Donald Trump will zurück ins Weiße Haus, doch deutsche Politiker:innen warnen vor dem 77-Jährigen.Bild: AP / John Locher
USA
Die Entscheidung des US-Senats über die Blockierung eines Milliardenpakets ist ein harter Rückschlag für die Ukraine. Das Land kann im Kampf gegen die Angriffe durch Russland nicht mit dem Unterstützungspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar rechnen. Der US-Senat hat das 118-Milliarden-Dollar-Gesetzespaket, das unter anderem auch die Unterstützung für Israel sowie die Grenzsicherung der Grenze zu Mexiko vorsieht, blockiert.
Eine Entscheidung, die weitreichenden Einfluss auf die internationale Politik und die EU hat. Zudem bedeutet sie einen Triumph für die Republikaner und den Ex-US-Präsidenten Donald Trump.
Die Blockierung erntet harsche Kritik vonseiten der Demokraten. Auch mehrere Politiker:innen aus der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik melden sich zu Wort – und werten die Entscheidung als Warnsignal. Vor allem in Hinblick auf eine mögliche US-Präsidentschaft von Trump zeigen sie sich besorgt.
Alles deutet auf eine Wiederholung des Duells Donald Trump gegen Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen hin.Bild: Pool Reuters/AP / Jonathan Ernst/Stefan Jeremiah
US-Senat schmettert Ukraine-Hilfen ab: Triumph für Trump
Nach der Entscheidung kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll. Das Gesetzespaket war ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Über Monate hatten die Republikaner darauf bestanden, dass weitere Hilfen für Israel und die Ukraine an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migrant:innen gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein bedeutendes Thema im US-Wahlkampf.
Trump hatte seine Parteimitglieder aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Wohl um zu verhindern, dass sein Kontrahent bei den US-Präsidentschaftswahlen und amtierende Präsident Joe Biden einen Erfolg einfahren kann.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen verurteilt die Entscheidung scharf. Auf X, ehemals Twitter, schreibt er: "Die Republikaner haben ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Trumps unterworfen." Die Blockadepolitik der Republikaner sei verheerend. Zudem spricht er eine Warnung aus. Die EU müsse endlich aufwachen und sich auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vorbereiten.
In diesem Zusammenhang fordert er erhöhte Investitionen in die eigene Sicherheit. Die Entscheidung "schwächt das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutigt Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern", schreibt Röttgen.
Politiker warnen vor Trump-Präsidentschaft und Gefahr für Sicherheitspolitik
Sorgen in Hinblick auf eine mögliche politische Zukunft von Trump als US-Präsident äußert auch der SPD-Politiker und Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth. Er nennt die Blockade einen ersten "Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", wie er gegenüber "t-online" sagt.
Er glaubt, dass mit Trump an der US-Spitze die Sicherheit Europas "von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet" werde. Und: "Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr." Die EU habe sich zu lange auf die USA verlassen. Die gerade erst beschlossenen Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro seien bei Weitem nicht ausreichend, falls die USA dauerhaft ausfallen.
Dezember 2023: Chuck Schumer (l.), Mehrheitsführer im Senat, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Bild: AP / J. Scott Applewhite
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt. Sie sagt gegenüber "t-online":
"Die Entscheidung des US-Senats ist mehr als bedauerlich, aber kann leider keine Überraschung sein. Europa muss sich bewusst sein, dass die USA zukünftig bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen könnten, auch unabhängig davon, wie die Wahl im November ausgehen wird."
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Sie glaubt, dass Deutschland nun eine Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine übernehmen müssen. Die Folgen könnten ansonsten verheerend sein, wie die Politikerin betont: "Uns allen muss bewusst sein: Ist die Ukraine nicht erfolgreich, sind Frieden und Freiheit in ganz Europa gefährdet."
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
