Politik
Deutschland

Jamal Khashoggi: Derzeit keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Diese Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Fall Khashoggi 

22.10.2018, 06:1622.10.2018, 07:28

Die politischen Spannungen nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul nehmen zu. 

  • Am Sonntagabend teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, dass die Bundesregierung keine weiteren Rüstungsexporte in den autoritären Golf-Staat ausführen will.  
  • Merkel zufolge könnten Rüstungsexporte nicht stattfinden, "in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind". Zu der Tat, die sie in aller Schärfe verurteile, gebe es dringenden weiteren Klärungsbedarf.
  • Längst liege nicht alles dazu auf dem Tisch, längst seien nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden.
Die Entwicklungen im Fall Khashoggi:
2. Oktober: Khashoggi, Kritiker des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, betritt das saudische Konsulat in Istanbul, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Diese wartet vergeblich auf seine Rückkehr.

3. Oktober: Die Verlobte und die "Washington Post", für die Kashoggi als Kolumnist schrieb, melden ihn als vermisst.

4. Oktober: Saudische Behörden behaupten, Khashoggi sei verschwunden, nachdem er das Konsulatsgebäude verlassen habe. Das türkische Außenministerium beruft den saudischen Botschafter wegen des Verschwindens ein.

5. Oktober: Die "Washington Post", in der Kashoggi regelmäßig schrieb, druckt aus Solidarität eine leere Kolumne auf der Meinungsseite, mit der Überschrift "Eine Stimme, die fehlt".

6. Oktober: Die Türkei leitet formelle Ermittlungen zum Verschwinden Khashoggis ein. Prinz Mohammed bin Salman gibt an, Khashoggi sei nicht im Konsulat, und bietet den türkischen Behörden an, das Gebäude zu durchsuchen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagt er in einem Interview.

7. Oktober: Ein enger Freund Khashoggis sagt der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf vertrauliche Informationen der türkischen Polizei, der Journalist sei im Konsulat getötet und zerstückelt worden.

9. Oktober: US-Präsident Donald Trump sagt, er sei "besorgt". US-Außenminister Mike Pompeo ruft Saudi-Arabien auf, eine "gründliche Untersuchung" durchzuführen.

10. Oktober: Türkische Medien veröffentlichen Material über ein angebliches saudisches Mordkommando, das nach Istanbul gereist sei, um Khashoggi umzubringen.

12. Oktober: Ein Team aus Saudi-Arabien kommt in Ankara an, um zusammen mit türkischen Ermittlern das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen. Das Königreich gerät immer stärker unter internationalen Druck, sich zu erklären.

14. Oktober: Trump kündigt eine "harte Bestrafung" an, sollte sich herausstellen, dass die Führung in Riad hinter Khashoggis Verschwinden stecken.

15. Oktober: Türkische Ermittler beginnen, das Konsulat in Istanbul nach Beweisen für das Verschwinden des Journalisten zu durchsuchen. 16. Oktober: US-Außenminister Pompeo trifft König Salman in Riad. Der US-Diplomat fliegt danach in die Türkei und trifft Präsident Recep Tayyip Erdogan.

17. Oktober: Türkische Ermittler durchsuchen die Residenz des saudischen Botschafters in Istanbul.

18. Oktober: US-Finanzminister Steven Mnuchin sagt seine Teilnahme an einer großen Investoren-Konferenz in Riad ab. Er reiht sich damit in eine große Zahl von Politikern und Wirtschaftsvertretern ein, die die Veranstaltung boykottieren.

20. Oktober: Saudi-Arabien gesteht den Tod Khashoggis im saudischen Konsulat ein. Er sei bei einem "Faustkampf" im Konsulat ums Leben gekommen, heißt es offiziell. Salman entlässt mehrere Mitarbeiter des Geheimdienstes und einen Hofberater, der dem Kronprinzen nahesteht.

Ähnlich hatte sich bereits am Samstag Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.  Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

