Vorwürfe gegen Bamf-Spitze – Neue Leiterin der Bremer Außenstelle muss schon wieder gehen
Nach nur wenigen Monaten im Amt muss die neue Leiterin der mutmaßlich in eine Asyl-Affäre verstrickten Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder gehen. Die Zentrale in Nürnberg schickte Josefa Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf. Dies sei keine Strafversetzung, versuchte ein Bamf-Sprecher am Mittwoch zu beschwichtigen. "Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen", hieß es.
Die Affäre in der Bamf-Außenstelle in 3 Akten
Was ist in Bremen vorgefallen?
Josefa Schmids Vorgängerin als Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen musste im Frühjahr gehen. Gegen die ehemalige Behördenchefin sowie drei Anwälte wird wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt. Sie sollen in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßige Anträge auf Asyl gebilligt haben.
Asylrechtsexperten in anderen Bundesländern hatten zuvor mehrfach auf die hohe Anerkennungsquote in Bremen hingewiesen.
Warum ist die neue Behördenchefin auch schon wieder weg?
Nach einem internen Bamf-Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale im bayerischen Nürnberg auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben.
Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb die jetzt abberufene Bremer Behördenleiterin Josefa Schmid.
Am Dienstag hatte Schmid diese Vorwürfe öffentlich gemacht und damit für Aufsehen gesorgt.
Offiziell wollte sie sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, dass Schmid erst am Vorabend von der Entscheidung erfahren habe.
Schmid hatte gegen die Versetzung geklagt.
Wie reagiert das zuständige Ministerium?
Das zuständige Bundesinnenministerium sieht für Josefa Schmids Behauptungen keine Grundlage. Der Bericht "reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Ein erfahrener Referatsleiter soll nach Angaben des Bamf nun die Bremer Außenstelle vorübergehend leiten.
Das Bamf erklärte, dass es die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären wolle – auch unter Einbeziehung von Josefa Schmid.
Nach dem Bericht der "Passauer Neuen Presse" darf Schmid ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte angesichts der neuen Entwicklungen einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). "Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen", sagte Mäurer. Er will den Skandal auch auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni thematisieren.
(pr/dpa)