Seit bald drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands.Bild: AP / Evgeniy Maloletka
Ukraine
Der neue US-Präsident Donald Trump liefert Schlagzeilen in Fließband-Geschwindigkeit. Er droht mit Zollen, will am liebsten Kanada und Grönland einverleiben, schmeißt LGBTQIA+-Errungenschaften seines Vorgängers Joe Bidens über Bord und verlässt etwa die Weltgesundheitsorganisation.
Als wäre in Deutschland nicht schon genug los mit dem aufgeheizten Wahlkampf und der Aufregung um den CDU-Antrag, der im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit erhielt.
Fast zur Nebensache wird dabei der Krieg in Europa.
Trump back und baldige Bundestagswahl: Was wird aus der Ukraine?
Ein Tag nach der Bundestagswahl jährt sich der russische Angriffskrieg zum dritten Mal. Die Ukraine kämpft noch immer ums Überleben. Menschen sterben täglich durch russische Raketen – ob an der Front oder in ihren Wohnhäusern.
Mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus und dem noch ungewissen Ausgang der Bundestagswahl hängt das Thema "Ukraine-Krieg" gefühlt in der Schwebe. Wie geht es unter anderem mit den Waffenlieferungen weiter?
Ohne die Unterstützung der USA und der europäischen Alliierten kann sich die Ukraine dauerhaft nicht gegen den Aggressor Russland wehren. Das weiß auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und geht einen drastischen Schritt.
Ukraine-Krieg: Selenskyj ist plötzlich offen für Putin-Treffen
Mittlerweile ist Selenskyj bereit, mit Kreml-Chef Wladimir Putin direkt zu verhandeln. Zuvor hatte er Verhandlungen lange abgelehnt und erklärt, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu wollen. Ein Dekret aus dem Oktober 2022 schloss sogar jegliche Verhandlungen aus, solange Putin an der Macht ist.
Aber es sind offenbar andere Zeiten aufgebrochen mit dem Wandel in Washington. Selenskyj knüpft ein Treffen mit Putin aber an Bedingungen. An Gesprächen sollten die Ukraine, Russland, die USA und Europa beteiligt sein, fordert der ukrainische Präsident in einem Videointerview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan.
"Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen", meint Selenskyj. Über Putin sagt er: "Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet mich auch als Feind."
Auf wen es jetzt aber am meisten ankommt: Donald Trump.
USA: Trumps Sondergesandter gibt Timeline für Ukraine-Plan preis
Trump rühmte sich damit, den Ukraine-Krieg "innerhalb von 24 Stunden" nach seiner Amtseinführung oder sogar noch vor seinem Amtsantritt beenden zu können. Nun sitzt er seit mehr als zwei Wochen im Weißen Haus und hat noch nichts über seinen sogenannten "Deal" preisgegeben.
Das könnte sich nächste Woche ändern.
Donald Trump will den Ukraine-Krieg mit einem "guten Deal" beenden. Bild: AP / Alex Brandon
Am Mittwoch berichtet "Bloomberg News", dass der Sondergesandte von Trump für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, bestätigt hat, dass er Trumps Plan für den Frieden in der Ukraine nächste Woche bei einem Treffen des Münchner Sicherheitsrats vorstellen wird.
Auf der Plattform X verkündet Kellogg, dass "Trumps Ziel, den blutigen und kostspieligen Krieg in der Ukraine zu beenden", in München angesprochen werden wird, und fügt später hinzu, dass er plant, sich dort mit "Amerikas Verbündeten, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", zusammenzusetzen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet vom 14. bis 16. Februar 2025 statt. Sie ist das weltweit führende Forum für Debatten zu den drängendsten internationalen Sicherheitsrisiken.
Nach Angaben von "Radio Free Europe" sieht Trumps Plan vor, "den Konflikt möglicherweise einzufrieren und die von Russland besetzten Gebiete 'in der Schwebe' zu lassen, während der Ukraine Sicherheitsgarantien gewährt werden", ohne Einzelheiten darüber zu nennen, wie diese Sicherheitsgarantien aussehen würden.
Ukraine und Russland sprechen von intensivem Austausch mit den USA
In seiner Videoansprache an die Nation am Mittwoch wies Selenskyj darauf hin, dass sein Team in den vergangenen Tagen ausführliche Kontakte mit Washington bezüglich Friedensgesprächen hatte.
"Unsere Teams – die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten – bereits begonnen, konkrete Gespräche zu führen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Laut ihm bereite man einen Zeitplan für Treffen vor.
Auch Putin zeigt sich offen für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges – direkte Gespräche mit Selenskyj hatte er jedoch abgelehnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, dass sich Kontakte zwischen Russland und den USA in den vergangenen Wochen intensiviert haben sollen.
Auch US-Präsident Trump hatte vor wenigen Tagen gegenüber Reporter:innen erklärt, dass Mitglieder seiner Regierung bereits mit Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs Gespräche führen würden. Trump sprach von "ernsthaften Diskussionen".
Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland verkündete Sahra Wagenknecht, ihre junge Partei sei "zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden." Was sie zunächst mit ihren Verbündeten als Verein ins Leben gerufen hatte, wurde Anfang 2024 zur Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).