Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Hayley, verkündete den Ausstieg der USA aus dem Gremium.Bild: Jonathan Ernst/Reuters
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Die USA verlassen den UN-Menschenrechtsrat – 7 Fakten und Reaktionen
20.06.2018, 00:0720.06.2018, 07:37
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1. Was ist passiert?
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump
hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und
das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein "schlechter
Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo
am Dienstag in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki
Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu
vertreten.
2. Mit welcher Begründung?
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltungen vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium in Genf verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.
Nikki Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt:
Dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringert.
Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen.
Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich
keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten
Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei
Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln,
sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
"Die USA schenken dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen keine Glaubwürdigkeit, wenn Länder kritisiert werden, die die Menschenrechte einhalten und Länder in Schutz genommen werden, die die Menschenrechte verletzen."
Nikki Haley, US-Botschafterin bei der Weltorganisation.
Was ist der UN-Menschenrechtsrat?
Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.
3. Was sagt der UN-Generalsekretär?
"Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Antonio Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit.
Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs.Li Muzi/XinHua/pa
"Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."
Antonio Guterres' Sprecher Stephane Dujarric
4. Und was sagt Israel?
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte seinen Dank gegenüber Donald Trump, Mike Pompeo und Nikki Haley über Twitter aus. Er bezeichnet den Ausstieg als "mutige Entscheidung" und spricht von "Heucheleien und Lügen" im Uno-Menschenrechtsrat.
In einem weiteren Tweet sagt Netanjahu ganz offen, was er vom Rat hält.
"Der UN-Menschenrechtsrat hat über Jahre bewiesen, eine voreingenomme, feindselige, anti-israelische Organisation zu sein, die ihrer Aufgabe – dem Schutz der Menschenrechte – nicht nachgekommen ist."
5. So reagiert der Rest der Welt
"Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend" meinte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein zur Entscheidung der USA. "Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen."
"Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat," sagte Mogherinis' Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.
"Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt."
Frederica Mogherinis' Sprecherin Maja Kocijancic
Trotz allem werde die EU Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen – wenn möglich auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Entschluss
Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte den Ausstieg der USA in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss im Senat ist.
Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.
6. Wieso ist der Zeitpunkt jetzt günstig?
Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck.Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen.
Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.
Die USA werden weiterhin Menschenrechte fördern und beschützen, betonte Haley am Schluss der Pressekonferenz. Ein erneuter Beitritt sei nicht ausgeschlossen, sofern die nötigen Reformen bis dahin umgesetzt werden.
Nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation den Rücken kehrt...
Im
Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der
Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es
damals.
Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen
Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein
und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im
August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen
offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen
auszutreten.
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen – ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.Unter Präsident Barack Obama hatten die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv.
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Seit über 1000 Tagen herrscht bereits Krieg in der Ukraine. Und das, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin das kleinere Nachbarland binnen weniger Tage einnehmen wollte. Nach bald drei Jahren herrscht eine enorme Kriegsmüdigkeit – nicht nur in der Ukraine.
