Außenministerin Annalena Baerbock, stellvertretender Nato-Generalsekretär Mircea Geoana und US-Außenminister Antony Blinken beim informellen Treffen der Nato-Außenminister und -ministerinnen in Berlin.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
watson antwortet
16.05.2022, 19:2918.05.2022, 18:49
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Ministerpräsidentin Sanna Marin haben in der vergangenen Woche einen "unverzüglichen" Beitritt zum internationalen Verteidigungsbündnis Nato angekündigt. Das Nachbarland Schweden ist jetzt unter Zugzwang und will nach mehr als 200 Jahren Neutralität auch den Schritt Richtung Nato-Beitritt gehen.
Nach den Abstimmungen und den formellen Beitritts-Beschlüssen am Wochenende folgte am Montag nach einer Debatte im schwedischen Parlament der formelle Beschluss zu einem Nato-Mitgliedsantrag, auch die Zustimmung des finnischen Parlaments gilt als sicher.
Die Nato zeigt sich offen für die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder. Das haben die wichtigsten Mitgliedsstaaten bereits deutlich gemacht.
Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und -minister in Berlin am Sonntag für einen schnellen Beitritt ausgesprochen. "Wir werden als Bundesrepublik bei der Ratifizierung im "Fast-Track"-Verfahren vorgehen." Das bedeute unter anderem einen entsprechenden Kabinettsbeschluss innerhalb kürzester Zeit und Sondersitzungen des Bundestages, um "als eines der ersten Länder fertig zu werden", sagte sie.
Mit ihren Vorbereitungen für einen schnellen Nato-Beitritt reagieren Schweden und Finnland auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Aufnahme in die Nato wäre für beide Länder eine historische Kehrtwende – nachdem sie jahrzehntelang bündnislos waren.
Was das für das atlantische Bündnis bedeutet und was die Türkei damit zu tun hat, hat watson für euch zusammengefasst.
Was bringt die Aufnahme Finnlands der Nato?
Sauli Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem "historischen Tag" für Finnland. "Ein neues Zeitalter beginnt", kündigte er den anstehenden Aufnahmeantrag an die Nato an.
Zwar muss das Parlament diesem Vorhaben noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher.
Die Nato, auch Nordatlantikpakt oder atlantisches Bündnis, ist ein internationales Verteidigungsbündnis von aktuell 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Das erklärte Ziel: die eigene Sicherheit gewährleisten und eine weltweite Stabilität herstellen.
Mit 28.000 aktiven Männern und Frauen sehen Finnlands Streitkräfte auf den ersten Blick unspektakulär aus. Im Ernstfall könnte die Armee allerdings auf 280.000 Soldatinnen und Soldaten erweitert werden. Denn das Land hat rund 870.000 Reservistinnen und Reservisten, die mobilisiert werden können.
Finnland teilt sich eine knapp 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Direkt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die finnische Regierung angekündigt, die Streitkräfte weiter zu vergrößern.
Annalena Baerbock mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto vergangenen Samstag in Berlin.Bild: PHOTOTHEK / Thomas Koehler
Insgesamt ist Finnland besser auf Konflikte vorbereitet als die meisten Nato-Mitglieder. Luftschutzbunker in größeren Gebäuden, Lager mit ausreichend Medikamenten und Grundnahrungsmitteln sowie eine gute Vorbereitung für eine Winterkriegsführung helfen im Katastrophenfall.
Und auch technisch ist Finnland vielen Staaten voraus: mit 200 Leopard 2 verfügt das viel kleinere Heer über fast genauso viele Kampfpanzer wie die Bundeswehr. Gut aufgestellt ist das Land auch in Sachen Artillerie und Cyberkriegführung.
Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte am Samstag: Der Mitgliedsantrag zur Nato solle optimalerweise "zusammen mit Schweden" eingereicht werden. "Sie haben ihr eigenes Verfahren, aber natürlich hoffe ich, dass wir die Entscheidungen gleichzeitig treffen und unsere Anträge gemeinsam einreichen", sagte sie.
Was würde die Aufnahme Schwedens der Nato bringen?
Am Montag wurde in einer extra einberufenen Debatte im Reichstag in Stockholm über die Frage des Nato-Beitritts von Schweden debattiert. Das Ergebnis: Das Land wird einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen.
"Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag. Die 200 Jahre Bündnisfreiheit hätten dem Land zwar gute Dienste erwiesen, für die Zukunft sei dies allerdings fraglich. "Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)", sagte sie.
