Aktuelle Themen
Langsam aber sicher, so macht es den Eindruck, drehen manche in der Politik durch.
Na klar: Energieengpässe, Inflation, Krieg, Corona, Armut, all das macht Angst. Das sollte es auch. Und für diese Probleme muss die Politik Lösungen finden. Dafür sind unsere Entscheiderinnen und Entscheider da. Dafür wurden sie gewählt.
Manchmal dürfte es verhältnismäßig einfach sein, die richtige Entscheidung zu treffen. Beispielsweise, wenn es darum geht, Menschen, die sich lieben, das Recht zu geben, heiraten zu dürfen – auch wenn die Kirche das anders sieht. Seit 2014 gibt es die Ehe für alle, und das ist gut so.
Andere Entscheidungen sind aber selbst in der Theorie nicht einfach. Und das sollten sie auch nicht sein.
Zum Beispiel jene, die Besonnenheit und Weitsicht erfordern. In einer Zeit, die gleichzeitig aufgeladen ist mit Moral und Solidarität, aber auch mit Existenzängsten. Wie umgehen mit Russland – und dem russischen Gas? Was, wenn Putin nichts mehr liefert? Wie der Bevölkerung erklären, dass sie frieren muss? Dass sie, gerade wenn sie zu dem Teil gehört, der von Armut betroffen ist, noch mehr verzichten muss?
Natürlich, niemand gibt gerne zu, dass es eng wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war in seiner Presseerklärung, in der er ankündigte, die Kohle zurückholen zu wollen, anzusehen, wie sehr er leidet. Kohle. 2022. Allein das klang schon wie purer Hohn – ein kurzer Blick Richtung Lützerath und den dortigen Tagebau reicht schon aus, um festzustellen, dass das nicht die nachhaltigste Idee ist.
Gut also, dass Habeck sein Unwille anzumerken ist. Er sollte sich mit der Entscheidung unwohl fühlen. Trotzdem ist es vielleicht die beste Entscheidung, die aktuell möglich ist. Schließlich kann man, so blöd es klingt, auch wieder relativ fix aufhören, Kohle zu verstromen. Die Idee vom Oppositionsführer (Union), die AKW-Laufzeiten zu verlängern oder Fracking zu legalisieren, sind im Vergleich noch kurzsichtiger.
Dass die Opposition Dinge fordert, die besser nicht umgesetzt werden sollten, ist verzeihlich. Schließlich trifft sie keine direkten Entscheidungen. Sie hat nicht die Mehrheit im Parlament. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu kritisieren. Diskurs zu fördern. Zu streiten. Anders sieht es aus, wenn auch ein Regierungspartner sich in solch kurzsichtigen Lösungen verliert.
Die FDP zum Beispiel.
Und diesmal kommt der Vorstoß, der die Ampelregierung in Aufruhr bringen dürfte, nicht vornehmlich von Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize fällt häufig mit Forderungen und Aussagen auf – diesmal, so wirkt es, ist die Liebäugelei mit der einfachen Lösung verbreitet in der Partei. Der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst und der energiepolitische Sprecher Michael Kruse warben für das Fracking. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wiederum macht sich für verlängerte AKW-Laufzeiten stark.
Beim Fracking wird Gas oder Öl mithilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Kritik wird auch an der Verflüssigung durch starkes Abkühlen geübt, weil dies nach Angaben von Umweltschützern bis zu 25 Prozent des Energiegehalts des Gases kostet. Warum ein Weiterlaufen der Atommeiler eine dämliche und wenig nachhaltige Idee ist, braucht kaum mehr erwähnt zu werden. Stichwort: Ewig strahlender Müll.
Dass die FDP sich nun für Fracking ausspricht, ist schlimm genug. Aber Atomkraft? Noch bei dem Bundesparteitag der Liberalen im April dieses Jahres hatte der Vize der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, selbst festgestellt, dass die Atomenergie nicht marktwirtschaftlich ist. Jetzt eine Umkehr zu machen und fünf doch wieder gerade sein zu lassen, schafft nicht gerade Vertrauen.
Doch von all dem abgesehen: Diese "einfachen" Lösungen, die die Umwelt entweder noch weiter ausbeuten (Fracking) oder aber ihr für die nächsten Milliarden von Jahren schaden, helfen in der aktuellen Situation nicht weiter.
Es ist nicht so einfach, die Meiler weiterlaufen zu lassen. Schließlich sind sie dem Abschalten geweiht. Nicht grundlos: Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Und die letzten verbliebenen Meiler werden Ende des Jahres ihr Soll erfüllt haben. Danach müssten sie erneuert werden, neue Genehmigungen bekommen, gewartet werden, neues Personal müsste ausgebildet werden.
Recherchen des ZDF haben zwar ergeben, dass es möglich wäre, die Brennstäbe nicht aus Russland zu beziehen. Was diese Recherchen allerdings auch ergeben haben: Mittlerweile wäre ein lückenloser Weiterbetrieb nach dem 31. Dezember 2022 nicht mehr möglich. Die Bestellung neuer Brennstäbe soll ein Jahr dauern. Zu spät. Und zu allem Überdruss ist die Frage, wohin der ganze strahlende Müll am Ende soll, nach wie vor nicht geklärt.
Denn auch wenn manche Abfälle aus einem Atomkraftwerk eine relativ kurze Halbwertszeit haben, liegt sie bei anderen – beispielsweise Uran – bei mehreren Zehnmillionen Jahren. Ein kurzer Vergleich: Menschliches Leben auf der Erde entwickelte sich vor circa sechs Millionen Jahren.
Und auch die Forderung nach Fracking ist zu einfach gedacht. Denn bis das erste Gas in Deutschland mittels dieser umstrittenen Methode gefördert werden könnte, dürften laut Recherchen der ARD Jahre vergehen. Zu lange für eine akute Energiekrise. Zu lange dafür, dass Gas nur eine Brückentechnologie sein soll.
Also nein, in der aktuellen Zeit sind einfache Lösungen nicht geboten. Auch nicht, wenn die FDP Sorgen hat, ihre Wählerschaft zu verstimmen. Statt kurzsichtigen Populismus zu verbreiten, sollten auch die Liberalen in den sauren Apfel beißen. Es ist gut, dass Wirtschaftsminister Habeck den Vorstoß des Koalitionspartners zurückgewiesen hat!
Das Klima wird uns auch noch um die Ohren fliegen, wenn Krieg, Corona und die Inflation irgendwann vorbei sind. Nachhaltige und weitsichtige Lösungen können also nur erneuerbare Energien sein. Und hier gilt: je schneller, desto besser.
