USA: Ron DeSantis stellt seine Einwanderungspolitik vor

Im Bundesstaat Texas präsentiert Republikaner Ron DeSantis, wie er als US-Präsident mit Migrant:innen umgehen würde. Bild: AP / Eric Gay

USA: So würde Einwanderungspolitik von Ron DeSantis als Präsident aussehen

Anne-Kathrin Hamilton

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Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, sind US-Bürger:innen, so steht es in der US-amerikanischen Verfassung geschrieben. Doch diesen Artikel will Republikaner Ron DeSantis anscheinend umkrempeln – sollte er als Präsident ins Weiße Haus einziehen.

Floridas Gouverneur DeSantis ist bekannt für seine populistischen Ansichten im Umgang mit Migrant:innen. Im vergangenen Herbst sorgte er mit einer Aktion besonders für Aufsehen: Er brachte Migrant:innen per Flugzeug auf die Nobel-Insel Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts.

Ron DeSantis nennt den Plan für seine Einwanderungspolitik "Keine Ausreden". Bild: imago images / Robin Jerstad

Sein Büro erklärte damals: Staaten wie Massachusetts oder New York würden sich besser um die Versorgung der Migrant:innen kümmern. Sie hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten.

Diesen Kurs der Biden-Regierung würde er anscheinend als US-Präsident um 180-Grad drehen – das zeigen seine Pläne zur Einwanderungspolitik für die USA.

Ron DeSantis stellt seine Pläne für die Einwanderungspolitik vor

"Keine Ausreden" – so nennt DeSantis sein Vorhaben gegen die Migration. Er präsentiert es bei einer Rede in der texanischen Grenzstadt Eagle Pass. Der konservative Bundesstaat bekämpft hartnäckig Asylsuchende, die über die Grenze zu Mexiko in die USA flüchten. Demnach ein "perfekter" Ort für DeSantis, seine knallharten Vorschläge zur Einwanderungspolitik vorzuführen.

Unter anderem würde er als Präsident das Geburtsrecht für Kinder von Migrant:innen ohne Papiere abschaffen. Laut des US-Newsportals "Now This News" argumentiert DeSantis, dass die derzeitige Auslegung des 14. Verfassungszusatzes "nicht mit dem ursprünglichen Verständnis übereinstimmt", und er behauptet, dass er "die Gerichte und den Kongress zwingen würde, sich endlich mit der gescheiterten Politik zu befassen".

Zur Erinnerung: Der 14. Zusatzartikel besagt, dass "alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Rechtsprechung unterliegen, Bürger der Vereinigten Staaten sind". Für DeSantis ist diese Auffassung offensichtlich nicht mehr haltbar.

Sprich: "Dass man über die Grenze kommt, zwei Tage später ein Kind hat und dann irgendwie ein amerikanischer Bürger ist", meint er. Neben der Umwälzung der Staatsbürgerschaft für Migrant:innen kündigt er eine weitere Maßnahme an, die an seinen innerparteilichen Gegner Donald Trump erinnert.

DeSantis will ebenfalls eine Grenzmauer bauen.

Ein weiterer Bestandteil seines Planes ist die Abschaffung der sogenannten "catch-and-release"-Praxis, bei der Migrant:innen ohne Papiere, die auf ihre Gerichtsverhandlung warten, freigelassen werden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat führt aus, dass er auch das Militär an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einsetzen werde. Zudem soll die Abschiebungen verstärkt werden.

Seinen Plan "Keine Ausreden" fasst er in drei Punkten zusammen:

Es ist DeSantis' erste große politische Initiative im Rahmen seiner Kandidatur für das Weiße Haus 2024.