Ein Kreml-Bericht soll die neue Weltordnung zeigen, die Kreml-Chef Wladimir Putin anstrebt. Bild: Pool Sputnik Kremlin / Gavriil Grigorov
Russland
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Weltordnung ins Wanken geraten. Nun kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück und mit ihm seine Unberechenbarkeit. Werden die USA die Ukraine weiterhin unterstützen? Wenn ja, wie sieht der Plan konkret aus?
Während die Welt verfolgt, welche Dekrete Trump in Fließbandgeschwindigkeit unterschreibt und welche Drohungen er an Verbündete wie Kanada ausspricht, zimmert sich Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar bereits seine ganz eigene Welt zusammen.
Eine durchgesickerte Präsentation soll angeblich die langfristigen Pläne Putins zeigen. Sein Ziel: Vor allem Moskaus Einfluss auf postsowjetische Staaten und den globalen Süden festigen.
Russland will wohl eigenen Wirtschaftsblock bilden
Laut des Kreml-Berichts plant Russland, langfristig eine regionale Dominanz auszuüben, indem es einen Handelsblock als Gegengewicht zur EU aufbaut. Aber: Der russische Einmarsch in die Ukraine habe diese Vision behindert.
Das berichtet die "Financial Times" ("FT"), die jedoch nicht angibt, wie sie an das Dokument gekommen ist. Die Echtheit des Inhalts kann derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Der "FT" zufolge wurden die Details in einer Präsentation dargelegt, die "auf einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin im April letzten Jahres gezeigt wurde".
An dieser nahmen demnach hochrangige Persönlichkeiten teil, darunter "mehrere Dutzend hochrangige Regierungsbeamte und Spitzenmanager einiger der größten russischen Staatsunternehmen" sowie einige Kreml-Hardliner wie der rechtsextreme Philosoph Aleksandr Dugin.
Seit bald drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion.Bild: AP / LIBKOS
In dem Bericht werde eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen die ehemaligen Verbündeten des Kremls aus seinem Einflussbereich vertrieben haben.
Was Moskau nun anstrebe: eine sogenannte "Makroregion".
Russland will eine "Makroregion" aufbauen
Der "FT" zufolge strebt Russland die Schaffung einer vom Kreml geführten, handelsorientierten eurasischen "Makroregion" an, um seinen globalen Einfluss wiederherzustellen. Dieser Block soll auch den globalen Süden einbinden. Als Lockmittel sollen Zugang zu Rohstoffen, Finanz- und Transportbeziehungen dienen.
Aber auch ein "ideologisches Element" soll die Länder vereinen; das einer gemeinsamen "Weltsicht ... in der wir Regeln für die neue Welt aufstellen [und] unsere eigene Sanktionspolitik haben", heißt es angeblich in dem Bericht.
Nach Russlands Vision würde der Block am Ende ein Gegengewicht zu anderen Wirtschaftsblöcken bilden, darunter die USA, die EU – und vor allem China.
Was dem Kreml offenbar besonders ein Dorn im Auge ist: Der schwindende Einfluss Moskaus auf den postsowjetischen Raum; was zum Teil auf die westlichen Sanktionen gegen Russland zurückzuführen sei.
Russland zeigt sich besorgt über Zentralasien
In der Präsentation heißt es laut "FT", dass der Westen die zentralasiatischen Staaten sowohl gezwungen als auch motiviert habe, sich dem russischen Einfluss zu entziehen.
Zur Erinnerung: Zentralasien galt lange als der sogenannte "Hinterhof" Putins. Früher waren sie in der Sowjetunion vereint. Nach dem Zerfall führten die Länder weiterhin eine enge Beziehung zu Moskau. Doch dann marschierte Russland in die Ukraine ein.
Einer der engsten Verbündeten verwandelte sich in einen toxischen Akteur für die internationale Gemeinschaft. "Kasachstan befindet sich seither etwa in einer unbequemen Position", sagte Zentralasien-Experte Temur Umarov in einem früheren watson-Gespräch.
Vorher sei die rote Linie ganz klar gewesen, doch der Krieg habe sie weggewaschen. Seither nähert sich das Kasachstan zunehmend dem Westen an – nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen gegen Russland.
"Russlands Verbündete haben unterdessen von den Sanktionen profitiert, indem sie russische Unternehmen aus ihrem Heimatland vertrieben, die Kontrolle über Import- und Exportströme übernahmen und die Produktion aus Russland verlagerten", heißt es im Bericht.
In der Präsentation räume der Kreml angeblich ein, dass es aufgrund der Sanktionen schwieriger sei, Einfluss auf diese Länder auszuüben; selbst wenn Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine zu einem russischen Sieg führen würde.
Das Ziel sei dennoch: "Auf lange Sicht“ Einfluss auf den postsowjetischen Raum in Zentralasien zu nehmen. Dabei wolle sich der Kreml auf "die gemeinsame Geschichte" berufen und "so tun, als würde er die Unabhängigkeit dieser Länder respektieren".
Die Präsentation spricht laut "FT" auch Probleme innerhalb bestehender Bündnisse an.
Seit Ukraine-Krieg schwindet Russlands Einfluss
In der Eurasischen Wirtschaftsunion, zu der Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan gehören, gebe es "systemische Probleme". Unter anderem bevorzugten Mitglieder wohl westliche Zahlungssysteme, als Russlands Bankenzugang eingeschränkt wurde.
Zudem verkündete Armenien, einer der ehemaligen Verbündeten Moskaus, den Austritt aus der von Russland geführten Militärallianz "Collective Security Treaty Organization" (CSTO), für Juni 2024. Stattdessen unterzeichnete Armenien ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit den USA.
Eigentlich war eine Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" durch den Bundesverfassungsschutz 2024 beinahe sicher. Zumindest die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem beobachtet.
