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USA: Wie Obama und Pelosi hinter den Kulissen die Biden-Misere angehen

Former United States President Barack Obama hugs Speaker of the US House of Representatives Nancy Pelosi Democrat of California as US President Joe Biden signs an executive order mandating a rule chan ...
Die Demokraten Barack Obama und Nancy Pelosi haben wichtige Fäden in den Händen. Halten sie weiter zu Joe Biden?Bild: imago images / Chris Kleponis
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USA: Wie Obama und Pelosi hinter den Kulissen die Biden-Misere angehen

12.07.2024, 11:24
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Die Serie an Patzern will nicht abbrechen. Erneut gelingt es US-Präsident Joe Biden nicht, bei einem öffentlichen Auftritt zu überzeugen. Im Gegenteil: Er stellt seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bei einer Nato-Zeremonie irrtümlicherweise als Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor.

Bei einer Frage eines Journalisten folgt gleich der nächste Ausrutscher. Laut Biden heißt seine Vizepräsidentin plötzlich Trump. Solch peinliche Verwechslungen vor den Augen der Welt gießen weiter Öl ins Feuer und heizen die Debatte um Bidens Alter und seine geistige Fitness an.

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Immer mehr Demokraten treten hervor und bitten Biden öffentlich, den Weg für eine:n : Alternativ-Kandidat:in freizumachen. Auch das liberale Hollywood hält die Beine nicht still und mischt sich ein. Jüngst forderte der Schauspieler und Demokraten-Spender George Clooney Biden auf, er solle den Hut werfen.

Doch Washington blickt vor allem auf zwei prominente Demokraten und deren Rückendeckung für Biden: den Ex-Präsidenten Barack Obama und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Der US-Sender CNN hat sich dazu in Washington umgehört und keine guten Neuigkeiten für Biden.

Biden-Misere: Demokraten warten auf eine Reaktion von Obama und Pelosi

Laut CNN-Quellen sollen sich Obama und Pelosi über die Zukunft Bidens Kampagne im Privaten ausgetauscht haben. Brisant: Sowohl der ehemalige Präsident als auch die Ex-Sprecherin gaben zu erkennen, wie viel schwieriger es ihrer Meinung nach für Biden geworden sei, Donald Trump zu schlagen.

Doch beide sind laut des Berichts "ratlos", wie es weitergehen soll. CNN sprach dazu mit mehr als einem Dutzend Kongressmitgliedern und mehreren Personen, die mit Obama und Pelosi in Kontakt stehen.

Die Stimmung sieht nicht gut aus für Biden. Dem US-Sender zufolge sagen viele, dass das Ende für Bidens Kandidatur klar sei. Jetzt stehe nur noch die Frage im Raum, wie die Partei mit diesem Fakt umgehen soll.

Viele von Pelosis Kolleg:innen hoffen offenbar, dass sie dem Chaos unter den Demokraten ein Ende setzen kann. Dazu müsse sie Biden aber deutlich sagen, dass er aussteigen muss.

Schweres Gewicht hätte auch Obamas Ansage an Biden. Doch der Ex-Präsident verkündet, sich zwei Wochen lang nicht öffentlich äußern zu wollen, schreibt CNN. Dadurch fühlen sich einige führende Demokraten von ihm im Stich gelassen.

Nach dem vermasselten TV-Duell postete Obama noch auf X: "Schlechte Debattenabende kommen vor. Glaubt mir, ich weiß es", und wiederholte diese Aussage bei einer Spendengala in New York. Zur Erinnerung: Auch Obamas erste Wiederwahldebatte im Jahr 2012 verlief mies, führte aber nicht zum Ende seiner Kampagne.

Doch laut CNN sei klar: Obamas wachsende Skepsis hinsichtlich der Fähigkeit seines Freundes Biden, die Wiederwahl zu gewinnen, ist eines der am schlechtesten gehüteten Geheimnisse in Washington.

USA: Obama will keine klare Position zu Biden beziehen

"Sie beobachten und warten darauf, dass Präsident Biden von sich aus eine Entscheidung trifft", zitiert CNN einen langjährigen Demokraten, der Obama und Pelosi nahesteht. Dabei möchte er anonym bleiben, um nicht als respektlos gegenüber Biden zu gelten.

Ein Sprecher von Pelosi bestreitet gegenüber des Senders zwar nicht, dass die ehemalige Sprecherin und Obama über Biden gesprochen haben, stellt aber gegenüber CNN klar:

"Es gibt kein Mitglied des Kongresses, das Kenntnis von einem Gespräch hat, das Sprecherin Pelosi mit Präsident Obama führen würde. Jeder, der dies behauptet, sagt nicht die Wahrheit."

Obama nehme mehr Anrufe entgegen, als er getätigt hat, behaupten Insider laut CNN. Wenn er mit besorgten demokratischen Spender:innen und Funktionär:innen spreche, höre er mehr zu als dass er redet. Dabei vermeide Obama es sorgfältig, Positionen zu beziehen, von denen er annimmt, dass sie schnell durchsickern würden.

Laut CNN sieht sich Obama als ein "privater Berater", der keine Position bezieht. Auch sei er nicht gewillt, Trump, der sich immer wieder über Obama aufregt, neues Material zu liefern, indem er sich aktiv einmischt.

Dennoch: "Er wird sich voll und ganz für die Demokraten einsetzen. Egal, wer unser Kandidat ist, er wird sich den Hintern aufreißen, um sicherzustellen, dass diese Person im November gewinnt", betont eine Person gegenüber CNN, die regelmäßig mit Obama in Kontakt steht.

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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.

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