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Es geht in den Europa-Wahlkampf – und die AfD und ihre Freunde im Geiste innerhalb der EU jagen bereits nach Wählerstimmen. Willkommenes Feindbild: Der Klimaschutz.
Eine neue Studie der Umwelt-Stiftung Adelphi hat sich die 21 größten rechten Parteien in Europa angesehen, und deren Einstellungen zum Klimaschutz untersucht. Dabei wollen die Forscher ein länderübergreifendes Verhaltensmuster entdeckt haben.
Es unterteilt sich in drei Gruppen.
Eine Tendenz lässt sich aber herauslesen: Immer, wenn es den Rechtspopulisten Europas ums Klima geht, füttern sie systematisch 4 Vorurteile an.
Die Agrumente: Die Industrie könne nicht mehr frei arbeiten, Arbeitsplätze gingen verloren. Gleichzeitig führten erneuerbare Energien zu steigenden Stromkosten und wir alle würden darunter leiden. Wirkliche Beweise lassen sich für diese Zusammenhänge zwar nicht finden, aber sie näheren Zweifel an den Klimaregeln der EU.
Das reicht den Populisten, um die Geschichte der wirtschaftlichen Bevormundung durch Europa zu erzählen, die dazu noch zu sozialer Ungerechtigkeit jedes Einzelnen führe.
Regeln, Regeln, Regeln und Fremdbestimmung aus Brüssel. Dabei macht der Rest der Welt gar nicht mit. China, die USA oder Brasilien feuern weiter Co2 in die Luft. Da ist was dran, aber die EU ist laut Studie zweitgrößter Co2-Produzent der Welt und die zweitgrößte Wirtschaft – die gemeinsamen Regeln dienen dazu, dass wir auch gemeinsam einen Unterschied machen können.
Dem setzen die Populisten ein Prinzip der souveränen Einzelstaaten entgegen und bedienen damit den Frust jener, die zu viel Macht in Brüssel verankert sehen und ein grundsätzliches Problem mit der Europäischen Union haben. Mit Klimaschutz als solchem hat das nichts zu tun.
Solarzellen verschandeln Dörfer, Windräder töten Tiere, Bio-Diesel bringt Probleme für die Landwirtschaft. Auch hier ist wieder was dran. Die grünen Bewegungen in Europa sind selbst seit Jahren gespalten, wenn es um die Verträglichkeit der Energiewende mit dem Umweltschutz geht. Diese Probleme müssen diskutiert werden.
Kohle, Öl und Kernkraft haben aber weit schlimmere Konsequenzen für die Umwelt. Das vergessen die Rechtspopulisten gerne und/oder bewusst. Stattdessen nutzen sie das Thema Klimaschutz, um ein neues Feindbild zu zeichnen.
Hier gibt sich die AfD besonders viel Mühe. Ihre offizielle Linie: "Die Deutsche Regierung unterdrücke die positiven Effekte von Co2 für Pflanzenwachstum und die weltweite Ernährung." Mit dieser Erzählung kann sie jede sinnvolle Politik als im Kern sinnlos ablehnen, ohne eigene Vorschläge vorbringen zu müssen. Fakten? Egal.
Mit diesen Argumentationen schaffen es die Populisten, den Klimaschutz für Anti-EU-Politik zu nutzen. Sie werden wohl einigen Erfolg damit haben, die Prognosen zeigen für die EU-Wahlen Stimmzuwächse für Rechts. In diesem Fall sollten wir uns noch mehr Sorgen um unser Klima machen, denn dann können die Populisten im EU-Parlament noch stärker gegen sinnvolle Gesetze arbeiten.
