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Fast sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges konnte Kiew in einer großen Gegenoffensive weite Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zurückerobern. Russland hat darauf mit einer Teilmobilisierung seiner Bevölkerung reagiert und will so 300.000 Reservisten in den Krieg schicken.
In den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja laufen am Freitag die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland an. Sie sollen bis Dienstag abgeschlossen sein. Der Westen hat angekündigt, die als Scheinreferenden gewerteten Abstimmungen nicht zu akzeptieren.
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe "unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren", teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.
Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, stellt das Thema möglicher Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die EU vor eine Herausforderung. Deutschland und andere Staaten dringen auf eine einheitliche Linie.
Der Kreml hat am Montag "Fehler" bei der russischen Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine eingeräumt. "In der Tat gab es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Reportern. "In einigen Regionen arbeiten die Gouverneure aktiv daran, die Situation zu berichtigen." Auf die Frage nach Grenzschließungen angesichts von Protesten und der Ausreise zahlreicher Russen im kampffähigen Alter sagte er, dass bisher "keine Entscheidung" dazu getroffen worden sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche die Teilmobilmachung von Reservisten für den Konflikt in der Ukraine bekannt gegeben. Die Behörden versicherten, dass die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten sich nur auf Menschen mit militärischer Erfahrung oder speziellen Fähigkeiten bezöge. Aber in vielen Fällen waren auch ältere Menschen, Kranke, Männer ohne Erfahrung sowie Studenten eingezogen worden.
Die Anzahl der Verstöße gegen das Dekret nehme ab, führte Peskow aus. "Wir hoffen, dass sich dies beschleunigt und dass alle Fehler korrigiert werden." Die Teilmobilmachung hat Proteste im ganzen Land sowie einen Ansturm russischer Männer auf die Grenzen zu Nachbarländern ausgelöst.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sind in der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine zwei weitere Massengräber gefunden worden. Es gehe um "große Gräber mit Hunderten von Menschen", sagt Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit CBS. Zuletzt waren in Isjum mehr als 400 Leichen exhumiert worden.
Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. "Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort am Sonntag Angaben von Bürgerrechtlern zufolge sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete.
Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen". Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben etwa im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff.
Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk noch bis Dienstag angesetzt. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion.
EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Zudem dringt die Bundesregierung in dem Papier auf die Umsetzung des globalen Preisdeckels für Ölimporte aus Russland, für den sich bereits die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien stark machen, sowie für ein Verbot, mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Auch soll es den Vorschlägen zufolge verboten werden, Immobilien in der EU an Russen zu verkaufen. Zudem sollen weitere Personen mit EU-Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden.
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.I
In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.
Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit "Ja" oder "Nein" darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die russischen Soldaten appelliert, sich zu ergeben. Der russische Präsident Wladimir Putin "schickt Bürger" wissentlich "in ihren Tod", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Ihr werdet auf zivilisierte Weise behandelt, niemand wird die Umstände Eurer Aufgabe erfahren", richtete Selenskyj sich auf Russisch an die Angehörigen der russischen Armee.
Wenige Stunden zuvor war in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung die Strafen für Soldaten verschärft werden, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Selenskyj sagte, es sei "besser, einen Einberufungsbefehl zurückzuweisen als in einem kriminellen Krieg in einem anderen Land zu sterben". Es sei auch "besser, vor einer kriminellen Mobilmachung wegzulaufen, als ein Krüppel zu werden und dann für die Teilnahme an einem Angriffskrieg vor Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden". Schließlich sei es "besser, sich der ukrainischen Armee zu ergeben, als bei den Angriffen unserer Waffen getötet zu werden - angemessenen Angriffen der Ukraine, die sich in diesem Krieg verteidigt".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag eine Gesetzesnovelle unterschrieben, die zu Zeiten einer Mobilmachung bis zu zehn Jahre Haft für Soldaten vorsieht, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Nach Kremlangaben unterzeichnete Putin ein weiteres Gesetz, das Ausländern die russische Staatsbürgerschaft zubilligt, wenn sie mindestens ein Jahr in der russischen Armee gedient haben.
Moskau sucht derzeit nach Männern für den Einsatz in der Ukraine. Putin hatte erst am Mittwoch eine Teilmobilmachung von hunderttausenden Menschen angekündigt. Dies stellt eine große organisatorische Herausforderung da. Die Reservisten müssen aus allen Teilen des großen Landes einberufen, ausgerüstet, zu Trainingszentren und anschließend an die Front gebracht werden.
Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1300 Menschen festgenommen.
Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.
Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.
Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. "Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke", meinte Selenskyj. Den Auftritt der ukrainischen Delegation in New York lobte er als den erfolgreichsten in der Geschichte der Ukraine.
Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese "Pseudo-Referenden unmissverständlich verurteilt", sagte Selenskyj.
Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Samstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.
Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
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(fas/nik/dpa/afp)
