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Der AfD droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die Parteispitze versucht sich verzweifelt dagegen zu wehren. Doch nun kassiert die AfD bei dem Thema zwei große Dämpfer innerhalb von zwei Tagen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte kürzlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Dafür hat sie hat laut einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" auch den Freiburger Juristen Dietrich Murswiek mit einem Gutachten beauftragt.
Der Staatsrechtler trat schon mehrfach bei AfD-Veranstaltungen auf. Umso erdrückender für die AfD ist das Ergebnis, zu dem Murswiek in seinem Gutachten kommt.
Der Staatsrechtler kommt laut Bericht zu folgendem Schluss: Die AfD lieferte bereits zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Die AfD könnte sich demnach Vorwürfe der "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" oder der "rassistischen Diskriminierungen" anhören müssen, so das Ergebnis des Gutachtens.
AfD-Politiker nutzen auch rechte Begriffe, die den Verfassungsschutz alleine schon alarmieren, heißt es in dem Gutachten weiter. Gemeint damit sind rechte Eskapaden à la "Systemparteien", "Umvolkung" oder der Ausdruck "Invasoren" für Flüchtlinge.
Man höre und staune: Wenn Politiker die Zeit des Nationalsozialismus relativieren – und sie etwa wie AfD-Chef Alexander Gauland als "Fliegenschiss" bezeichnen – dann werde der Verfassungsschutz das ebenfalls kritisch sehen. Dafür hätte es vermutlich kein Gutachten gebraucht. Aber auch das ständige Angstmachen vor Masseneinwanderung werde "als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gesehen, so der Staatsrechtler.
Das ist der besonders bittere Schluss, zu dem das Gutachten kommt.
AfD-Politiker Roland Hartwig leitet die Arbeitsgruppe, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Die zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens, über die die Medien nun berichten, bezeichnet er lediglich als "Zwischenschritt". Soll wohl heißen: Hoffentlich fällt das Ergebnis am Ende doch nicht so verheerend aus. AfD-Chef Gauland wollte sich gegenüber NDR, WDR und "SZ" nicht äußern.
(hau)
