Steht der Durchbruch kurz bevor? So laufen die Brexit-Verhandlungen
Die Europäische Union setzt auf einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bis zum EU-Gipfel in genau einer Woche. Dafür werde Tag und Nacht verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Bis zum 17. Oktober solle ein Austrittsabkommen "in Reichweite" sein.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich optimistisch über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Die Signale aus Brüssel seien sehr positiv, sagte Merkel am Abend in Den Haag. Wenn man bei den Verhandlungen über den Austrittsvertrag ein Stück weiterkommen könne, "dann wäre das ein sehr gutes Signal". Merkel warnte aber auch vor voreiligem Jubel: "Manchmal liegt die Tücke im Detail."
Die Bundeskanzlerin war mit ihrem niederländischen Kollegen Mark Rutte zu einem Arbeitsessen zusammen gekommen. Sie sollten über europäische Themen beraten vor dem EU-Gipfel. Zuletzt war in Brüssel und London die Zuversicht gewachsen, dass das Abkommen rechtzeitig zustande kommt.
Damit würde nach dem Brexit-Datum am 29. März 2019 eine knapp zweijährige Übergangsphase starten, in der sich fast nichts ändert. Platzen die Verhandlungen, würde ein plötzlicher und vermutlich chaotischer Bruch drohen.
Barnier wiederholte, dass 80 bis 85 Prozent des Abkommens bereits ausgehandelt seien. Er verwies aber vor allem auf die schwierige Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Notfall vermieden werden kann. Barnier verteidigte noch einmal ausführlich die Vorschläge der EU, wonach in Nordirland EU-Zoll- und Produktregeln weiter gelten sollen. Zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien soll es Waren- und Hygienekontrollen geben, sofern sie unumgänglich sind. Die EU sei auch offen für eine Zollunion mit Großbritannien, sagte Barnier.
Doch dagegen formiert sich heftiger Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen die britische Premierministerin Theresa May im Parlament angewiesen ist. Angeblich drohen die DUP-Abgeordneten unter der Hand, May in einer Abstimmung über den Haushaltsplan Ende des Monats die Gefolgschaft zu versagen, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch berichtete. Ihre Partei werde keinerlei Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs akzeptieren, machte DUP-Chefin Arlene Foster deutlich. Mays ohnehin wacklige Position wäre bei einer Niederlage in der wichtigen Haushaltsdebatte in Gefahr, Rufe nach einer Neuwahl könnten lauter werden.
Auch beim früheren britischen Außenminister Boris Johnson löste Barniers Rede heftige Kritik aus. In einer Serie von Tweets warf Johnson der britischen Regierung vor, über eine Lösung zu verhandeln, "die Großbritannien zu einer dauerhaften Kolonie der EU macht".
Diese Lösung würde alle britischen Optionen verschließen, so auch, die EU ohne Vertrag zu verlassen oder ein besonders weitreichendes Freihandelsabkommen anzustreben.
Auch Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei drohen damit, gegen die Regierung zu stimmen, sollte May keinen klaren Bruch mit Brüssel suchen. Ex-Brexit-Staatssekretär Steve Baker geht davon aus, dass sich etwa 40 beinharte Brexit-Befürworter bei einer Abstimmung über das finale Brexit-Abkommen gegen May stellen könnten. Medien spekulierten, die Regierung versuche daher die Unterstützung von Labour-Abgeordneten zu bekommen. Für Donnerstag berief May eine Reihe wichtiger Minister zu einem Treffen in ihrem Regierungssitz ein.
(sg/dpa)