Der AfD droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die Parteispitze versucht sich verzweifelt dagegen zu wehren. Doch nun kassiert die AfD bei dem Thema zwei große Dämpfer innerhalb von zwei Tagen.
Rückschlag 1: Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz drei Mitglieder der neu gewählten AfD-Landtagsfraktion beobachtet.
Rückschlag 2 folgt nun am Freitag – in Form eines Gutachtens, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte kürzlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Dafür hat sie hat laut einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" auch den Freiburger Juristen Dietrich Murswiek mit einem Gutachten beauftragt.
Der Staatsrechtler trat schon mehrfach bei AfD-Veranstaltungen auf. Umso erdrückender für die AfD ist das Ergebnis, zu dem Murswiek in seinem Gutachten kommt.
Dietrich Murswiek spricht auf dem Extremismuskongress der AfD in Berlin.Bild: imago stock&people
Die wichtigsten Punkte eines Gutachtens, das für die AfD auf jeden Fall nach hinten los ging:
Rassistische Äußerungen von AfD-Politikern werden für die Partei zum Problem
Der Staatsrechtler kommt laut Bericht zu folgendem Schluss: Die AfD lieferte bereits zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Die AfD könnte sich demnach Vorwürfe der "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" oder der "rassistischen Diskriminierungen" anhören müssen, so das Ergebnis des Gutachtens.
Selbst einzelne Begriffe rufen den Verfassungsschutz auf den Plan
AfD-Politiker nutzen auch rechte Begriffe, die den Verfassungsschutz alleine schon alarmieren, heißt es in dem Gutachten weiter. Gemeint damit sind rechte Eskapaden à la "Systemparteien", "Umvolkung" oder der Ausdruck "Invasoren" für Flüchtlinge.
NS-Relativierungen gelten als verfassungsfeindlich
Man höre und staune: Wenn Politiker die Zeit des Nationalsozialismus relativieren – und sie etwa wie AfD-Chef Alexander Gauland als "Fliegenschiss" bezeichnen – dann werde der Verfassungsschutz das ebenfalls kritisch sehen. Dafür hätte es vermutlich kein Gutachten gebraucht. Aber auch das ständige Angstmachen vor Masseneinwanderung werde "als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gesehen, so der Staatsrechtler.
Björn Höcke forderte eine Auflockerung der Erinnerungskultur in Deutschland.Bild: imago stock&people
Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wäre gerechtfertigt
Das ist der besonders bittere Schluss, zu dem das Gutachten kommt.
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Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
Das sagt die AfD zu dem Gutachten
AfD-Politiker Roland Hartwig leitet die Arbeitsgruppe, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Die zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens, über die die Medien nun berichten, bezeichnet er lediglich als "Zwischenschritt". Soll wohl heißen: Hoffentlich fällt das Ergebnis am Ende doch nicht so verheerend aus. AfD-Chef Gauland wollte sich gegenüber NDR, WDR und "SZ" nicht äußern.
(hau)
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