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Nach und nach erholt sich die Weltwirtschaft von der Coronapandemie und den Folgen des russischen Angriffskrieges. In Deutschland allerdings sieht die Lage laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weniger rosig aus. Für Deutschland sagt er eine Schrumpfung von 0,3 Prozent voraus. Erst ab 2024 prognostiziert der IWF eine Erholung für Deutschland.
Für CSU-Chef Markus Söder ist klar: Schuld an dem Schlamassel ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auf Twitter, das in "X" umbenannt wurde, macht der bayerische Ministerpräsident seinem Ärger Luft – und bekommt dafür reichlich Gegenwind.
"Deutschland braucht einen Sofortplan für die Wirtschaft. Die Prognosen im weltweiten Vergleich sind alarmierend", beginnt Söder seine Ausführung. Die Ampel habe sich ein wirtschaftliches Eigentor geschossen, meint er und schreibt:
Ein grünes Wirtschaftswunder werde noch einige Zeit dauern, meint er, bis dahin sei der Wohlstand weg. Er fordert von der Ampel ein Bau- und Konjunkturprogramm, zu dem auch der Bau von Schulen, Straßen und Brücken gehören soll. Außerdem:
Laut der Böckler-Stiftung gibt es eine Reihe von Gründen für den Rückgang des Wirtschaftswachstums. Dazu zählt unter anderem die Inflation, die die Konsumfreude der privaten Haushalte senkt. Auch sei der Staatskonsum durch das Ende der Corona-Maßnahmen deutlich zurückgegangen. Durch die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank seien außerdem Bauinvestitionen zurückgegangen.
Was aber Hoffnung für das kommende Jahr machen könne, sei der Rückgang der Inflation und "wachsende Ausrüstungsinvestitionen". Als Beispiele nennt die Stiftung die ökologische Transformation der Wirtschaft sowie Rüstungsausgaben.
Robert Habeck selbst sieht als Hauptgrund für die schlechten Prognosen die große Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energien – genauer gesagt lange Zeit von russischem Erdöl und -gas. So erklärt es der Minister in den ARD-"Tagesthemen". Auch der Weltmarkt, auf den Deutschland als Exportnation angewiesen sei, agiere aktuell eher verhalten.
Unter Söders Tweet sammeln sich zahlreiche Kritiker:innen. Einer schreibt:
Ein Punkt, den auch andere so sehen. Einer schreibt sogar von einem "Scherbenhaufen", den die Union auf die Ampel abwälze.
Ein anderer fordert Söder auf, die Windkraft in Bayern zu stärken. So würde auch der Freistaat mehr Energiesouveränität erlangen. Seit einiger Zeit erklärt Söder regelmäßig, dass Bayern an der Spitze des Windkraftausbaus liege – tatsächlich aber liegt das Südbundesland weit hinten, will nun aber aufholen.
Ein anderer User macht auf die Finanzierungsmöglichkeiten aufmerksam. Er schreibt: "Womit finanzieren Sie dann Schulen, Brücken und Straßen, wenn Sie die Mehrwertsteuer senken, die Energiesteuer und die Erbschaftssteuer? Nur mal so als Tipp, der Typ mit dem zugeknöpften Geldbeutel heißt Christian Lindner."
