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Ganz schön aufregend, was sich am Mittwoch politisch abgespielt hat. Es ist ein Tag, an den wir uns wohl unser ganzes Leben erinnern werden: Einerseits war da die US-Wahl und der zugehörige Sieger Donald Trump, der nun ein zweites Mal regieren wird. Andererseits heftige Wortgefechte und Differenzen in Berlin mit folgenschwerem Ausgang für die Bundesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner haben sich derart in die Haare bekommen, dass die Ampel zerfällt. Scholz kündigte Lindner, will die Vertrauensfrage stellen, FDP-Minister:innen wollen sich aus der Koalition zurückziehen.
Es ist keine Regierungskrise mehr, es ist das Ende der aktuellen Regierung.
Bei politischen Ereignissen wie diesen ist es nicht ungewöhnlich, dass verschiedenste Politpersönlichkeiten ihren Senf dazu geben. So auch die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Agrarministerin feuerte auf X gegen die Beteiligten des Ampel-Aus-Streits. Allerdings zeigt sich hier eine gewisse Doppelmoral.
In einer amüsanten Abfolge auf X schaffte es Klöckner innerhalb weniger Minuten, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen – und das nicht nur im positiven Sinne. Die Politikerin kommentierte zunächst kritisch das Ende der Ampel und schimpfte über das Verhalten der Ampel-Parteien.
"Wie kann man das Ende der Ampel SO verkünden", schrieb Klöckner etwa zu Scholz' Auftritt bei der Pressekonferenz in Berlin nach den folgenschweren Gesprächen.
Mit Blick auf die Reden von Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) twitterte sie: "Unfassbar unstaatsmännisch, die beiden Auftritte. Purer Wahlkampf."
Doch gerade einmal 21 Minuten später änderte sich offenbar ihre Meinung, schließlich ging es hierbei um die eigene Partei: Klöckner rief darin dazu auf, die CDU mit Spenden zu unterstützen und sich für einen Neuanfang in der Regierung starkzumachen: "Der Wahlkampf beginnt. Jetzt die CDU unterstützen."
Dieser schnelle Wechsel vom Rant zum eigenen CDU-Wahljargon sorgte auf Social Media für einiges Schmunzeln. User:innen warfen Klöckner nicht nur eine Doppelmoral vor, sondern nutzten die Gelegenheit auch, um sich über den Spendenaufruf lustig zu machen.
Klöckner hatte im Laufe des Abends in weiteren Tweets gegen Scholz und Co gewettert. Das Verhalten des Kanzlers sei "durchschaubar". Er wolle bis Januar durchregieren und bei einem Scheitern der Union die Schuld in die Schuhe schieben. Sie deutete zudem die Forderung an, dass Scholz früher die Vertrauensfrage stellen sollte.
Damit ist sie auf einer Linie mit ihren Parteikolleg:innen. Die Unionsfraktion hat Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Diese Forderung habe die Fraktion einstimmig beschlossen.
(Mit Material von dpa)
