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Am 24. September hatten die Berliner in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob der Flughafen Tegel offen bleiben soll oder nicht. 56,4 Prozent waren dafür, den Entscheid will der Berliner Senat jedoch nicht umsetzen. Das beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag.
Eine "umfassende Folgenabschätzung" habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung sprächen.
FDP und CDU hatten den Volksentscheid initiiert, wonach der alte Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter betrieben werden sollte. Damit stellten sich die beiden Oppositionsparteien gegen bisherige Festlegungen der drei Flughafengesellschafter. Die hatten abgemacht, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen soll.
Am Hauptstadtflughafen BER wird seit 2006 gebaut. Nach jahrelangen Verzögerungen soll er im Oktober 2020 eröffnet werden. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Eröffnungstermine bekannt gegeben, die schließlich immer wieder verworfen wurden. Der BER steht symbolisch für Fehlplanung, Aufsichtsversagen und Baumängel auf Großbaustellen. Nach Angaben des Tagesspiegels sollen sich die Gesamtkosten inzwischen auf zehn Milliarden Euro belaufen.
(dpa-AFX/sg)
