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Deutschland
29.06.2018, 13:0329.06.2018, 13:34
Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat ihre "europäische Lösung" bekommen. In der vergangenen Nacht haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigt. Dafür gibt es nun Zustimmung, Kritik und bedächtiges Schweigen aus der CSU.
Was sagt Horst Seehofer eigentlich dazu?
Horst Seehofer.Bild: reuters
Bislang nichts. Er ließ eine Sprecherin seines Bundesinnenministeriums mitteilen, dass er den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Beteiligten sprechen wolle.
Und Markus Söder?
Markus Söder.Bild: reuters
Auch der bayerische Ministerpräsident will die Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten. Der CSU-Politiker sagte in München:
"Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten."
Markus Söder
So steht die SPD zu der Einigung:
Andrea Nahles.Bild: dpa
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration begrüßt und die Union zur Beilegung ihres Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Die SPD begrüßt, dass wir eine europäische Lösung haben in Bezug auf die Migration", sagte Nahles am Freitag in Berlin.
"Wir sind froh, dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge lehnen wir strikt ab."
Andrea Nahles
Als wichtige Festlegungen des EU-Gipfels nannte Nahles:
- eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen
- Investitionen in die Bekämpfung von Fluchtursachen
- einen solidarischeren Umgang mit den Hauptankunftsländern in der EU wie Italien
Nahles verwies in dem letzten Punkt auf das Vorhaben, Aufnahmelager in anderen EU-Staaten zu errichten. "Europa übernimmt hier mehr Verantwortung, auch das finden wir richtig", sagte sie.
Die SPD-Vorsitzende unterstrich jedoch auch, dass ihre Partei "klare Vorstellungen" habe hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Zentren. "Wir dringen ausdrücklich darauf, dass wir, was die humanitären Standards angeht, bei der Unterbringung und der Versorgung der Menschen, die dort ankommen, wirklich die Qualität verbessern." Auch müsse es dort "rechtsstaatliche und zügige Verfahren" geben.
Nahles begrüßte zudem die Festlegung der Staats- und Regierungschefs, die Migration von Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten zu vermeiden. "Die Innenminister sollen das jetzt in die Hand nehmen und dort weitere Vorschläge machen und das im Detail ausgestalten", sagte sie.
Die Opposition sieht das naturgemäß anders
Christian Lindner.Bild: dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als "vage und unkonkret" kritisiert. "Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem", sagte er am Freitag in Berlin. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben, beklagte Lindner.
"Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern."
Christian Lindner
Anna-Lena BaerbockBild: dpa
Deutliche Kritik kam auch von den Grünen. Die Grünen-Vorsitzende Anna-Lena Baerbock sagte am Freitagmittag laut einer Presseerklärung:
"Die Gipfelergebnisse schaffen weder Humanität, noch Solidarität, noch Ordnung. Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden. Denn wer auf Rückführungen auf hoher See setzt, darauf, Menschen an die lybische Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht.
Anna-Lena Baerbock
Auch die geplanten Auffanglager außerhalb Europas seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, so Baerbock.
Sahra WagenknechtBild: imago stock&people
Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse des EU-Gipfels für inakzeptabel. So seien etwa Flüchtlingslager in Libyen die "Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt", sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die Durchführung von regulären Asylverfahren ausgeschlossen. Darüber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben.
"Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird."
Sahra Wagenknecht
(fh/dpa/afp/rtr)
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Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
