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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltungen vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium in Genf verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
"Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Antonio Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte seinen Dank gegenüber Donald Trump, Mike Pompeo und Nikki Haley über Twitter aus. Er bezeichnet den Ausstieg als "mutige Entscheidung" und spricht von "Heucheleien und Lügen" im Uno-Menschenrechtsrat.
In einem weiteren Tweet sagt Netanjahu ganz offen, was er vom Rat hält.
"Der UN-Menschenrechtsrat hat über Jahre bewiesen, eine voreingenomme, feindselige, anti-israelische Organisation zu sein, die ihrer Aufgabe – dem Schutz der Menschenrechte – nicht nachgekommen ist."
"Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend" meinte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein zur Entscheidung der USA. "Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen."
"Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat," sagte Mogherinis' Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.
Trotz allem werde die EU Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen – wenn möglich auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.
Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte den Ausstieg der USA in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss im Senat ist.
Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.
Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck.Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen.
Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.
Die USA werden weiterhin Menschenrechte fördern und beschützen, betonte Haley am Schluss der Pressekonferenz. Ein erneuter Beitritt sei nicht ausgeschlossen, sofern die nötigen Reformen bis dahin umgesetzt werden.
Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es damals.
Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.
(hd/aj/dpa/afp)
