Die Propaganda-Maschinerie des Kreml-Machthabers Wladimir Putin läuft auf Hochtouren. Angst ist hier ein bewährtes Mittel. Bild: imago images / Mikhail Metzel
Russland
06.10.2023, 13:0306.10.2023, 13:04
Russland-Machthaber Wladimir Putin hat seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine seine Rhetorik und Propaganda-Maschinerie weiter verschärft. Er spricht etwa von einer "Bedrohung" aus dem Westen, von "Nazis" in der Ukraine oder bezeichnet den Krieg im Nachbarland als "Sonder-Militäreinsatz".
Nun hat der Kreml sich offenbar eine neue Methode einfallen lassen, um seinem Volk Angst einzuflößen. Das mutmaßliche Ziel: den Rückhalt seines Volkes für den Ukraine-Krieg und sich selbst zu stärken. Dafür hilft er sich mit der Angst vor einem Atom-Krieg. Auch vor Kindern schreckt er nicht zurück.
Russland hat bekanntermaßen Probleme, Soldaten zu mobilisieren. Bild: Pool Sputnik/AP / Uncredited
Russland-Machthaber Putin verbreitet Angst vor dem Westen
Wladimir Putin hat landesweite Atomübungen angeordnet, um Russland auf "bewaffnete Konflikte mit Nuklearmächten" vorzubereiten. Dafür wurden schwere Geschütze aufgefahren. Bei den zweitägigen Übungen, die am Dienstag begannen, ertönten in allen Regionen in den elf Zeitzonen Russlands Sirenen und Lautsprecher, wie "Daily Mail" berichtet. Allerdings waren die offenbar nicht überall zu hören, in Städten wie Nowosibirsk und Wladiwostok blieben sie angeblich aus.
Russlandweit wurden Fernsehsendungen plötzlich unterbrochen, um die Warnsysteme zu testen. Dabei wurde überall dieselbe Nachricht übermittelt: "Achtung, an alle! Es findet eine Überprüfung der Bereitschaft des Warnsystems für die Bevölkerung statt. Bitte bleiben Sie ruhig!"
Die Angstmaschinerie ging noch weiter: In einigen Gebieten wurde Schulkindern das Anlegen von Gasmasken beigebracht, während Beamte in anderen Gebieten in Bunkern untergebracht wurden.
Propaganda: Übungen verstärken Angst vor einem Atom-Krieg
Die Übungen simulierten, dass 70 Prozent der Wohngebäude in Russland zerstört worden wären. Dabei sollte das Vorgehen Russlands in solch einem Fall eingeübt werden. Die Übung basierte auf der fiktiven Situation eines gigantischen Atomangriffs aus dem Westen. Zudem wurde so getan, als ob das Kriegsrecht verhängt und das Land die volle Mobilisierung durchlaufen hätte.
In Wolgograd, das früher als Stalingrad bekannt war, wurden zwei Atombunker getestet. Einer davon konnte bis zu 36.000 Menschen aufnehmen. "Das Hauptziel der Übungen besteht darin, unsere Bereitschaft für bestimmte Maßnahmen zu überprüfen", sagte Notfallminister Alexander Kurenkow, der die Übungen leitete.
Ziel der Übungen: Kontrolle der Bevölkerung und der öffentlichen Meinung
Beobachter:innen betrachten die Übungen mit Sorge. Ihrer Meinung nach zielen diese in Wirklichkeit darauf ab, die Bevölkerung zu kontrollieren und den Westen als nukleare Bedrohung und Aggressor darzustellen. Zudem will Putin laut "Kommersant" sich für die nächsten sechs Jahre wiederwählen lassen. Auch das könnte eine Rolle spielen.
So erklärte Irina Tsukerman, Anwältin für nationale Sicherheit, geopolitische Analystin und Präsidentin von Scarab Rising, gegenüber "Daily Express US": "Putin ist nicht ernsthaft besorgt über die Möglichkeit eines nuklearen oder sonstigen Großangriffs durch die Nato". Ihre Einschätzung: Drohnenangriffe auf Gebäude (Anm. d. Red.: durch die Ukraine) rechtfertigten keine derart umfangreichen Vorbereitungen im ganzen Land. "Die Verhängung des Kriegsrechts ist besonders nützlich, da Putin weiterhin hart durchgreift und Russland von äußeren Einflüssen isoliert", sagte sie dem "Express" abschließend.
Russland hat während des Krieges in der Ukraine eine ständige Zensurkampagne über mehrere Branchen hinweg aufgebaut, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Wer öffentlich der Russland-Propaganda widerspricht, muss mit harten Strafen rechnen, so wie die Redakteurin Marina Owsjannikowa. Sie wurde wegen eines Auftritts im russischen Staatsfernsehen kürzlich zu acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatte bei laufender Sendung ein Protestplakat mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera gehalten.
Marina Owsjannikowas Protest hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt.Bild: Social Media / dpa
Russland: Rückhalt der Bevölkerung für Ukraine-Krieg nimmt ab
Sechzehn Monate nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist dem Bericht zufolge die Unterstützung für den Krieg nach offiziellen Angaben aus Russland nach wie vor groß.
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Eine aktuelle Umfrage von Gallup World Poll zeichnet ein anderes Bild: 20 Prozent der befragten Russ:innen lehnten demnach die Invasion ab. Dies entspricht einem Rückgang der Zustimmung um neun Prozentpunkte seit dem vergangenen Jahr. Die Forscher:innen weisen jedoch auf die Schwierigkeit hin, gültige und zuverlässige Daten zu erhalten.
Der Druck auf die Ampel-Regierung steigt. Es rappelt mächtig im Karton. Zunächst gab es eine ordentliche Ohrfeige für die Regierungsparteien bei den Ostwahlen. In Sachsen und Thüringen bilden sie so gut wie das Schlusslicht – bei der FDP ist das Licht so gut wie komplett aus.