Will Seehofer zurücktreten? Im Interview deutete es ein JU-Politiker schon an
Sie sprechen nur noch von Umbruch, Aufbruch, Erneuerung. Christdemokraten laufen dieser Tage mit einem fetten Grinsen durch die Republik. Seit Angela Merkel bekannt gegeben hat, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, kann sich die CDU kaum retten vor potentiellen Nachfolgekandidaten.
Auch in der CSU könnte sich bald einiges tun: Horst Seehofer soll laut einem Bericht der "Zeit" am Wochenende seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender erklären. Innenminister möchte er angeblich bleiben. Das will die Zeitung von mehreren Vertrauten des politisch stark angeschlagenen CSU-Chefs erfahren haben.
Ein CSU-Sprecher wiegelte ab: Es bleibe dabei, dass Seehofer sich erst nach der Vereidigung des bayerischen Landeskabinetts am kommenden Montag zu seiner politischen Zukunft äußern werde. Auch das Innenministerium dementierte. Doch über einen Rücktritt wird schon länger spekuliert. Im watson-Interview machte auch der Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Florian Braun, entsprechende Andeutungen – und zwar für dieses Wochenende.
Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass Seehofer zurücktrete, sagte Braun:
Im Interview mit watson sprach der CDU-Nachwuchspolitiker ansonsten vor allem über die Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden die besten Chancen eingeräumt.
Spannend: Merz und Spahn kommen aus demselben Landesverband: NRW hat beim Bundesparteitag mit fast einem Drittel der gut 1000 Delegierten ohnehin besonders großes Gewicht. Was sagt also die Junge Union NRW um ihren Chef Braun über das Rennen um die Merkel-Nachfolge?
Das Interview in voller Länge
watson: Für den Parteivorsitz
der CDU bewerben sich mittlerweile ein Dutzend Personen. Plötzlich bricht
Demokratie in der Union aus. Was bitte ist da los?
Florian Braun: Ich habe meine Partei bislang immer als demokratisch erlebt.
Aber natürlich ist die Situation vor allem für uns Junge etwas Besonderes. Bewegung
an der Spitze der Partei kann nur bereichern. Jetzt in den Ideenwettbewerb
einzutreten und sich selbst einmal zu hinterfragen: Wo will ich eigentlich mit
meiner Union hin? Was erwarte ich von den Führungspersönlichkeiten? Das wird uns
guttun.
Die Frauen-Union hat
sich für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. Wen unterstützt die Junge
Union NRW?
Wir haben uns ganz bewusst nicht positioniert, weil wir unsere
Mitglieder nicht bevormunden wollen. Es gibt noch zu viele Fragen: Mit welchen
Programmen und Ideen treten die drei Favoriten an? Wie soll die Debattenkultur
innerhalb der Partei gelebt werden? Wir wollen es auch deshalb offen lassen,
weil mit Merz und Spahn ja zwei Kandidaten aus unserem Landesverband kommen und
beide berechtigterweise große Unterstützung erfahren. Jens Spahn ist einer von
uns, ist in der Jungen Union groß geworden und hat viele Wahlkämpfe mit uns
bestritten. Auf der anderen Seite Friedrich Merz, der auch nie komplett
verschwunden war. Im Sauerland ist er durch seine charismatischen Auftritte
auch bei den JUlern durchaus hoch angesehen.
Jens Spahn ist jung,
digital bemüht und war Kreisvorsitzender der JU Borken. Sie wollen nicht
bevormunden, aber aus Sicht der JU müsste doch einiges für Jens Spahn sprechen…
Das ist auch so. Und es spricht einiges für Annegret Kramp-Karrenbauer.
Sie hat in den letzten Monaten eine intensive Grundsatzdebatte angestoßen.
Dafür bin ich ihr dankbar. Auch hat sie in der Jungen Union ein gutes Standing.
Es gibt einige, die sich mit ihr identifizieren können. Sie werden aber von mir
keine Wahlempfehlung hören. Ich sage auch ganz offen, dass ich selber noch
nicht festgelegt bin.
Guckt gerne auf Dinge:
Ich versuche das mal
zu übersetzen: Sie stecken in einem Dilemma, weil zwei der drei aussichtsreichen
Kandidaten aus Ihrem Landesverband NRW kommen, stehen aber inhaltlich näher bei
AKK. Liege ich ganz falsch?
Da liegen sie falsch. Der Landesverband NRW ist allein aufgrund
seiner Größe, vom Rheinland bis Ostwestfalen, inhaltlich vielfältig. Die große
Aufgabe, die auf den zukünftigen Vorsitzenden oder die zukünftige Vorsitzende zukommt,
ist, diese Breite zu einen und ihr gleichzeitig Raum zu geben. Die Partei
selbst debattieren zu lassen und die Parteimitglieder wieder aktiv am
Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Das ist in den letzten Jahren zu kurz
gekommen. Das ist dann auch eine Frage der Moderation.
Wie soll Friedrich Merz
politischen Aufbruch vermitteln, wenn er doch im Grunde für eine Politik von
gestern steht?