(pb/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:
Taucher holt Iphone nach 15 Monaten aus Fluss – sein Fund schockiert eine Frau
Taucher holt Iphone nach 15 Monaten aus Fluss – sein Fund schockiert eine Frau
Mockridge spricht Sarah Connor auf Schwager Bushido an – Reaktion ist vielsagend
2
Mockridge spricht Sarah Connor auf Schwager Bushido an – Reaktion ist vielsagend
Aufwachsen mit 18 Geschwistern: "Mein Vater hatte 5 Frauen gleichzeitig"
Aufwachsen mit 18 Geschwistern: "Mein Vater hatte 5 Frauen gleichzeitig"
von Agatha Kremplewski
Heidi Klum über Ehe mit Tom Kaulitz: "Daumen drücken. Ich hoffe, es bleibt so"
Heidi Klum über Ehe mit Tom Kaulitz: "Daumen drücken. Ich hoffe, es bleibt so"
Palmer warnt bei Lanz vor "schwarzer Pädagogik" – und provoziert heftige Reaktionen
Palmer warnt bei Lanz vor "schwarzer Pädagogik" – und provoziert heftige Reaktionen
Heidi Klum und Tom Kaulitz verraten, wie es in ihrer Patchwork-Familie läuft
Heidi Klum und Tom Kaulitz verraten, wie es in ihrer Patchwork-Familie läuft
Früherer Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: "Da kursiert die Angst"
5
Früherer Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: "Da kursiert die Angst"
Als Singles bei TV-Date über Helene Fischer sprechen, geht alles ganz schnell ganz schief
Als Singles bei TV-Date über Helene Fischer sprechen, geht alles ganz schnell ganz schief
Hartz-IV-Empfängerin erhält 15.000 Euro – und erfüllt sich einen lang gehegten Wunsch
5
Hartz-IV-Empfängerin erhält 15.000 Euro – und erfüllt sich einen lang gehegten Wunsch
Urlauber sitzen wegen Thomas-Cook-Pleite fest: "Angst, am Strand schlafen zu müssen"
Urlauber sitzen wegen Thomas-Cook-Pleite fest: "Angst, am Strand schlafen zu müssen"
von Sophia Sichtermann
Lena mit Dirndl-Panne auf dem Oktoberfest – Kai Pflaume drückt ihr Blusen-Spruch rein
1
Lena mit Dirndl-Panne auf dem Oktoberfest – Kai Pflaume drückt ihr Blusen-Spruch rein
Du bist fit in Physik? Dann weißt du, wo der Blitz am unwahrscheinlichsten einschlägt
Du bist fit in Physik? Dann weißt du, wo der Blitz am unwahrscheinlichsten einschlägt
Einer muss den Mund aufmachen: Reus und die "Mentalitätsscheiße"
Einer muss den Mund aufmachen: Reus und die "Mentalitätsscheiße"
von Arne Siegmund
Wegen politischer Fragen? Andreas Gabalier brach TV-Interview ab
Wegen politischer Fragen? Andreas Gabalier brach TV-Interview ab
140.000 deutsche Urlauber von Cook-Insolvenz betroffen – 6 Antworten
140.000 deutsche Urlauber von Cook-Insolvenz betroffen – 6 Antworten
Drei Fälle in kurzer Zeit: Arzt erklärt, was hinter Fehlbildungen bei Babys stecken kann
4
Drei Fälle in kurzer Zeit: Arzt erklärt, was hinter Fehlbildungen bei Babys stecken kann
von Arne Siegmund
Ich habe meinen Vater in die Psychiatrie einweisen lassen
1
Ich habe meinen Vater in die Psychiatrie einweisen lassen
von jolina gruber*
25 Jahre später: Das wurde aus den "Friends"-Stars – und so (alt) sehen sie heute aus
25 Jahre später: Das wurde aus den "Friends"-Stars – und so (alt) sehen sie heute aus
Lena geht auf die Wiesn – und leistet sich böse Stil-Entgleisung
3
Lena geht auf die Wiesn – und leistet sich böse Stil-Entgleisung
von Philipp Luther
Markus Lanz: Philipp Amthor führt alle hinters Licht – Zuschauer empört
Markus Lanz: Philipp Amthor führt alle hinters Licht – Zuschauer empört
Nach ZDF-Eklat: Oliver Welke macht in "heute show" bösen Höcke-Witz - Raunen im Publikum
5
Nach ZDF-Eklat: Oliver Welke macht in "heute show" bösen Höcke-Witz - Raunen im Publikum
Ter Stegen top, Neuer aber auch – jetzt gibt es einen Verlierer im Torwart-Zoff
Ter Stegen top, Neuer aber auch – jetzt gibt es einen Verlierer im Torwart-Zoff
Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden
Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden
von Benedikt Niessen
Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"
Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"
Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt
3
Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt
von Agatha Kremplewski
"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video
3
"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video
von Philipp Luther
Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht
Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht
Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!
Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!
Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen
15
Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen
von Agatha Kremplewski
Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"
1
Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"
Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab
2
Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab
Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotzdem keinen Lewandowski-Backup holte
Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotzdem keinen Lewandowski-Backup holte
Luke Mockridge traf Kiwi noch kurz vor Auftritt: Wie er beim "Fernsehgarten" alle täuschte
3
Luke Mockridge traf Kiwi noch kurz vor Auftritt: Wie er beim "Fernsehgarten" alle täuschte
Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt
2
Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt
von Agatha Kremplewski
7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist
1
7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist
Annalena Baerbock über ihr neues UN-Amt und Instagram: "Selbstironie gehört dazu"
Ein Umzug von Berlin nach New York, ein neuer Job bei den Vereinten Nationen und Kritik auf Social Media – bei Annalena Baerbock ist aktuell einiges los. Darüber hat sie jetzt in einem Interview erzählt.
Annalena Baerbock hat einen neuen Job. Als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat sie Berlin gegen New York getauscht und wird dort in den nächsten 12 Monaten das höchste Amt der Vereinten Nationen innehaben.
Zur Story