Wladimir Putin steht schon als Sieger der russischen Präsidentschaftswahlen fest. Bild: Pool Sputnik Kremlin / Gavriil Grigorov
Russland
Am Wochenende stehen die Präsidentschaftswahlen in Russland an. Der Sieger steht jedoch schon fest: Präsident Wladimir Putin wird sich mit Scheinwahlen eine neue Amtszeit sichern. Um erneut antreten zu können, hatte er eigens die Verfassung des Landes ändern lassen. Er kann damit bis 2036 mit mehr Befugnissen im Amt bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Alle ernsthaften Gegenkandidaten dürfen aus unterschiedlichen vorgeschobenen Gründen nicht antreten.
Doch der Ukraine-Krieg hat die Kritik im Land größer werden lassen. Die Gegenstimmen werden trotz massiver Verfolgung lauter, ebenso wie die Unterdrückung des Regimes gegen ebenjene. Der Tod des wohl bekanntesten Kremlgegners Alexej Nawalny am 16. Februar ist für einige Russ:innen ein Grund mehr, um ihre Stimme zu erheben.
Der Tod Nawalnys hat den Diskurs um Meinungsfreiheit in Russland verstärkt.Bild: dpa / Ulf Mauder
Unabhängige russische Exilmedien sind an massive Cyberattacken gewöhnt. Seit Nawalnys Tod und kurz vor den Präsidentschaftswahlen nehmen diese an Intensität allerdings zu. Mitunter alle zehn bis 20 Minuten trifft es derzeit nach eigenen Angaben etwa eines der wichtigsten, "Meduza". Das Team des Nachrichtenportals befindet sich im Cyberkrieg – und warnt die Menschen im Land vor erheblichen Internet-Einschränkungen.
Unabhängige Medien in Russland erleben "größten Angriff" der Geschichte
In den vergangenen Monaten haben die russischen Behörden laut "Meduza" neue Technologien entwickelt, um das Internet zu kontrollieren. Das Ziel demnach: die "Filterung" und Einschränkung der Online-Inhalte. "Die beliebtesten Messenger – Telegram und WhatsApp – fallen. Der erbitterte Kampf gegen VPN-Dienste geht weiter", schreibt das russische Exilmedium, das im Januar 2023 im Land komplett verboten wurde und nun aus dem Ausland agiert.
Den Berichten zufolge kam es bereits bei der Beerdigung Nawalnys zu massiven örtlichen Einschränkungen des Internets. Das schnelle mobile Netz wurde abgeschaltet. "Seit der Ermordung Nawalnys haben Hacker unabhängige Medien und Aktivisten ins Visier genommen. 'Meduza' erlebt den größten Angriff seiner Geschichte", heißt es vonseiten des Mediums. Alles in allem sehe die Situation "sehr alarmierend" aus.
Russland: Menschen müssen sich auf "Scheiße vorbereiten"
Die Befürchtung ist, dass das russische Regime unter Putin je nach Bedarf das Internet in Cheburnet verwandeln könnte. Das ist ein autonomes russisches Internet, das leicht isoliert und damit missbräuchlich zensiert werden kann. Zumindest für die Zeit während und möglicherweise auch nach der Wahl.
Auch die unabhängige "Nowaja Gazeta" berichtet: "Das Internet kann in Russland in wenigen Minuten abgeschaltet werden: Der Staat hat ein System zur Kontrolle, Filterung und Überwachung eingerichtet." Oder, wie "Meduza" es ausdrückt: "Wir müssen uns auf Scheiße vorbereiten."
Wie genau diese "Scheiße" aussehen könnte und wie sich das unabhängige Medium dagegen wehrt, beschreiben die Journalist:innen detailliert.
Sie gehen davon aus, dass die russischen Behörden in Gegenden, in denen sich viele Menschen aufhalten, das Internet lokal abschalten oder verlangsamen könnten. Das könnte auch wichtige Messenger und Social Networks treffen. "Telegram, Whatsapp und Youtube werden sterben – vorübergehend oder für immer", heißt es.
Weiter lautet die Prognose, dass die meisten VPN-Dienste dann lokal nicht mehr verfügbar seien. "Und zweifellos werden mit den Behörden verbundene Hacker versuchen, die Websites unabhängiger Medien – einschließlich 'Meduza' – vollständig zu zerstören", schreibt das Nachrichtenportal.
Russland-Wahl: "Meduza" richtet SOS-Kommunikation ein
Die Gegenwehr gegen diese Angriffe ist groß. Trotz mehrerer Cyber-Angriffe pro Stunde hat das Medium eigenen Angaben zufolge eine dauerhafte Abschaltung abwenden können.
"Meduza" befürchtet, den Angriffen kurz vor und während der Wahl nicht standhalten zu können. Eine komplette "Zerstörung" drohe. Aus diesem Grund hat das Medium einen SOS-Newsletter für diejenigen erstellt, die informiert bleiben möchten. Nur "für den Fall der Fälle".
"Meduza" bereitet seine Leser:innen auf massive Internet-Einschränkungen während der Russland-Wahl vor.Bild: Meduza
Denn E-Mails könnten eines der wenigen Möglichkeiten bleiben, auch bei strengen Internetbeschränkungen weiterhin Zugriff auf Informationen zu haben. Die Behörden seien nicht in der Lage, diese effektiv zu filtern. Allerdings gelte das nur für Postfächer auf fremden Servern wie Gmail oder Yahoo. "Bitte nutzen Sie auf keinen Fall russische E-Mail-Dienste wie Yandex und Mail.ru – es gibt allen Grund zu der Annahme, dass diese E-Mails filtern", heißt es.
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Wie verheerend die Situation mit der Informationsfreiheit in Russland auch künftig werden könnte, zeigen die folgenden Worte: "Es gibt absolut keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage in Russland in absehbarer Zeit verbessern wird." Und: "Passen Sie auf sich auf. Verlieren Sie nicht die Hoffnung."
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