Ich bin selbst gespannt, was er für Antworten auf heutige
Herausforderungen gibt. Auf der Pressekonferenz hat er noch wenig zu jüngeren
Themen gesagt. Aber er hat schon klargemacht, dass er nicht der Friedrich Merz
ist, der er vor 10, 15 Jahren war.
Stimmt, er ist 15
Jahre älter.
Ich habe ihn mehrfach erlebt. Er ist in den letzten Jahren
immer mal wieder in internen JU-Veranstaltungen als Gastredner aufgetreten. Da
merkt man schon, dass da einer ist, der Ideen hat. Das spricht schon auch Jüngere
an. Gleichwohl stellt sich natürlich die Frage, ob man mit ihm für die nächsten
10 Jahre planen soll.
Helfen Sie mir mal.
Sie dürfen als Delegierter ja auch im Dezember über den neuen Parteivorsitz abstimmen.
Wählen Sie dann im Kopf nicht auch schon den Kanzler?
Letztlich macht das der Souverän. Aber sicherlich hat man
das im Hinterkopf. Ich glaube nicht, dass einer der Kandidaten das für sich
ausschließt. Es muss auch immer der Anspruch eines Parteivorsitzenden der Union
sein, als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen.
Es geht also im Dezember nicht allein darum, wer Vorsitz kann, sondern, wer Kanzler kann. Merz wird es vor allem bei Frauen und Jüngeren schwer haben. Bei Spahn rechnen viele mit einem Rechtsruck der CDU. Wahlen gewinnt man in der Mitte. Bliebe AKK.
Ich bin nicht überzeugt, dass diese Klischees, die mit den
Kandidaten verbunden werden, dann auch das sind, wofür sie letztlich einstehen.
Allein wenn Sie sich die Biografie von Jens Spahn oder seine Positionierung bei
der Organspende anschauen, ist er sicher nicht der Urkonservativste unserer
Partei, sondern progressiv. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer wird man nicht
gerecht, wenn man ihr unterstellt, sie sei eine jüngere Merkel. Mit Blick auf
ihr sozialkatholisches Gesellschaftsprofil lässt sie sich sicher konservativer
verorten als zum Beispiel Jens Spahn. Und Friedrich Merz ist mehr als nur wirtschaftsliberal.
Wo liegt die Zukunft
der CDU inhaltlich? Nach rechts rücken und sich stärker konservativ aufstellen?
Würde ich nicht sagen, nein.
Der Druck ist aber schon
da. Seit Jahren erzählen sich Experten die immer gleiche Geschichte: Angela
Merkel habe die Partei sozialdemokratisiert, es gebe ein Vakuum rechts der
Mitte…
Die drei Kandidaten werben im Übrigen allesamt für einen Kurs von „Maß und Mitte“. Es ist nicht die grundsätzliche Ausrichtung der Partei, die uns in die Vertrauenskrise gestürzt hat, sondern eher die Frage, wie beziehen wir die einzelnen Teile der Gesellschaft in die Entscheidungen mit ein. Gleichzeitig ist man nach 18 Jahren auch überdrüssig, immer das gleiche Gesicht zu sehen. Deswegen war es jetzt der richtige Schritt von Angela Merkel, den Weg für Erneuerung und Aufbruch freizumachen.
Ein Aufbruch, der vermutlich auf
Kosten der Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung geht. Gerade mit
Blick auf europäische und globale Aufgaben, die anstehen. Bis Dezember heißt es
nun Wahlkampf.
Die Große Koalition kann kaum noch schlechter dastehen,
als in den letzten Monaten. Der Prozess in unserer Partei kann vielleicht sogar
die positive Aufbruchsstimmung auf die Regierungsarbeit übertragen.
Haben Sie manchmal
Mitleid mit der SPD? Vor der Sommerpause der Streit zwischen Merkel und
Seehofer, dann das Chaos um Hans-Georg Maaßen, jetzt der Aufbruch in der CDU – und
die SPD... schmiert immer weiter ab.
Tatsächlich ja. Auf der anderen Seite schlage ich oft genug
die Hände über dem Kopf zusammen und wundere mich, wie es Frau Nahles schafft,
in der Abwärtsspirale immer wieder eine weitere Runde zu drehen.
Irgendwie beschleicht
einen das Gefühl, politisch sind gerade alle in Bewegung. Sogar die SPD auf
ihre Art. Nur Ihre Kollegen in Bayern nicht. Haben Sie da noch eine
Grußbotschaft?
Mein Gefühl ist, dass da – schneller als der ein oder andere
befürchtet – Bewegung reinkommt. Das würde auch der gesamtpolitischen Lage
guttun.
Sie gehen davon aus,
dass Horst Seehofer noch zurücktreten wird? Er hat ja genug Gelegenheiten
verstreichen lassen.
Sie wissen ja auch, dass am kommenden Wochenende die
Bezirksvorsitzenden der CSU zusammenkommen, um über die Zukunft der Partei zu
sprechen. Das ist eine gute Gelegenheit, das dann zum Thema zu machen. Ich
würde das zumindest erwarten.