26.06.2018, 15:1426.06.2018, 16:01
Als der Bundespräsident das vergangene Mal solch eine Ansage machte, gab es noch keine Regierung. Die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD wollte einfach nicht zustandekommen. Also entschied der Präsident sich dazu, die Streithähne ins Schloss Bellevue einzuladen, um dem Theater endlich ein Ende zu machen.
Nun, etwas mehr als drei Monate später, muss Frank-Walter Steinmeier wieder dazwischenfunken. Diesmal hat das weniger mit der SPD zu tun, die ja damals nicht regieren wollte. Diesmal geht es um den Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik.
Den hat Steinmeier kritisiert, und wirft damit das ganze Gewicht seines Amts in die aktuelle Debatte.
Während einer Rede zum Thema "Stimmen der Demokratie" sagte er am Dienstag im Schloss Bellevue, abweichend von seinem Manuskript:
"Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird."
An diesem Dienstagabend wollen die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen. Mit seinen Aussagen macht Steinmeier nun Druck, endlich eine Lösung im Streit zu finden.
Der watson-Countdown zum Asylstreit der Union
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.
(mbi/fh/dpa)
Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:
Kaliningrad ist eine der weltweit größten Exklaven – und gehört zu Russland. Nun sorgen EU-Sanktionen, die den Bahnverkehr zwischen dem Mutterland und Kaliningrad betreffen, für rote Köpfe im Kreml. Dort stellt man nun sogar die litauische Grenze in Frage.
Seit Längerem sorgt Kaliningrad, die drittgrößte Exklave der Welt, bei den baltischen Staaten für mulmige Gefühle. Denn Kaliningrad, das zwischen Polen und Litauen liegt, gehört politisch und kulturell zu Russland. Und auf Kaliningrad ist ein Teil des russischen Atomarsenals gelagert.
