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Scholz bringt als Angst-Kanzler die Ukraine und Europa in Gefahr vor Russland

German Chancellor Olaf Scholz chairs the cabinet meeting of the German government at the chancellery in Berlin, Wednesday, Feb. 21, 2024. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Eskalation mit Russland vermeiden, aber seine Furcht spielt Wladimir Putin in die Karten.Bild: AP / Markus Schreiber
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Scholz bringt als Angst-Kanzler die Ukraine und Europa in Gefahr

Die Taurus-Debatte hebt hervor, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Russland einknickt und damit die Ukraine sowie ganz Europa in Gefahr bringt.
02.03.2024, 10:1702.03.2024, 10:55
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Angst.

Sie ist eines der wertvollsten Instrumente, die Kreml-Chef Wladimir Putin kennt. Er stammt aus einer Welt des Geheimdienstes, kletterte die Karriereleiter als ehemaliger KGB-Mann hinauf und sicherte sich seine Macht mithilfe der erlernten Mittel und Tricks seines Agentendaseins.

Putin spricht eine andere Sprache, und das will oder kann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht verstehen.

Dies zeigt auch das gesamte Dilemma um die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Der Kanzler windet sich, wirft mit Fakten um sich, die sich als falsch herausstellen und bringt nebenbei noch den Verbündeten Großbritannien zur Weißglut – all das aus Furcht vor Putins Drohungen.

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EU und Nato präsentieren sich derzeit als ein zahnloser Tiger für Putin

An sich klingt die Argumentation von Scholz gut: Er will um jeden Preis eine Eskalation verhindern, einen möglichen Krieg zwischen der Nato und Russland. Frieden wünschen wir uns alle, doch die Sache mit Putin ist kompliziert. Hier gilt die Devise: Je mehr wir deeskalieren, desto mehr wird Russland eskalieren.

Putin beobachtet genau, wie geschlossen sich der Westen gegen ihn stellt. Und was die EU und Nato am Ende des Tages wirklich draufhaben, um ihm die Stirn zu bieten. Mit Scholz' Ansage, er werde als deutscher Bundeskanzler keine Soldat:innen der Bundeswehr in die Ukraine entsenden, wickelt er Putin in eine kuschlig warme Decke ein. Er schenkt ihm Sicherheit.

Doch das ist noch nicht alles: Scholz fällt mit seiner Aussage Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in den Rücken.

Scholz nimmt Macron den Wind aus den Segeln – Putin freut es

Während sich Scholz wegen der Taurus-Lieferung windet, zieht Macron Bodentruppen in der Ukraine in Erwägung. "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", meint Macron. Aber in der Dynamik müsse man alles in Betracht ziehen.

Macron betont: "Wir werden alles tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt." Bam! Seine Ansage an Putin: Für uns gibt es keine roten Linien. Doch dann kommt Scholz, die rote Linie in Person.

Ein Angst-Kanzler, der dazu auch noch offenbar sensible Geheimdienstinformationen der Briten ausplaudert, um seine Absage zu Taurus zu untermauern.

Scholz verärgert britische Regierung mit seiner Aussage zu Taurus

Seine Argumentation: Er befürchtet, dass mit Taurus-Marschflugkörper russisches Territorium getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Laut Scholz versuchen Franzosen und Briten das zu verhindern, indem sie ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper der Typen Scalp und Storm Shadow selbst programmieren.

Bisher waren es Spekulationen, dass zumindest Großbritannien für die Marschflugkörper Personal in der Ukraine stationiert hat. Offiziell bestätigt wurde das nie. Und dann kommt Scholz. Solche sensiblen Details plaudert man nicht einfach aus und ölt Putins Propagandamaschinerie. Denn genau das füttert Russlands haltloses Narrativ einer bedrohlichen Nato.

"Das ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich dazu dient, von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit einem eigenen Langstrecken-Raketensystem auszustatten", wirft der Brite Tobias Ellwood dem Bundeskanzler vor. Er ist ehemaliger Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses.

Was sind Taurus-Marschflugkörper?
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.

Kurz darauf widerspricht die britische Regierung Scholz. "Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte", sagt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums auf "Spiegel"-Anfrage.

