Mutmaßliche Falschnachrichten und Propaganda spielen vor allem in einem Krieg eine große Rolle.Bild: dpa / Sven Hoppe
International
Der russische Angriffskrieg heißt im Aggressor-Land Russland nicht Krieg. Stattdessen sprechen Präsident Wladimir Putin, seine Regierung im Kreml und die staatlichen Propaganda-Medien von einer "militärischen Spezialoperation". Wer sich nicht an das Wording hält, kann massive Probleme bekommen.
Diese Erfahrung müssen nun auch die Wikimedia Foundation und Apple machen. Die beiden Unternehmen wurden von einem Moskauer Gericht verurteilt, wegen der Verbreitung von diskreditierenden Informationen.
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An Kreml-kritische Informationen zu kommen ist in Russland schwierig
An Kreml-kritische Informationen zu kommen, ist in Russland schwierig. In der Regel brauchen die Russ:innen dafür VPNs, also virtuelle private Netzwerke, die dafür sorgen, dass die eigene IP-Adresse des Rechners verschlüsselt wird. Wer erwischt wird, muss allerdings ebenso mit hohen Strafen rechnen.
Im Mai wurde öffentlich, dass die größte Zeitung Finnlands, der "Helsingin Sanomat" die russische Zensur auf kuriose Weise umging: Die Zeitung hat Informationen zum Krieg gegen die Ukraine im beliebten Online-Spiel Counter-Strike versteckt.
Auch Apple und die Wikimedia Foundation halten sich offenbar nicht an die strikten Vorgaben des Kreml. Ein Moskauer Gericht hat nun beide Unternehmen verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, soll die Wikimedia Foundation wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" zum "Ukraine-Konflikt" und der "Diskreditierung des russischen Militärs" rund 33.000 US-Dollar zahlen.
Die Informationen, um die es im Urteil geht, sollen auf russischsprachigen Wikipedia-Seiten zugänglich gewesen sein. AP bezieht sich auf die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Von Kritik will Russlands Präsident Wladimir Putin nichts hören.Bild: AP/Pool Sputnik Kremlin / Alexander Kazakov
Und das Moskauer Gericht hat sich nicht nur Wikipedia vorgenommen. Auch der Tech-Riese Apple wurde für schuldig befunden. Und zwar, weil Podcasts und Apps mit eben solchen "Falschinformationen" nicht gelöscht worden seien. Die Strafe, die Apple nun blüht: 4400 US-Dollar.
Wie das Portal "Nachrichten.at" berichtet, lehnte Apple eine Stellungnahme ab. Der Tech-Riese hatte sich kurz nach dem Überfall auf die Ukraine vom russischen Markt zurückgezogen. Seit Sommer dieses Jahres ist es russischen Beamten und Offiziellen außerdem auf Geheiß aus Moskau verboten, Apple-Geräte zu Arbeitszwecken zu nutzen. Der russische Geheimdienst befürchtet nämlich amerikanische Spionage über die Geräte. Apple dementierte das.
Ziel des russischen Präsidenten ist es, dass alle Organisationen ihre kritische Infrastruktur bis 2025 auf russische Technologien umstellen.
Nach der Ampel ist vor der neuen Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach heftigem Zank mit Christian Lindner (FDP) die Vertrauensfrage stellen: Neuwahlen stehen an. Die Frage ist nur, wann – ob im Januar, wie von ihm angedacht, oder früher, wie derzeit heftig von der Opposition gefordert. Nach der Ampel bedeutet also auch Wahlkampf – und der ist wenige Tage nach dem Bruch bereits voll im Gange.
