseite von Jörg Meuthen: Jörg Hubert Meuthen (* 29. Juni 1961 in Essen) ist ein deutscher Politiker (parteilos, ehemals AfD) und Wirtschaftswissenschaftler.
Jetzt hat er's also doch gemacht. Seit Jahren gab es eigentlich schon Spekulationen dazu, ob Jörg Meuthen die AfD nicht vielleicht bald verlassen wird. Am Freitag hat er die Bombe dann platzen lassen: Er ist raus aus dem Scherbenhaufen. Er hat seine Wahl getroffen – und zwar gegen die Unwählbaren.
Fraglich ist allerdings, ob er das tatsächlich aus der politischen Überzeugung heraus getan hat oder ob er einfach gemerkt hat: Hier ist für mich nichts mehr zu holen.
Seit Jahren liegt Meuthen, der bis zu seinem Austritt Co-Vorsitzender der AfD war, mit dieser Partei im Clinch. Immer wieder gab es Machtkämpfe zwischen ihm und dem Ex-Chef Alexander Gauland, dem jetzigen Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und der Fraktionschefin Alice Weidel.
Hat er jetzt erst gemerkt, was da in der Partei los ist? Welche vermeintlichen Meinungen die AfD vertritt? Vermeintlich deshalb, weil die AfD in großen Teilen nicht mehr nur rechtskonservativ ist, sondern rassistisch, antisemitisch und antimuslimisch.
Und das sind keine Meinungen.
Wie unwählbar diese Partei ist, zeigt sich in ihrer Entwicklung. 2013 hat sich die AfD gegründet.
Damals war sie eine EU-kritische Partei. Sie wollte den Euro als Währung abschaffen und Deutschland aus der Europäischen Union holen. Wie man zu dieser politischen Richtung steht, sei jedem selbst überlassen. Fakt ist: Das ist eine Meinung, die Menschen vertreten können. Damals gab es einige Menschen, die die AfD genau wegen dieser EU-Kritik bei den Europawahlen 2014 gewählt haben.
Doch Schritt für Schritt bewegte sich die Partei immer weiter nach rechts. Als die großen Flüchtlingsbewegungen 2015 begannen, zeigten die Mitglieder dieser Partei ihr wahres Gesicht: Ausländerhass, Nationalismus, Islamfeindlichkeit.
Schon 2015 war die Partei eigentlich unwählbar.
Und diese rechten Auffassungen schaukelten sich immer weiter hoch. Trotzdem wurde sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 12 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt.
Dann kam die Corona-Krise und die AfD, die in der Zwischenzeit immer rechter wurde und nachgewiesene Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" hat, verbrüderte sich mit Verschwörungsideologen, Frauenhassern, Antisemiten und Demokratiefeinden.
Unwählbar.
Der rechte Flügel der AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Er wurde aufgelöst.
Unwählbar.
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird sowohl von Sozialwissenschaftlern und Historikern als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnet. In unzähligen Äußerungen Höckes spielen Faschismus, Rassismus, Geschichtsverdrehungen und Antisemitismus eine übergeordnete Rolle. Höcke nutzt die Sprache und Ideen des Nationalsozialismus, um sich politisch zu profilieren.
Unwählbar.
Und jetzt nehmen wir einfach mal spaßeshalber an, die AfD sei gar nicht rechts. Nur mal hypothetisch.
Trotzdem wäre die Partei unwählbar.
Denn diese gesamte Formation ist von außen betrachtet nichts anderes als ein unkoordinierter, grölender, machtbesessener Haufen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Demokratie systematisch zu stören. Zu zerstören.
Da wäre der Coup, den die Partei 2020 gelandet hat, als sie den FDP-Politiker Thomas Kemmerich absichtlich in eine Falle gelockt hat: Und ihn nur mit ihrer Hilfe ins Amt des Ministerpräsidenten Thüringens katapultiert hat. Reine Schikane, keine politische Meinung, nein fieses und hinterlistiges Sticheln war das. Man wollte den Landtagswahlen den Boden unter den Füßen wegreißen, ihren demokratischen Wert verletzen. Sie beschmutzen. Nicht mehr und nicht weniger.
Ähnliches lässt sich auch diese Woche wieder feststellen: Die AfD hat den (noch) Unionspolitiker und Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion Max Otte als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten im Februar vorgeschlagen. Der einzige Sinn hinter dieser Nummer war es, Ärger in der CDU zu schaffen. Und auch das ist der Partei gelungen.
Ergo: unwählbar.
Hinzu kommt, dass die AfD seit Jahren zerstritten ist. Ständig wettern führende Politikerinnen und Politiker gegeneinander. Immer wieder treten bekannte Gesichter aus der Partei aus.
Das fing 2015 schon mit Bernd Lucke an. In seiner Erklärung schrieb er:
2017 dann der nächste Austritt: Die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, verließ direkt nach der Bundestagswahl die Partei.
Es macht sich das Gefühl breit, bei den Rechtspopulisten geht es nicht um die Sache, sondern um Macht. Und nichts anderes als Macht.
Ein Twitter-User bringt es mit seinem Kommentar unter der Meldung von Meuthens Abgang auf den Punkt: "Die Petry-AfD war Lucke zu rechts, die Meuthen- und Weidel-AfD war Petry zu rechts, die Höcke-AfD ist Meuthen zu rechts. Die Schlange häutet sich immer weiter."
Unwählbar.
Zu guter Letzt sollte man sich auch noch anschauen, wie sich die Fraktionsmitglieder der AfD im Bundestag verhalten: nämlich wie Betrunkene bei einer Dorfkirmes. Sie grölen, stören, halten sich nicht an Hausregeln – und die Krönung kam dann 2020: Einige Mitglieder luden Coronaleugner und Verschwörungsideologinnen zu sich in den Bundestag ein und ließen sie quasi auf Abgeordnete und Minister los.
Eine Frau fing den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Fahrstuhl ab, filmte ihn und rief ihm zu: "Sie sind völlig abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen".
Wie. Kann. Man. So. Eine. Partei. Wählen?
Dass Jörg Meuthen diesen Haufen jetzt verlässt, ist – wie eingangs erwähnt – nicht aus dem Nichts gekommen. Die Frage ist aber: Warum erst jetzt? Ist er wirklich allein aus Gewissensgründen ausgestiegen?
Dafür spräche, dass er spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder auffiel, weil er in Talksendungen und Zeitungsinterviews gegen die teils verschwörungsideologische Parteilinie argumentierte. Man spürte definitiv, dass der heute 60-Jährige immer wieder mit sich haderte.
Dagegen spräche allerdings, dass dieser Punkt doch eigentlich schon lange hätte erreicht sein müssen. All die Argumente, die gerade aufgezählt wurden. All die Verschmähungen von Demokraten, die Geschichtsverdrehungen, der Hass auf Menschen in Not, der Rassismus: Das alles kann Meuthen doch nicht erst am 28. Januar 2022 aufgefallen sein.
Das lässt zumindest die Vermutung zu, dass der 60-Jährige einfach gemerkt hat, dass hier für ihn Schluss ist. Und zwar nicht auf Gewissensebene. Wohl eher hat die Karriereleiter einen Schaden von sich getragen – und Meuthen steigt lieber ab, als zu fallen.
