Deutschland

++ Merkel einig mit Spanien und Griechenland ++ Freitagabend Gespräche in der Koalition ++

29.06.2018, 15:3429.06.2018, 15:57

Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht hat sich Angela Merkel am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel geäußert. Noch am Freitagabend will Merkel demnach mit den Koalitionspartnern über Fortschritte bei bilateralen Abkommen zur Asylpolitik sprechen.

German Chancellor Angela Merkel holds a news conference following the European Union leaders summit in Brussels, Belgium June 29, 2018. REUTERS/Francois Lenoir
Merkel bei ihrer Pressekonferenz.Bild: reuters

Das sind bislang die wichtigsten Erkenntnisse:

  • Neben der Einigung aller 28 EU-Staaten hat Angela Merkel bilaterale Vereinbarungen mit Spanien und Griechenlad abgeschlossen. Die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.
  • Deutschland sagte außerdem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.
  • Außerdem sei mit einer Vielzahl an EU-Staaten die Einführung neuer Verwaltungsvorschriften für eine "schnellere und effizientere" Rückführung von Asylbewerbern vereinbart worden.
  • Weiterhin kündigte Merkel an, dass in Kürze die zweite 3-Milliarden-Zahlung an die Türkei überwiesen werden soll. Mit dem Land gibt es bereits seit 2016 ein Flüchtlings-Rücknahmeabkommen.
  • Auch die nordafrikanischen Staaten sollen von der EU mit mehreren hundert Millionen Euro finanziell unterstützt werden.

Ist die Regierungskrise nun vorbei?

Der vielleicht wichtigste Satz Merkels während der Pressekonferenz war indirekt auch an Horst Seehofer gerichtet:

"Wenn das alles so umgesetzt wird, ist das mehr als wirkungsgleich."

Seehofer hatte im Vorfeld gefordert, dass eine europäische Lösung wirkungsgleich mit seinem Vorhaben der direkten Zurückweisung registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze sein müsse. Angela Merkel sieht das offenbar erfüllt. Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse jedoch tatsächlich reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar.

(fh/dpa/rtr)

So hat die deutsche Politik bislang auf Merkels Gipfel-Ergebnis reagiert:

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