Donald Trump ist wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Sturm aufs Kapitol angeklagt.Bild: FR171867 AP / Artie Walker Jr.
USA
Donald Trump ist wütend. Und wenn der Ex-Präsident der USA wütend ist, schreibt er seine Social Media Beiträge in Versalien. So kennt man den tobenden US-Politiker eben.
Seiner Wut über die neue Anklage gegen ihn lässt Trump dementsprechend ausgiebig auf seiner eigenen Social Meida Plattform Truth Social freien Lauf. Und die hat es in sich.
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Dort hetzt er gegen seine parteiinternen Rivalen Ron DeSantis, und Mike Pence. Er hetzt gegen die Medien, die für ihn sowieso alle nur Fake News produzieren – außer, es wird zu seinen Gunsten berichtet. Und nicht zu vergessen: Er hetzt gegen den Staatsanwalt und Sonderermittler in seiner Sache: Jack Smith.
Am Montag ließ Trump dann die nächste Bombe auf seiner Plattform platzen. Neben der Beleidigung Smiths als "geisteskrank" geht er jetzt auch die Richterin an.
Er forderte nämlich auf Truth Social, dass sich die Bundesrichterin, die für den Vorsitz in seinem jüngsten Strafverfahren ernannt wurde, zurückziehen sollte.
Trump wirft Smith illegale Informationsweitergabe vor
Smith habe "die Richterin seiner 'Träume' gesucht (die zurücktreten muss!), um zu versuchen, mir meine ersten Amendment Rechte zu nehmen." Amendment bezeichnet in diesem Fall einen Änderungsantrag vor dem Gericht.
Zusätzlich dazu behauptet Trump, Smith und sein Team würden regelmäßig illegal Informationen an die Presse weitergeben. Jene Presse, die er bekanntermaßen als Lügenpresse (Fake News Media) bezichtigt.
Die 2014 von Präsident Barack Obama ernannte US-Bezirksrichterin Tanya S. Chutkan wird Trumps Fall in Washington leiten. Der Ex-Präsident ist hier in vier Punkten angeklagt, die in Zusammenhang mit den Aufständen des 6. Januar 2020 stehen:
- Er soll die USA betrogen haben.
- Er soll einen behördlichen Vorgang (die Verifizierung der Wahlresultate) behindert haben. Dieser Punkt wird ihm zweimal vorgeworfen.
- Und er soll Amerikaner:innen ein Bürgerrecht vorenthalten haben.
Chutkan ist bekannt für harte Urteile gegen jene, die am 6. Januar 2021 als Teil eines Pro-Trump-Mobs das US-Kapitol gestürmt hatten. Außerdem hatte Chutkan bereits vorher einen Fall geleitet, in dem Trump versuchte, sich auf das Exekutivprivileg zu berufen, um Unterlagen des Weißen Hauses vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zu schützen, der den Aufruhr untersuchte.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Wladimir Putins Ankündigung, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, setzt sich das Töten, Sterben und Verwunden an der ukrainischen Front ungebremst fort. Den gefährlichen Kampfeinsatz versüßt der russische Machthaber seinen Soldaten mit stetig steigenden Solden.
