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Wachschutz, Müllentsorgung, Spielplätze, Jugendhilfe: Der Berliner Bezirk Neukölln kündigt drastische Kürzungen im sozialen Bereich an und löst damit eine Welle an Empörung aus. In der medialen Berichterstattung rückt der Bezirk immer wieder als sozialer Brennpunkt in den Fokus. Nun soll ausgerechnet im sozialen Sektor eingespart werden.
Demnach plant das Bezirksamt Neukölln in den kommenden zwei Jahren, zahlreiche soziale Angebote zu streichen. Grund dafür sei ein Senatsbeschluss zum Haushaltsplan, der die Bezirke zum Sparen zwinge.
"Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten", heißt es in der Pressemitteilung. Das Bezirksamt veröffentlicht dazu eine Liste mit Sparmaßnahmen.
Vom Wegfall des Wachschutzes an zwölf Neuköllner Schulen, Reduzierung der Obdachlosenhilfe bis hin zum Einstellungsstopp für freie Stellen im Bezirksamt. In der Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025 werden zwölf Kürzungen aufgelistet.
Die Neuköllner befinden sich mitten in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 in Berlin. Seit Wochen arbeitet der neue Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an einem ersten Haushaltsplan, der Mitte Juli erstmals im Senat vorgelegt werden soll.
Die harten Sparmaßnahmen schlagen den Grünen offenbar schwer auf den Magen.
So hält die Grüne Fraktion Berlin der zukünftigen Schwarz-Rot-Regierung in Berlin etwa vor, dass aber Geld für "Tausende von Tasern" vorhanden sei. Während in Neukölln Sozialarbeit und Spielplätze gestrichen werden.
Grünen-Politiker Vasili Franco schreibt dazu auf Twitter: "Ich könnte mich jetzt darüber lustig machen, dass ausgerechnet die Politik der CDU dazu führt, dass Weihnachtsmärkte verboten werden." Aber laut ihm ist das Dramatische vielmehr: Nach all den Lehren aus der Silvesternacht werden gerade die präventiven Strukturen geschwächt. "Das geht gar nicht", betont er.
Nun meldet sich auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zu Wort.
"Mit meiner 16-jährigen Berufserfahrung im Bezirk Neukölln weiß ich, wie wichtig starke Bezirke für Berlin sind", schreibt Giffey auf Twitter. Laut ihr sind zwölf Bezirksämter für jeweils mehr als 300.000 Menschen unmittelbar vor Ort wirksame öffentliche Dienstleister.
Sie führt aus:
Bis zur Beschlussfassung über den Haushalt in Senat und Abgeordnetenhaus werden laut ihr die Bezirke genau wie die Senatsverwaltungen noch umfangreiche Verhandlungen mit dem Finanzsenator und den Fraktionen führen. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", meint sie.
Das Ziel sei: ein guter Haushalt für das ganze Land. "Dazu gehören auch handlungsfähige und funktionierende Bezirke", führt sie aus.
Doch nach der Meinung des deutschen Komikers und Moderators Aurel Mertz geben Giffey und Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Neukölln einfach auf.
"Das ist so krass gemein, die Kids dort haben es teilweise auch so schon nicht immer einfach. Es pisst mich so sehr an", schreibt er auf Twitter und postet dazu die zwölf Sparmaßnahmen. Erführt aus: "Wir können ja über alles streiten, aber das will doch wirklich niemand."
Laut ihm knöpfe man sich potenzielle Wähler:innen vor, die aus ganz anderen Gründen nicht zur AfD abwandern können. "Das ist doch kalkuliert oder was ist die Erklärung?", fragt er Giffey und Wegner in seinem Tweet.
Brisant: In Berlin ist etwa jedes vierte Kind von Armut bedroht. Vor allem Neukölln gilt als Brennpunkt-Bezirk. Demnach schreibt das Bezirksamt Neukölln in der Pressemitteilung:
Die Schwerpunkte der bezirklichen Maßnahmen lagen deshalb besonders im Bereich Jugend, Familien und Schulen. Damit könnte nun Schluss sein. "Diese Bereiche sind nunmehr umso stärker von den Kürzungsmaßnahmen betroffen, da gerade hier die Zuweisungen des Senats nicht ausreichen", heißt es.
Finanzsenator Evers steht demnach vor einer großen Herausforderung: Eine Einigung zwischen den Wünschen und Bedürfnissen der einzelnen Senatsverwaltungen und der Bezirke finden und dabei die drückenden Schulden des Landes Berlin im Auge behalten. 66 Milliarden Euro lautet der Schuldenstand Berlins.
