USA: Texas-Zoff mit Biden – Putin-Freund reden schon von "blutigem Bürgerkrieg"

Die Grenze zu Mexiko sorgt für Ärger zwischen US-Präsidenten Joe Biden und dem US-Bundesstaat Texas.Bild: AP / Andrew Harnik

Texas legt sich mit Biden an – Putin-Vertrauter spricht von "blutigem Bürgerkrieg"

Anne-Kathrin Hamilton

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Der US-Bundesstaat Texas fühlt sich angeblich im Stich gelassen von der Biden-Regierung. Es geht um die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko. Dort soll es zu unkontrollierten Grenzübergängen von Migrant:innen kommen.

In Texas geht der republikanische Gouverneur Greg Abbott rigoros gegen Menschen vor, die von Mexiko in die USA flüchten. Dabei schreckt der Bundesstaat nicht vor tödlichen Maßnahmen zurück.

Ein Migrant aus Venezuela kampiert mit seinem dreijährigen Kind in der Innenstadt von El Paso, Texas.Bild: AP / Andres Leighton

Texas antwortet mit Sägeblättern und Stacheldrahtzaun

Um etwa die Geflüchteten aus Mexiko am Rio Grande (Mexikanisch: Rio Bravo) aufzuhalten, installiert Texas eine sogenannte "schwimmende Grenze". Sie besteht aus Bojen. Der brutale Clou daran: Zwischen den Bojen sind rasiermesserscharfe Metallblätter, die wie Sägeblätter fungieren. Auch Stacheldraht soll die Menschen fernhalten.

Laut US-Medien errichtet die texanische Nationalgarde Stacheldraht um den Shelby Park in Eagle Pass – ein Epizentrum für unerlaubte Grenzübertritte. Tage später ertranken eine Migrantin und zwei Kinder bei dem Versuch, den Rio Grande in Eagle Pass zu überqueren. Die Biden-Regierung behauptet, die texanische Nationalgarde habe die Grenzpatrouille daran gehindert, die beiden zu retten, was Texas abstreitet.

Trotz Lebensgefahr überqueren Menschen den Rio Grande.Bild: imago images / Bob Daemmrich

Daraufhin mischt sich der Oberste Gerichtshof ein. Er entscheidet, dass die Biden-Regierung – und nicht Texas – für die Grenze zuständig sei. Demnach muss der Bundesstaat den Stacheldraht wieder abbauen. Doch dieser denkt gar nicht daran.

Texas ignoriert Beschluss des Obersten Gerichtshofs

Man wolle "die Linie halten", verkünden texanische Behörden laut US-Medien. Abbott macht deutlich, dass er sich der Anordnung des Obersten Gerichts widersetzen werde, dabei verweist er auf das "Recht des Staates auf Selbstverteidigung". Zudem wendet er sich mit einem Brief an Biden und beschuldigt die Regierung, "den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten zu brechen".

Eine Annahme, mit der Abbott nicht allein bleibt. Mindestens 16 republikanische Gouverneure eilen ihm zur Hilfe und stellen sich an seine Seite.

Die Situation ist angespannt. US-Medien berichten, dass einige Demokraten Biden auffordern, die texanische Nationalgarde zu "föderalisieren". Sprich, Abbotts Kommando über sie zu entziehen. Dieser Streit in dem konservativen Südstaat entgeht auch dem Kreml nicht. Ex-Präsident und Putin Vertrauter Dmitri Medwedew stellt nun eine steile These auf.

Putin Vertrauter Medwedew spricht schon von Bürgerkrieg in den USA

Laut Medwedew könnte Texas der Ausgangspunkt eines neuen "blutigen Bürgerkriegs" in den USA sein. Eine Wiederholung der Geschichte? Bereits im Jahr 1861 bis 1865 bekämpften sich die US-Südstaaten (Konföderation) und Nordstaaten (Union).

"In der Geschichte sind Fälle bekannt, in denen einige Staaten versucht haben, sich von der Union zu lösen und die Konföderation zu gründen", schreibt Medwedew auf X, ehemals Twitter. "Das Ergebnis war ein blutiger Bürgerkrieg, der Abertausende von Menschenleben kostete."

So oder so könne "Amerika mit einer unlösbaren Verfassungskrise konfrontiert werden und für lange Zeit in den Abgrund einer neuen, möglicherweise noch zerstörerischen zivilen Konfrontation geraten", führt er fort. "Die Welt wird mit angehaltenem Atem voller Angst auf das amerikanische Chaos starren. Nun, es ist sowieso ihr Problem."

Ex-Präsident Donald Trump versprach seinen Wähler:innen eine Mauer entlang Mexiko und ein schärferes Vorgehen gegen Geflüchtete. Biden führt dagegen eine deutlich moderatere Migrationspolitik. Seine politischen Gegner instrumentalisieren Migrant:innen immer wieder für ihre Agenda. So sehr, dass Organisationen etwa für den konservativen Sunshine State Florida eine Reisewarnung für Minderheiten aussprechen.