Als Nato-Mitglied könne Schweden nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit der anderen Nato-Staaten beitragen, erklärte Andersson. Allerdings: Ihre Partei, die sozialdemokratische SAP, wolle keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten im Land dulden.
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag bei einer Debatte um den geplanten Nato-Beitritt.Bild: TT NYHETSBYR?N / Henrik Montgomery/TT
Zwar hat Schweden seit gut 200 Jahren keinen Krieg mehr geführt, die Streitkräfte sind aber mit 50.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten immerhin größer als das Heer Finnlands. Seit der russischen Annexion der Krim hat Schweden die Verteidigungsausgaben noch einmal deutlich erhöht. Und auch die Nato hat das Land regelmäßig bei Auslandseinsätzen unterstützt.
Für rund 47 Millionen Euro wurden vor Kurzem erst weitere Mörser für die Artillerietruppe bestellt. Gemeinsam mit Finnland und Lettland will sich Schweden außerdem neue Radpanzer beschaffen. Auch für die Marine wurden bereits zwei neue U-Boote bestellt.
Mit ihren gefestigten Demokratien und als enge Partner von westlichen Nato-Mitgliedern, wie Deutschland oder Großbritannien, können Schweden und Finnland die Militärallianz stärken.
Wie reagiert Russland auf das Vorhaben Finnlands und Schwedens?
Bereits vergangene Woche hatte Russland Kritik an den finnischen Nato-Plänen geäußert. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte, Russland würde eine Mitgliedschaft Finnlands als "Bedrohung" ansehen.
In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Niinistö habe Wladimir Putin, laut Kreml-Mitteilung, "unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht".
Die Konsequenz für Finnland: Seit Samstag keine Stromlieferungen mehr aus Russland.
Am Montag folgten dann erneute Reaktionen Russlands auf die Nato-Beitrittsbekundungen Schwedens. "Das nordatlantische Bündnis dürfe sich keine Illusionen machen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut der russischen Staatsagentur Tass. Russland werde den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland "nicht einfach hinnehmen", sagte er weiter. Diese Entscheidung hätte weitreichende Konsequenzen, die die globale Situation radikal verändern würden.
Was hält die Türkei davon?
Nicht nur bei Russland trifft die Entscheidung Finnlands und Schwedens, der Nato beitreten zu wollen, auf Kritik. Auch aus der Türkei kamen vergangene Woche ablehnende Äußerungen. Am Freitag sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu."
Sein Berater Ibrahim Kalin wurde am Samstag deutlicher: Die Türkei habe eigene Sicherheitsbedenken, sei aber nicht grundsätzlich gegen einen Beitritt. Erdogan warf den skandinavischen Ländern in der Vergangenheit ein zu zögerliches Vorgehen bei der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Ein Nato-Beitritt eines Landes kann nur durch das Veto eines Mitglied-Staates blockiert werden. Theoretisch also auch durch die Türkei. Finnland ist allerdings zuversichtlich, dass das nicht passieren wird. Am Samstag sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Rande der Beratungen der Nato-Außenministerinnen und -minister in Berlin: "Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden."
Allerdings richten sich die Bedenken der Türkei wohl eher gegen Schweden, als gegen Finnland. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bezeichnete die schwedische Außenministerin Ann Linde als "proaktiv", während er der finnischen Seite ein "vorsichtig" attestierte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung des Rize-Artvin Flughafens im Mai.Bild: AA / Ali Balikci
Nun schickt Schweden eine Delegation in die Türkei "für Gespräche und den Aufbau eines Dialogs", wie der Verteidigungsminister Peter Hultqvist laut dem schwedischen Sender SVT verkündete.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält den Beitritt von Finnland und Schweden weiterhin für wahrscheinlich – trotz der Einwände der Türkei. Zum Abschluss des Nato-Treffens in Berlin sagte er, die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle. "Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden."
Welche Risiken hätte die Aufnahme von Finnland und Schweden für die Nato?
Mögliche Risiken betreffen vor allem die geografische und politische Lage Finnlands gegenüber Russland. Würde Finnland Nato-Mitglied, verlängert sich die direkte Grenze zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland erheblich. Allein die finnische Grenze zu Russland erstreckt sich über 1340 Kilometer. Damit würde die Nato auch im Nordosten näher an das Staatsgebiet Putins rücken.
Zwar hat der russische Präsident Finnland und Schweden mehrfach vor dem Eintritt in die Nato gewarnt – ein Mitgliedsland hat er allerdings nie direkt attackiert.
