Die Union will gemeinsam mit der SPD eine neue Regierung auf die Beine stellen. Die Zeit drängt. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und dem russischen Aggressor Wladimir Putin häufen sich die außenpolitischen Herausforderungen.
Europa blickt ungeduldig auf die deutsche Bundesregierung, die sich nach der vorgezogenen Wahl neu aufstellen muss. Wir fassen für euch alles Wichtige zusammen, was ihr zu den Koalitionsverhandlungen derzeit wissen müsst.
Union und SPD beenden die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Strittig bleibende Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt.
Spitzenvertreter:innen der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt nach Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand gegen 13.30 Uhr vor die Presse, der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil um 17.40 Uhr.
Bis zum Ende der Woche soll in den Koalitionsverhandlungen eine dreitägige "Redaktionsphase" stattfinden, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Danach sollen strittige Punkte behandelt werden.
Die Koalitionsverhandlungen laufen nicht reibungslos ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet harte Verhandlungen in der nächsten Phase der Koalitionsgespräche mit der Union. "Da liegen noch Brocken vor uns", sagte Heil am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
SPD, CDU und CSU müssten nun zeigen, dass sie "zu gemeinsam Lösungen, auch zu Kompromissen in der Lage sind". Die Parteien stünden "gemeinsam in der Pflicht, Gutes fürs Land hinzubekommen. Und da geht es um große Aufgaben", fügte Heil hinzu. "Wir sind ja in stürmischen Zeiten."
Vor dem Abschluss auf Arbeitsgruppenebene am Montag zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch zahlreiche offene Fragen ab. Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Grundsatz optimistisch geäußert. "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
"Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte der SPD-Generalsekretär.
Miersch äußerte sich zuversichtlich, dass dabei offene Streitpunkte ausgeräumt werden könnten. Leicht werde dies allerdings nicht werden. "Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, sehr unterschiedliche Dinge", gibt der SPD-Politiker zu bedenken.
Es sei auch von vornherein klar gewesen, dass bestimmte Punkte erst in der Hauptverhandlungsgruppe geklärt würden. Er sei jedoch "guten Mutes, dass die konstruktiven Kräfte hier absolut die Überzahl sind".
(Mit Material der afp)
