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Bamf-Affäre: Kanzleramt wusste offenbar schon 2017 von Bremer Asyl-Skandal

30.05.2018, Berlin: Die Sonne scheint auf das Bundeskanzleramt. Foto: Christophe Gateau | Verwendung weltweit
Das Bundeskanzleramt in BerlinBild: Christophe Gateau/dpa
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Kanzleramt wusste offenbar schon 2017 von Bremer Asyl-Skandal

03.06.2018, 13:1122.06.2018, 09:58
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Im Bundeskanzleramt war man laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung offenbar schon 2017 von den Zuständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) informiert. 

  • Der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise soll demnach die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert haben.
  • Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In dieser Funktion sollte Weise nach seiner Zeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.

Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem anderen internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert. Die Zeitung schreibt, dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.

Früherer Bamf-Chef warnte vor den Zuständen in Bremen

Scharfe Kritik übt Weise demnach in seinem Bericht auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise laut "Bild am Sonntag" in seinem Schreiben.

Auch der "Spiegel" berichtet über den Bericht Weises von Anfang 2017. "Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben", heißt es demnach in dem vertraulichen Papier. Es habe aber ein "Organisationsversagen in der Krise" gegeben und einen "faktischen Konkurs" des Bamf.

Weise war von Herbst 2015 bis Ende 2016 Leiter des Bamf und danach ein Jahr lang Beauftragter für Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung.

Der Umgang des Kanzleramts mit der Bremer Asyl-Affäre sorgt auch für Kritik des Koalitionspartners SPD: Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft darüber, wann das Kanzleramt von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wusste.

Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, "wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung. "Sie muss jetzt Stellung beziehen."

(pb/dpa)

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