Mai 2022: Präsident Joe Biden (r.) trifft sich mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, im Oval Office.Bild: imago images / ABACAPRESS
USA
Dass die Republikaner in den USA einen Brass auf den demokratischen Präsidenten Joe Biden haben, ist nicht ungewöhnlich. Doch offenbar reicht diese Wut nun so weit, dass sie sich möglicherweise politisch bald weit aus dem Fenster lehnen.
Im kommenden Jahr stehen erneut Präsidentschaftswahlen an. Und in den USA ist es üblich, dass versucht wird, den oder die Kontrahent:in mit allen Mitteln öffentlich zu verunglimpfen. Die Republikaner hängen sich in diesem Zusammenhang geschlossen an Bidens Sohn Hunter auf.
Der hat seit Jahren mit schweren Drogenproblemen zu kämpfen. Damit einher gehen öffentlich gemachte Skandal-Videos und auch Strafermittlungen. Der brisanteste Fall: Steuerbetrug.
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Im Juni wurde Hunter Biden deshalb angeklagt. Dem Sohn des US-Präsidenten wurden Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last gelegt sowie ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben. Der 53-Jährige hatte sich damals bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung einzugehen, um einen Prozess abzuwenden.
Das stößt vielen Republikaner:innen offensichtlich sauer auf. Und zwar so sehr, dass sie nun Joe Biden drohen.
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, deutete nämlich nun an, dass seine Fraktion womöglich bald ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten würde. Das ist damit die bisher deutlichste Drohung. In einem Interview mit dem eher rechts gerichteten US-Nachrichtensender Fox-News sagte McCarthy:
"Wir haben nur verfolgt, wohin uns die Informationen geführt haben. Aber das geht auf die Ebene einer Amtsenthebungsuntersuchung, die dem Kongress die stärkste Macht verleiht, den Rest des Wissens und der benötigten Informationen zu erhalten."
Republikaner drohen Biden wegen seines Sohnes Hunter
McCarthys Äußerungen beziehen sich laut CNN auf eine Reihe von Untersuchungen des Kongresses im republikanisch geführten Repräsentantenhaus, die sich gegen Biden, seine Verwaltung und seine Familienmitglieder richten – vor allem handle es sich dabei um seinen Sohn Hunter.
Hunter Biden (l.) zusammen mit seinem Vater Joe Biden.Bild: AP / Andrew Harnik
Dem US-amerikanischen Sender zufolge verlangten die Republikaner im Repräsentantenhaus, dass der von Donald Trump ernannte US-Staatsanwalt David Weiss Fragen zu den Behauptungen zweier Whistleblower der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten beantwortet. Denen zufolge seien die Steuerermittlungen im Strafverfahren gegen Hunter Biden durch politischen Druck beeinträchtigt worden.
Der Sonderermittler Weiss dementiert laut CNN etwaige Vorwürfe. Auch Justizminister Merrick Garland soll diese Anschuldigungen zurückgewiesen haben.
Auch das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück und äußerte seinen Unmut über die Republikaner, die den Präsidenten "ohne Rücksicht auf die Wahrheit" angriffen.
Weitere Drohungen in Richtung der Demokraten
"Anstatt sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, die die Amerikaner von uns erwarten, wie die weitere Senkung der Inflation oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist es das, was die Republikaner im Repräsentantenhaus priorisieren wollen. Ihr Eifer, Joe Biden ohne Rücksicht auf die Wahrheit zu verfolgen, ist scheinbar bodenlos", postete der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, auf Twitter.
Neben der nun doch recht deutlichen Drohung in Richtung Biden, haben die Republikaner zudem mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Justizminister Garland und den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, ins Spiel gebracht.
Seit der US-Wahl steht fest: Donald Trump wird erneut ins Amt des US-Präsidenten zurückkehren. Spannend war das Rennen ums Weiße Haus allemal. Doch es war ein Wahlkampf, der von starker Polarisierung und emotionaler Abneigung zwischen den beiden politischen Lagern geprägt war. Er hat die gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten weiter vertieft.
