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Wir sollten den Singapur-Gipfel nicht feiern.

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Trump opfert die Menschenrechte für seinen Frieden mit Kim Jong-un

12.06.2018, 14:5013.06.2018, 09:27
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Da scheint kein Zweifel mehr zu bestehen: Das war ein historischer 12. Juni – viel Aufregung gab es um das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Bei all dem darf man nicht vergessen:

Da hat gerade der "Leader of the Free World" einem der schlimmsten Diktatoren der Welt vor globalem Publikum die Hände geschüttelt.

Es erscheint irsinnig, daran erinnern zu müssen, aber: Nein! Hier sind keine "Cute-Guys" am Werk. So wurde Kim tatsächlich von einer CNN-Moderatorin genannt.

Und irgendwie ist es ja auch witzig, sich über die beiden lustig zu machen.

Sogar ein Dennis Rodman in Tränen bekam seinen Platz auf den TV-Bildschirmen:

Aber: Trump und Kim sind Macht-Politiker und sie verfolgen ihre ganz persönlichen Interessen.

Wer den US-Präsidenten jetzt für seinen neuen "Frieden" loben oder gar feiern will, sollte das gerade Geschehene noch einmal überdenken: Der Tag ist durchsetzt mit politischen Kalkül.

 Und das wird Folgen haben.

Nordkoreas Verbrechen werden legitimiert

Kim Jong-un ist ein Verbrecher. Bereits 2014 warfen Ermittler der Vereinten Nationen dem Diktator schlimmste Gräueltaten gegen das eigene Volk vor. Die seien ohne Vergleich in der modernen Welt und "haben Ähnlichkeiten mit Verbrechen aus der Nazi-Zeit", hieß es im Bericht.

Seitdem gibt es immer wieder Studien und Berichte, die von schlimmsten Methoden im nordkoreanischen Regime sprechen:

Von Vergewaltigung, Todesstrafe und Internierung politischer und religöser Minderheiten. Auch von der Gleichschaltung der nordkoreanischen Gesellschaft.

Es ist noch nicht lange her, da nutzten amerikanische Konservative diese Verbrechen, um dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama heftige Vorwürfe zu machen, sobald er sich in Richtung einer Entspannungs-Politik gegenüber Nordkorea bewegte.

Jetzt scheint das alles vergessen:

Dabei legitimiert Trump das nordkoreanische Regime mit seinem Treffen, als auch mit dem jetzt gemeinsam beschlossenen Abkommen, stärker und direkter, als Obama das wohl je getan hätte.

Kim dagegen hat selbst entschieden, Trump beim Thema "Atomwaffen" entgegenzukommen. So scheint es zumindest, denn eigentlich bleibt völlig unklar, ob Nordkorea seine Atomwaffen wirklich aufgeben will. Weder hält die neue Vereinbarung fest, wie die Raketen abgebaut werden sollen, noch wann. Wer das kontrollieren soll, haben Trump und Kim anscheinend gar nicht besprochen.

Auf Jahre kann der nordkoreanische Diktator dafür jetzt seine Macht konsolidieren:

  • Die Sicherheitsgarantien Trumps werden auf Nordkoreas Innenpolitik wirken wie ein Freifahrtschein.
  • Es ist zu vermuten, dass nach dem öffentlichen Auftritt auch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Nordkorea Stück für Stück gelockert werden.

Der Sieg war Trump wichtiger als Menschenrechte

Trump hat in einer lange andauernden Pressekonferenz nach dem Treffen erklärt, man habe durchaus über die Menschenrechte in Nordkorea gesprochen und würde es "in Zukunft wieder tun".

Viel konkreter wurde der Präsident aber nicht. Es gab von beiden Seiten keine inhaltlichen, geschweige denn zeitliche Zusagen. Auf eine Reporter-Frage zum Thema ging Trump schlicht nicht ein.

Womöglich stellten seine Berater Menschenrechte sehr bewusst bei den Verhandlungen in den Hintergrund, um ein gutes Ergebnis wahrscheinlicher zu machen.

Trump braucht das. Der Gipfel ist eine große Offensive gegen all seine sonstigen Probleme:

Trump kann mit seinem "Frieden" jetzt einen Erfolg nach Hause bringen, der populistischer nicht sein könnte.

Nordkorea wird in den US-Medien seit Jahren zum Totfeind hochstilisiert. Der 12. Juni ist auch deshalb so historisch, weil es von Anfang an mit historischer Bedeutung aufgeladen wurde.

Trump liefert jetzt einen anscheinend einfachen Deal: "Nordkorea baut die Atomwaffen ab, wir geben Sicherheit." Alles andere ist Kleinkram.

Das verstehen die Anhänger des Präsidenten, das schwächt die maulenden Kritiker.

Fazit: Im Ergebnis gibt es kaum Sicherheit, denn:

  • Es ist fraglich, ob der heutige Tag wirklich ein guter Tag für die internationale Sicherheit darstellt.
  • Es ist auch fraglich, ob Nordkorea sich im Zweifel an das Abkommen halten wird.
  • Verbrechen gegen die Menschenrechte werden eher legitimert, als dass sie verurteilt werden.
  • Das Treffen und das Abkommen helfen vor allem zwei Macht-Politikern bei der Konsolidierung ihres Einflusses: Trump und Kim.

Die Bilder des Singapur-Gipfels:

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Kim und Trump treffen sich – die Bilder des Singapur-Gipfels
Da ist der historische Moment, auf den alle gewartet hatten: Trump und Kim unterzeichnen eine gemeinsame Vereinbarung. Was drin steht, weiß zu diesem Moment aber noch niemand. (Host Broadcaster Mediacorp Pte Ltd via AP)
quelle: host broadcaster mediacorp pte ltd pool
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