Mit dem heutigen Tag endet Hans-Georg Maaßens Karriere als Spitzenbeamter. Horst Seehofer hatte den Präsidenten des Verfassungsschutzes am Montagnachmittag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Doch die zweite Karriere Maaßens hatte da längst begonnen – die des neuen Kronzeugen der AfD.
Denn: Es gibt da eine Legende, die
sich Rechte im verschwörungsanfälligen AfD-Milieu gern und oft erzählen. Deutschland
sei bedroht. Von Links.
"Links-grün-versiffte" "Altparteien" und "Systemmedien" würden beispielsweise durch die Flüchtlingspolitik Deutschland unterwandern und die Demokratie untergraben. Das nennen sie "Bevölkerungsaustausch". Deshalb sei Widerstand geboten.
Wie ein solcher Widerstand dann in der Praxis aussieht, wurde spätestens in Chemnitz deutlich, als Rechtsextreme vermeintliche Nichtdeutsche und Medienvertreter attackierten.
Die Unterwanderung Deutschlands von links ist so eine Art zweite
Dolchstoßlegende light, die sich besorgte Bürger und Rechtsextreme da am Lagerfeuer erzählen.
Die ursprüngliche Dolchstoßlegende entstand nach Ende des Ersten Weltkrieges. Danach sei Deutschland nicht im Felde, sondern durch Verrat durch die Sozialdemokratie, also quasi durch eine Art Dolchstoß von hinten, besiegt worden. Die Erzählung wurde zur wohl größten Hypothek der fragilen Weimarer Demokratie.
Der gerade in den Ruhestand versetzte Verfassungsschutzpräsident gibt der aktuellen Legende von der Abschaffung Deutschlands durch linke Kräfte jetzt neues Futter. Seine Geschichte geht so: Er sei von linksradikalen Kräfte in der SPD quasi aus dem Amt gemobbt
worden.
So lässt sich das Redemanuskript zusammenfassen, das Maaßen nun endgültig die Beamtenkarriere kostete. Er hielt die Rede, die der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vorliegt, Mitte Oktober vor europäischen
Geheimdienstchefs in Warschau.
Vier Passagen der Rede zeigen, wie weit Maaßen sich da bereits rechten Verschwörungstheorien angenähert hat. Weil Maaßen die "Wahrheit" gesagt habe, hätten Medien und Linksradikale ihn aus dem Amt gedrängt.
Und zwar so:
Die Medien
"Ich habe bereits viel an
deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber
Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft
diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von
Falschberichterstattung in Deutschland."
Kurz: Die Medien sind Schuld.
Man muss es sich auf der bundesrepublikanischen Zunge zergehen lassen: Der Mann, der in höchster Instanz die Verfassung schützen sollte, wirft "den" Medien gezielte Verbreitung von Falschinformation vor und scheut sich auch nicht, die freie Presse in Deutschland in die Nähe von russischen Desinformationskampagnen zu bringen.
Maaßens Abgang begann mit seinen Aussagen zu Chemnitz. So sah es dort auf der Straße aus:
Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner, Marius Notter
Der Dolchstoß von links
"Die Medien sowie grüne und
linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt
fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für
linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine
Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch
dieser Regierungskoalition zu provozieren."
Kurz: Die Linken sind Schuld.
Wer linksradikale Kräfte in der SPD walten sieht, hat mindestens ein sehr exklusives Verständnis des Radikalismusbegriffes. Zumindest damit aber hätte sich ein oberster Verfassungsschützer auskennen müssen. Mehr noch: Maaßen glaubt, linksradikale Kräfte in der SPD hätten dann auch noch mit "den" Medien gemeinsame Sache gemacht, um so eine Art Kampagne gegen ihn zu fahren.
Der Opfermythos
"Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."
Kurz: Maaßen ist das Opfer.
Hans-Georg Maaßen nimmt die klassische Opferhaltung ein, wie sie neurechte Erzählungen durchziehen. Er, der Unbequeme, der Kritiker, der Tabubrecher, der von Politik und Medien zum Schweigen gebracht werde.
Die Wahrheit
"Ich hätte nie gedacht, dass die
Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik
und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine
Regierungskrise in Deutschland auszulösen."
Kurz: Er allein kennt die Wahrheit.
Zur Erinnerung: Die vier Sätze, auf die sich Maaßen bezieht, befeuerten Spekulationen und Verschwörungstheorien.
Er sagte, es sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei dem Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Maaßen hatte die Echtheit eines Videos hinterfragt, das Attacken auf vermeintliche Ausländer in Chemnitz zeigen sollte. Der Verfassungsschutz-Chef erklärt allerdings nicht, wer hinter einer möglichen Fälschung stecken könnte, er liefert auch keine Belege, warum er das Video für nicht authentisch hielt.
Auch der Klassiker darf nicht fehlen: Maaßen nutzt den Begriff "Wahrheit". Der kann man schlecht widersprechen. Ideologien und Religionen berufen sich in aller Regel darauf. Wer das macht, verkennt, dass eine Demokratie allenfalls Argumente kennt. Die blieb Maaßen schuldig.
Das freut vor allem die AfD. Nicht nur, weil die Causa Maaßen und das lange Festhalten Seehofers erst die Union, dann die SPD und schließlich die Kanzlerin in die Krise stürzte.
Auch weil die AfD zur Bestätigung ihres Weltbildes mit Maaßen einen neuen wirkmächtigen Erzähler bekommt. Der kann sich
sogar vorstellen, in die Politik zu gehen. ("Jedenfalls kann ich mir auch ein
Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der
Wirtschaft vorstellen", heißt es im Redemanuskript.)
Dabei hat die politische Karriere Maaßens längst begonnen. Als Mythos, Märtyrer und oberster Kronzeuge neurechter Legendenbildung.
Wenn Maaßen feststelle, dass
einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale Tendenzen hätten, "dann
können wir getrost davon ausgehen (...) dass Herr Maaßen dann sicherlich weiß,
wovon er da spricht", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen.
Auch an der Basis hilft die Causa Maaßen bei der Legendenbildung:
Bild: screenshot afd dithmarschen/facebook
So gesehen ist Hans-Georg Maaßen Karriere als Beamter zwar beendet. In der Politik aber ist er längst angekommen.
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