Markus Söder fordert von der Ampelregierung ein Wirtschaftsprogramm.Bild: dpa / Daniel Vogl
Wirtschaft
Nach und nach erholt sich die Weltwirtschaft von der Coronapandemie und den Folgen des russischen Angriffskrieges. In Deutschland allerdings sieht die Lage laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weniger rosig aus. Für Deutschland sagt er eine Schrumpfung von 0,3 Prozent voraus. Erst ab 2024 prognostiziert der IWF eine Erholung für Deutschland.
Für CSU-Chef Markus Söder ist klar: Schuld an dem Schlamassel ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auf Twitter, das in "X" umbenannt wurde, macht der bayerische Ministerpräsident seinem Ärger Luft – und bekommt dafür reichlich Gegenwind.
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Söder fordert von Habeck mehr Rücksicht auf Wirtschaft
"Deutschland braucht einen Sofortplan für die Wirtschaft. Die Prognosen im weltweiten Vergleich sind alarmierend", beginnt Söder seine Ausführung. Die Ampel habe sich ein wirtschaftliches Eigentor geschossen, meint er und schreibt:
"Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister. Bei allem notwendigen Einsatz für den Klimaschutz müssen wir vor allem auch an Industrie und Mittelstand denken."
Söder sieht die Schuld bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).Bild: dpa / Britta Pedersen
Ein grünes Wirtschaftswunder werde noch einige Zeit dauern, meint er, bis dahin sei der Wohlstand weg. Er fordert von der Ampel ein Bau- und Konjunkturprogramm, zu dem auch der Bau von Schulen, Straßen und Brücken gehören soll. Außerdem:
"Die Energiesteuern müssen sinken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss runter auf null und die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus weg. Das wäre eine erste, schnelle Hilfe für alle."
Habeck hat eine andere Begründung für den Einbruch
Laut der Böckler-Stiftung gibt es eine Reihe von Gründen für den Rückgang des Wirtschaftswachstums. Dazu zählt unter anderem die Inflation, die die Konsumfreude der privaten Haushalte senkt. Auch sei der Staatskonsum durch das Ende der Corona-Maßnahmen deutlich zurückgegangen. Durch die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank seien außerdem Bauinvestitionen zurückgegangen.
Was aber Hoffnung für das kommende Jahr machen könne, sei der Rückgang der Inflation und "wachsende Ausrüstungsinvestitionen". Als Beispiele nennt die Stiftung die ökologische Transformation der Wirtschaft sowie Rüstungsausgaben.
Robert Habeck selbst sieht als Hauptgrund für die schlechten Prognosen die große Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energien – genauer gesagt lange Zeit von russischem Erdöl und -gas. So erklärt es der Minister in den ARD-"Tagesthemen". Auch der Weltmarkt, auf den Deutschland als Exportnation angewiesen sei, agiere aktuell eher verhalten.
Söder schießt sich Eigentor
Unter Söders Tweet sammeln sich zahlreiche Kritiker:innen. Einer schreibt:
"Richtig. Es ist hausgemacht durch 16 Jahre Union. Deutschland ist Exportland und wenn die Notenbanken der anderen Länder ihre Leitzinsen erhöhen, geht es denen im Vergleich besser. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns Merkel eingebracht. Euer Problem, das ihr abwälzt."
Ein Punkt, den auch andere so sehen. Einer schreibt sogar von einem "Scherbenhaufen", den die Union auf die Ampel abwälze.
Ein anderer fordert Söder auf, die Windkraft in Bayern zu stärken. So würde auch der Freistaat mehr Energiesouveränität erlangen. Seit einiger Zeit erklärt Söder regelmäßig, dass Bayern an der Spitze des Windkraftausbaus liege – tatsächlich aber liegt das Südbundesland weit hinten, will nun aber aufholen.
Ein anderer User macht auf die Finanzierungsmöglichkeiten aufmerksam. Er schreibt: "Womit finanzieren Sie dann Schulen, Brücken und Straßen, wenn Sie die Mehrwertsteuer senken, die Energiesteuer und die Erbschaftssteuer? Nur mal so als Tipp, der Typ mit dem zugeknöpften Geldbeutel heißt Christian Lindner."
Sie sind prägende Gesichter der US-Politik: Senator:innen und Gouverneur:innen. Sie haben Macht, sie haben Öffentlichkeit und sie haben ein Amt inne, das als Sprungbrett ins Weiße Haus dienen kann.
