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Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat ihre "europäische Lösung" bekommen. In der vergangenen Nacht haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigt. Dafür gibt es nun Zustimmung, Kritik und bedächtiges Schweigen aus der CSU.
Bislang nichts. Er ließ eine Sprecherin seines Bundesinnenministeriums mitteilen, dass er den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Beteiligten sprechen wolle.
Auch der bayerische Ministerpräsident will die Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten. Der CSU-Politiker sagte in München:
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration begrüßt und die Union zur Beilegung ihres Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Die SPD begrüßt, dass wir eine europäische Lösung haben in Bezug auf die Migration", sagte Nahles am Freitag in Berlin.
Als wichtige Festlegungen des EU-Gipfels nannte Nahles:
Nahles verwies in dem letzten Punkt auf das Vorhaben, Aufnahmelager in anderen EU-Staaten zu errichten. "Europa übernimmt hier mehr Verantwortung, auch das finden wir richtig", sagte sie.
Die SPD-Vorsitzende unterstrich jedoch auch, dass ihre Partei "klare Vorstellungen" habe hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Zentren. "Wir dringen ausdrücklich darauf, dass wir, was die humanitären Standards angeht, bei der Unterbringung und der Versorgung der Menschen, die dort ankommen, wirklich die Qualität verbessern." Auch müsse es dort "rechtsstaatliche und zügige Verfahren" geben.
Nahles begrüßte zudem die Festlegung der Staats- und Regierungschefs, die Migration von Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten zu vermeiden. "Die Innenminister sollen das jetzt in die Hand nehmen und dort weitere Vorschläge machen und das im Detail ausgestalten", sagte sie.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als "vage und unkonkret" kritisiert. "Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem", sagte er am Freitag in Berlin. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben, beklagte Lindner.
Deutliche Kritik kam auch von den Grünen. Die Grünen-Vorsitzende Anna-Lena Baerbock sagte am Freitagmittag laut einer Presseerklärung:
Auch die geplanten Auffanglager außerhalb Europas seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, so Baerbock.
Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse des EU-Gipfels für inakzeptabel. So seien etwa Flüchtlingslager in Libyen die "Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt", sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die Durchführung von regulären Asylverfahren ausgeschlossen. Darüber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben.
(fh/dpa/afp/rtr)
