Nach dem Ampel-Crash hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Jörg Kukies (SPD) zum Nachfolger von Christian Lindner (FDP) für das Amt des Finanzministers bestimmt. Der 56-jährige Kukies blickt schon jetzt auf eine aufregende Karriere in Wirtschaft und Politik zurück.
Wir stellen den Politiker vor und schauen auf seine Rolle im Bundeskanzleramt, seine Verwicklungen in Wirecard und Cum-Ex und auf seine Kontakte zu Lobbyisten.
Hier gibt es die wichtigsten Infos über Jörg Kukies.
Name: Jörg Kukies
Geburtstag: 21. Februar 1968
Geburtsort: Mainz
Nach seinem Posten als Staatssekretär im Bundeskanzleramt wird Kukies Bundesfinanzminister.Bild: imago images / dts Nachrichtenagentur
Kukies studierte zuerst Wirtschaftswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Im Jahr 1994 bekam er dann ein Diplom der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne.
Ab 1995 studierte er Master of Public Administration an der Harvard University und machte zwei Jahre später seinen Abschluss. Bei beiden Abschlüssen wurde er jeweils durch ein Stipendium gefördert.
Im Jahr 2001 promovierte er dann zum Ph.D. in Finanzwesen an der University of Chicago. Danach ging es für ihn ins Berufsleben. Von 2000 bis 2018 arbeitete er für das Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs in London und Frankfurt – nicht gerade der klassische SPD-Weg.
Erst danach kam der Wechsel in die Politik, seine Jugendjahre einmal ausgenommen. 2018 wurde er unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz beamteter Staatssekretär im Ministerium. Als Scholz dann 2021 Kanzler wurde, machte er Kukies zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Vertrauter von Scholz: Kukies' Rolle im Kanzleramt
Kukies gilt als einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz. Seine Aufgaben im Bundeskanzleramt als wichtigster Staatssekretär: im Namen der Regierung zu verhandeln und Allianzen zu schmieden.
Laut "Tagesschau" war er für die brennendsten Themen unserer Zeit zuständig: Klimawandel, Migration und Ukraine-Krieg. Bis in die Nacht mit ausländischen Regierungsvertreter:innen verhandeln, sei dabei keine Seltenheit in seinem Job gewesen.
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Juso-Vorsitzender: Kukies' Parteikarriere bei der SPD
Schon seit seiner Schulzeit engagiert Kukies sich bei der SPD. Damals protestierte er laut "WirtschaftsWoche" etwa gegen einen längeren Zivildienst und gegen die Apartheid in Südafrika.
Anfang der 1990er Jahre wurde er sogar Vorsitzender der Jusos in Rheinland-Pfalz. Damit war er der Vorgänger von Andrea Nahles. "Jörg war als Juso eher ein pragmatischer Linker", sagte sein damaliger Juso-Kollege Harald Christ rückblickend über ihn.
Während seines Studiums in Paris stoppte er seine politische Laufbahn. Erst 18 Jahre später kehrte er laut "WirtschaftsWoche" wieder in die Politik zurück. Und zwar direkt als Staatssekretär für Olaf Scholz.
Kukies traf sich mit Cum-Ex-Banker Olearius
Der Cum-Ex-Skandal gilt als "Größter Steuerraub der deutschen Geschichte". Ein Netzwerk von Menschen aus Aktienhandel, Steuerberatung, Bankwesen und Anwält:innen war darin verwickelt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg & Co. In der Öffentlichkeit wird zudem seit Jahren darüber diskutiert, wie Olaf Scholz darin involviert war.
Der zukünftige Finanzminister Kukies soll darin ebenfalls verwickelt gewesen sein. Er traf sich im April 2019 mit seinem Parteigenossen Johannes Kahrs und dem Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, wie "t-online" berichtete.
