Nyke Slawik ist stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Bild: www.imago-images.de / imago images
Mobilität & Verkehr
Drei Monate lang konnten die Bürger:innen deutschlandweit günstig Bus und Bahn fahren. Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Millionen Menschen nutzen das vergünstigte Monatsticket. Eingeführt wurde es, um Pendler:innen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten.
Doch seit Donnerstag ist Schluss damit. Das Entlastungspaket, das die Bundesregierung im Mai geschnürt hatte, läuft aus – und damit endet auch der finanziell barrierefreie Nahverkehr.
Vor allem junge Menschen, aber auch finanziell Schwache sind damit unglücklich. Doch nicht nur sie. Auch in der Politik gab und gibt es Gegenwind. Selbst in den Regierungsparteien.
Von Nyke Slawik etwa. Die Grünen-Politikerin setzt sich in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete für günstigen Nahverkehr ein.
Zwischen 49 und 69 Euro für vergünstigten ÖPNV
Als stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses postete sie in der Vergangenheit auf Twitter immer wieder Kritik daran, dass das 9-Euro-Ticket nicht verlängert wird.
Jetzt hat die Bundesregierung ein neues Entlastungspaket geschnürt. Das Dritte, um genau zu sein. Eine Fortführung des extrem vergünstigten ÖPNV-Tickets ist nicht enthalten, aber dafür eine Ersatzlösung.
Ab 1. Januar 2023 soll es ein bundesweit geltendes Ticket geben, das zwischen 49 und 69 Euro kosten soll. 1,5 Milliarden Euro will der Bund dafür locker machen. Die Länder müssten den gleichen Betrag noch einmal obendrauf packen.
Nyke Slawik ist nicht gerade glücklich mit dieser Lösung.
Dass es ein bundesweites ÖPNV-Ticket gebe, schreibt sie auf Twitter, sei ein (Teil-) Erfolg. "Bei 3 Entlastungspaketen, wovon das 3. allein 65 Milliarden Euro schwer ist, hätte man das 9-Euro-Ticket aber auch einfach verlängern können", schreibt sie auf dem Kurznachrichtendienst. Und sie fügt an: "An Geld mangelt es offensichtlich nicht."
Zuvor hatte es wochenlange Diskussionen darüber gegeben, ob und wie man einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets finanzieren kann. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hatte sich offen gezeigt, das Tickets zu verlängern, doch sein Parteichef und Finanzminister Christian Lindner erteilte dem eine klare Absage.
Erst vor wenigen Tagen habe Wissing Lindner von einem Finanzierungskonzept, offenbar für die neue Lösung, überzeugen können. Das teilte Lindner zumindest kürzlich auf Twitter mit.
(jor)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.