"Das Vereinigte Königreich stellt zusammen mit anderen Verbündeten der Ukraine eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung, um sie bei der Abwehr der illegalen und nicht provozierten Aggression Russlands zu unterstützen."

Ukrainian soldiers during training on Salisbury Plain in Wiltshire, Britain, where Australian Armed Forces are supporting the UK-led training of Ukrainian recruits, Wednesday Feb. 1, 2023. (Ben Bircha ...
Ukrainische Soldaten bei der Ausbildung in Großbritannien.Bild: PA pool / Ben Birchall

Auch Ben Wallace, ehemaliger britischer Verteidigungsminister, schaltet sich in die Debatte ein. Gegenüber der britischen Zeitung "Evening Standard" äußert er seine klare Meinung zu Scholz: "Er zeigt nicht nur eine gefährliche Verwendung von Fakten, sondern auch von falschen Fakten!" Laut Wallace zeigt das Verhalten von Scholz, dass er, was die Sicherheit Europas angeht, der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort ist.

Was es jetzt braucht, ist ein klares, einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten gegen die russische Aggression. Mit Scholz' Unsicherheit wirkt der Zusammenhalt porös – Europa ist derzeit ein zahnloser Tiger, mit dem Putin Ball spielt.

"Entweder wir geben der Ukraine, was sie braucht, oder wir werden mehr Blutvergießen und ein Scheitern der Abschreckung erleben", sagt Alicia Kearns, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses: "Wir haben Storm Shadow gegeben. Scholz sollte Taurus geben und aufhören, die Sicherheit Europas zu behindern", zitiert sie die Zeitung. Laut Kearns sind die Äußerungen von Scholz falsch, unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten.

Denn die Scherben der gesamten Taurus-Diskussion verdeutlichen das Bild eines uneinigen Europas, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Damit senden die Verbündeten der Ukraine ein gefährliches Signal an Russland.

Die Ukraine braucht von Scholz eine "whatever it takes"-Ansage

Scholz betont oft, wir würden die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen – aber was das Land braucht, ist eine "whatever it takes"-Ansage. Alles andere zieht den Krieg in die Länge und pusht Putins Selbstbewusstsein.

Die Ukrainer:innen müssen dem Westen längst nicht mehr beweisen, dass sie alles dafür tun würden, um diesen Krieg zu gewinnen. Ukrainische Soldat:innen kämpfen teilweise seit 2014 gegen den russischen Aggressor. Seit dem Großangriff auf die Ukraine 2022 zeigen Soldat:innen und Zivilist:innen eine Stärke, mit der selbst Russland nicht gerechnet hat.

Die Ukraine will nur, dass der Westen ihr den Rücken stärkt, damit sie ihren Job an der Front erledigen kann: Russland in die Schranken zu weisen. Dazu braucht das Land Waffen, Unterstützung bei der Logistik sowie finanzielle Hilfen. Aber eben auch felsenfeste Zusagen, aus denen die Menschen Mut und Hoffnung schöpfen, um für die Freiheit und Sicherheit der Ukraine und Europas durch die Hölle zu gehen.

Doch Scholz fällt mit seiner Taurus-Misere den Ukrainer:innen in den Rücken. Denn: Je mehr der Westen zögert, desto mutiger wird Putin. Gerade jetzt, wo auch die Unterstützung aus den USA durch die Republikaner auf der Kippe steht. Ganz zu schweigen von einem möglichen Comeback von Donald Trump, der seine eigenen, bedrohlichen Pläne für die Nato und Ukraine mit sich brächte.

Die EU muss sich jetzt geschlossen und entschieden gegen Russland stellen, doch mit Scholz ist es ein Herumeiern, für das der Ukraine einfach die Zeit fehlt. Putin freut es: Er muss nur das Wort "Atomkrieg" in den Mund nehmen und die "German Angst" bricht aus.

Die Angst von Scholz ist der Mut Putins, seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff fortzufahren. Um mit allen Mitteln die Ukraine einzunehmen und danach vor weiteren europäischen Ländern wohl keinen Halt zu machen.

Je mehr sich Scholz vor einer Eskalation fürchtet, desto mehr fördert er sie – wenn es um Putin geht.

Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten in Deutschland gestiegen – was das bedeutet

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.

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