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Bis 2025 in die "Top 10 Europas" – das war das erklärte Ziel des erstmals ernannten Digitalministers Volker Wissing (FDP) vor rund zwei Jahren, als die Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet wurde. Zugegeben: ein bescheidenes Ziel. Keine Spitzenplatzierung, aber eben solides Mittelfeld.
Das wollte die Ampel auf mehreren Stufen angreifen:
Doch ob Volker Wissing sein Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht, ist fraglich. Die Uhr tickt.
Denn aktuell wurden nicht einmal ein Drittel (rund 29 Prozent) der 334 Vorhaben umgesetzt.
Setzt die Regierung ihr aktuelles Tempo weiter fort, wird bis Oktober 2025 nicht einmal die Hälfte aller Vorhaben abgeschlossen sein. Das berechnet der Branchenverband Bitkom in seinem Monitor Digitalpolitik mit Stand Juli 2024.
Zuletzt analysierte der Verband zwar, dass die Regierung ihr Tempo in der Umsetzung etwas steigerte – wichtige Vorhaben, wie etwa das Digitalbudget, kamen jedoch trotzdem kaum voran. Wo der Turbo gestartet werden sollte, fehlt nun der Zündstoff – angesichts der klammen Haushaltskassen, die die Legislatur der Ampel prägen.
Zudem: Während die Ampel im ersten Quartal noch 31 Vorhaben umgesetzt hat, waren es im zweiten nur noch sieben weitere.
"Nach einem guten Start ins Jahr ist das zweite Quartal 2024 enttäuschend. Viele Gesetzesvorhaben haben sich massiv verzögert", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst Anfang Juli. Die Digitalpolitik stecke derzeit "buchstäblich fest".
Ein Wermutstropfen: Bis Ende der Legislaturperiode sollen zumindest (laut der Berechnung von Bitkom) alle Projekte in Angriff genommen werden – in welcher Form auch immer.
Bislang glänzte Deutschland weder mit seiner Bahn-Infrastruktur, noch mit dem Thema Digitalisierung. Zumindest ersteres brachte Volker Wissing mit einem großen Fördertopf (rund 45 Milliarden zusätzliche Mittel) und seinem Infrastrukturprogramm auf die Schiene. Ob das ausreicht, um die marode Bahn zu modernisieren, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Bis 2030 will Wissing die Bahn umgekrempelt haben.
Dass Volker Wissing jedoch auch Digitalminister ist, gerät oft in Vergessenheit. Offenbar auch bei ihm selbst. Ende vergangenen Jahres forderte Franziska Brandmann, Vorsitzende der FDP-nahen Nachwuchsorganisation Junge Liberale (JuLis), im Gespräch mit watson etwa: Es müsse endlich sichtbar werden, dass Wissing auch Digitalminister ist.
Doch bei all der Kritik gibt es auch Positives zu vermelden: Passend zu den aktuellen Daten von Bitkom zum Stand der Digitalisierung in Deutschland, hat die Bundesregierung zumindest Anfang des Monats alle Faxgeräte aus ihren Verwaltungen entfernt.
Deutschland kann jetzt endlich sagen: "Die Bundesregierung faxt NICHT mehr munter vor sich hin!"
Trotzdem muss Wissing nun das Gaspedal für seine Digitalisierungsprojekte finden. Das betonte auch Bitkom-Chef Ralf Wintergerst. Es gehe beispielsweise (abgesehen von der Abschaffung der Faxgeräte) mit der Digitalisierung der Verwaltung kaum voran.
"Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen", schrieb die Ampel 2021 in ihren Koalitionsvertrag.
Blickt man etwa in Richtung Bildungssektor, ist von jenem beschriebenen digitalen Aufbruch allerdings wenig bis gar nichts zu spüren. Denn dort wartet man seit vielen Monaten auf eine verbindliche Zusage von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen.
Im Mai 2024 ist der Digitalpakt Schule ausgelaufen. Die Länder bangen seitdem um eine ausbleibende Finanzierung für die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen.
Und das könnte nun tatsächlich so kommen: Im Entwurf des Haushaltsetats für 2025 ist dafür allem Anschein nach kein Geld vorgesehen.
Louisa Basner, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, forderte auf watson-Anfrage deutlich:
Will Deutschland sich nicht vollends abhängen lassen, muss die Regierung mehr für die digitale Wettbewerbsfähigkeit tun. Vor allem Verwaltung und Schulen liegen weit zurück. Eine schleppende Digitalpolitik belastet die Wirtschaft und verstärkt den Frust, den viele gegenüber der Ampel verspüren.
Für einen so vollmundig versprochenen umfassenden digitalen Aufbruch ist es inzwischen jedoch zu spät. Rund ein Jahr hat die Ampel noch, um wenigstens einen digitalen Teilaufbruch zu erwirken. Ansonsten ist der versprochene Turbo ein weiteres Mal nicht mehr als heiße Luft und eine Reihe Fehlversuche.
(mit Material der dpa)
