Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird Vetternwirtschaft in seinem Ministerium vorgeworfen. Staatssekretär Patrick Graichen gesteht öffentlich Fehler ein.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Inland
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) steht seit Tagen in der Kritik. Grund der Aufregung: die Verflechtung der Personen, denen Habeck einen Job in seinem Ministerium gegeben hat. Darunter auch Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Verschiedene Seiten werfen Habeck vor, sein Ministerium wie einen Clan zu führen. Kurze Auffrischung: Der beamtete Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist Graichen, früherer Chef des Think-Tanks "Agora Energiewende". Der parlamentarische Staatssekretär ist Michael Kellner (Grüne). Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester des Staatssekretärs Graichen. Verena Graichen wiederum arbeitet beim Öko-Institut als "Senior Researcherin".
Dieses Institut hat bereits mehrfach an bezahlten Gutachten für die Bundesregierung mitgearbeitet. Bruder Jakob Graichen ist ebenfalls Teil des Öko-Instituts.
Staatssekretär Graichen war damals in der Findungskommission für die Besetzung der Dena-Stelle beteiligt. Also, für die Deutsche Energie-Agentur, ein bundeseigenes deutsches Unternehmen. Der Auserwählte, der die Stelle erhielt, war der Trauzeuge von Staatssekretär Graichen.
Und Graichen räumt nun öffentlich auf Twitter seinen Fehler ein: "Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue", schreibt er in einem langen Thread. Er setzt insgesamt zwölf Tweets ab.
Patrick Graichen gesteht Fehler öffentlich ein
Er realisiere, dass er sich aus der Findungskommission hätte zurückziehen sollen, "als klar war, dass mein Trauzeuge und langjähriger Freund Michael Schäfer sich auf die Stelle bewirbt." Staatssekretär Graichen wolle sein Verhalten nicht rechtfertigen.
Und doch versucht er, sich zu erklären. Er schreibt:
"Wenn ich versuche, mein Verhalten zu erklären, dann war es so, dass ich ausschließlich daran interessiert war und bin, dass die Deutsche Energieagentur eine exzellente Geschäftsführung bekommt."
Er betont, dass Michael Schäfer aufgrund seiner Qualifikationen und Erfahrungen in der Klima- und Energiepolitik "zweifelsohne ein hervorragender Kandidat" gewesen sei. Die Freundschaft zwischen den Männern hat ihm zufolge den Bewerbungsprozess nicht beeinflusst. Dazu führt Graichen aus:
"Als er mich informiert hat, dass er sich bewerben wird, habe ich ihm dann sehr deutlich gesagt, dass unsere Freundschaft in diesem Verfahren kein ausschlaggebender Grund für das Ergebnis sein darf – weder in die eine noch in die andere Richtung."
So habe Graichen auch andere Namen möglicher Kandidat:innen für die Stelle in den Topf geworfen. Am Ende habe die Personalagentur elf Kandidat:innen ausgewählt und der Findungskommission vorgeschlagen.
Neun davon habe Graichen bereits aus vorheriger beruflicher Erfahrung gekannt. Schließlich bewege er sich seit über 20 Jahren in der Klima- und Energieszene, erklärt er.
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"Ich habe in dem gesamten Verfahren weder Michael Schäfer noch anderen Bewerberinnen oder Bewerbern irgendwelche Hinweise gegeben oder Vorteile verschafft", schreibt er weiter. Doch heute sei ihm klar: Es war ein Fehler. Er schreibt:
"Ich habe gedacht, dass es genügt, wenn meine Stimme nicht den Ausschlag gibt und ich mich in der Findungskommission bei der Bewertung seiner Person zurückhalte. Das war falsch und ich bedaure diesen Fehler sehr."
Dieses Statement habe er auch in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klima und Energie des Deutschen Bundestags vorgetragen.
FDP-Chef Christian Linder will den Deutschen "Lust auf Überstunden" machen – und zwar durch steuerliche Vorteile. Dazu fordert seine Partei, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Sprich, Überstunden sollen sich steuerlich lohnen, dann hätte man mehr Bock drauf, länger zu arbeiten, "weil man nicht alles abgibt beim Staat", wie es Lindner formuliert.