Der Gesprächsinhalt ist nicht bekannt, auch die genauen Verstrickungen zum Cum-Ex-Skandal nicht. Klar ist, dass zu diesem Zeitpunkt der Kampf um die Steuerrückzahlung der Warburg-Bank tobte. Zu diesem Zeitpunkt traf sich Olearius aber auch mehrmals mit Kanzler Scholz.
Diese Rolle spielte Kukies im Wirecard-Skandal
Zwei Tage vor dem Wirecard-Crash habe sich Kukies laut "Spiegel"-Recherchen vehement für einen neuen Kredit für das Unternehmen eingesetzt. Damals war er noch Staatssekretär im Finanzministerium unter Olaf Scholz. Geheime E-Mails würden belegen, der zukünftige Finanzminister habe die staatseigene Ipex-Bank dazu gedrängt, Wirecard einen Kredit in Millionenhöhe zu genehmigen.
Im Jahr 2021 musste Kukies dann vor dem Untersuchungsausschuss erklären, warum das Finanzministerium nicht früher im Wirecard-Skandal gehandelt hatte. Dort beteuerte er: "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG."
Überrumpelt vom Commerzbank-Deal?
Im September 2024 kaufte die italienische Bank Unicredit der Bundesregierung Commerzbank-Aktien ab. Sie hält jetzt neun Prozent der deutschen Traditionsbank. Eigentlich wollte die Regierung aber nur 4,5 Prozent loswerden – und eigentlich auch an mehrere Investoren.
Offiziell kann man sich im Kanzleramt nicht erklären, warum der Verkauf so ablief. Aus einem Schreiben eines Staatssekretärs aus dem Finanzministerium an einen CDU-Abgeordneten geht allerdings hervor, dass Kukies im Vorfeld wohl mehrfach mit Unicredit-Vertreter:innen gesprochen habe.
Laut "Süddeutscher Zeitung" habe Kukies sich außerdem Mitte Mai auf einer Konferenz in Paris mit dem Unicredit-Verwaltungsratspräsidenten Pier Carlo getroffen. Laut Gesprächsprotokoll hat der Kauf von Commerzbank-Aktien dabei allerdings keine Rolle gespielt.
Offiziell war Kukies nicht an der Entscheidung über den Aktienverkauf beteiligt. Auch mit der Organisation der Auktion habe er nichts zu tun gehabt.
Kukies umstrittene Lobbyismus-Kontakte
Das Portal "Abgeordnetenwatch" deckte auf, dass Kukies mehrere Lobbykontakte mit Black Rock, der Deutschen Bank und der Commerzbank hatte. Zu den Treffen mit den Lobbyist:innen gibt es keine Protokolle.
Außerdem berichtete das Rechercheteam von "Investigate Europe", dass Kukies möglicherweise in einen Lobbyismus-Fall um den amerikanischen Pharmariesen Eli Lilly verwickelt sein könnte.
Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärteten im Oktober den Verdacht, dass das Unternehmen die Ansiedlung eines Werks in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte. Durch das Gesetz können Medikamentenpreise künftig geheim gehalten werden. Eli Lilly bestreitet einen Zusammenhang.
Laut "Investigate Europe" ist belegt, dass Kukies Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef des Pharmariesen, David Ricks, telefoniert hatte. Thema sei unter anderem die Einführung der geheimen Arzneipreise gewesen.
Kukies' Familie: Ehefrau und Tochter
Laut einem Porträt der "Rheinischen Post" ist Kukies mit einer Psychologin verheiratet. Gemeinsam mit ihr habe er eine Tochter. Ansonsten schirmt er sein Privatleben größtenteils von der Öffentlichkeit ab. Bekannt ist nur, dass er leidenschaftlicher Marathonläufer und Fan des Fußballvereins 1. FSV Mainz 05 ist.
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Seit über 1000 Tagen herrscht bereits Krieg in der Ukraine. Und das, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin das kleinere Nachbarland binnen weniger Tage einnehmen wollte. Nach bald drei Jahren herrscht eine enorme Kriegsmüdigkeit – nicht nur in der Ukraine.
